# taz.de -- Repression in Vietnam: Umweltexpertin stillgelegt | |
> Unter dem Vorwurf angeblicher Steuerhinterziehung ist die prominente | |
> Umweltschützerin Nguy Thi Khanh in Vietnam zu zwei Jahren Haft verurteilt | |
> worden. | |
Bild: Vietnams international bekannteste Umweltschützerin Nguy Thi Khanh | |
BERLIN taz | Die vietnamesische Regierung greift verstärkt auf mutmaßlich | |
fabrizierte Vorwürfe von Steuervergehen zurück, um innenpolitische | |
Kritiker*innen auszuschalten. Jetzt traf es die prominente | |
Umweltschützerin Nguy Thi Khanh. | |
Die 46-Jährige wurde letzten Freitag in Hanoi wegen angeblicher | |
Steuerhinterziehung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 24 Monaten Haft | |
verurteilt. Sie war schon am 13. Januar verhaftet worden. Auch das Büro der | |
von ihr gegründeten Umweltorganisation Green Innovation and Development | |
Centre (Green ID) wurde durchsucht. | |
Khanh war 2018 als bisher erste und einzige Person aus Vietnam mit dem | |
prestigeträchtigen [1][Goldmann-Umweltpreis] ausgezeichnet worden. Jetzt | |
wurde sie laut einem Bericht ausgerechnet für den Umgang mit dem Preisgeld | |
von 200.000 Dollar verurteilt. | |
Khanh ist manchen in Vietnam ein Dorn im Auge. Denn sie drängt beharrlich | |
mit wissenschaftlicher Expertise zu ernsthaften Schritten im Umwelt- und | |
Klimaschutz. | |
## Vietnam ist stark vom Klimawandel betroffen | |
Die als Diplomatin ausgebildete dreifache Mutter, die aus der Kohleprovinz | |
Bac Giang nordöstlich von Hanoi stammt und neben einem Kohlekrafwerk | |
aufwuchs, reist seit Jahren zu internationalen Umwelt- und | |
Klimakonferenzen. Sie ist international wie im Apparat des | |
Einparteienstaates gut vernetzt und agiert nicht als polternde | |
Regimekriterin, sondern als zurückhaltend auftretende Beraterin. | |
Dabei benennt sie klar die ökologischen und sozialen Kosten der | |
Wachstumspläne der ehrgeizigen Kader, die Vietnam schnell zum Industrieland | |
machen wollen. Das 98-Millionen-Einwohner-Land ist mit seiner langen Küste | |
und hochsensiblen Regionen wie dem Mekong-Delta [2][stark vom Klimawandel] | |
betroffen. | |
Innerhalb der herrschenden Kommunistischen Partei ringen verschiedene | |
Interessen um den Kurs in der Energiepolitik. Manche Kader sehen nur im Bau | |
vieler Kohlekraftwerke einen Wachstumspfad, andere wollen in die | |
Atomenergie einsteigen, und noch zu wenige sind bereit, konsequent auf | |
erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen zu setzen. | |
Khanh und Green ID führen Programme zur Umweltbildung in Dörfern und | |
Stadtteilen durch und haben zugleich schon vor einigen Jahren durch | |
geschicktes Lobbying dafür gesorgt, dass Pläne zum Bau russischer | |
Atomreaktoren ausgesetzt wurden. So führte Khanh auch eine Delegation | |
vietnamesischer Offizieller und Wissenschaftler durch Deutschland, um den | |
hiesigen Atomausstieg zu studieren. | |
## Khanh wist auf Widersprüche hin | |
Zuletzt kämpfte sie verstärkt gegen Pläne zum Ausbau der Kraftwerke für | |
heimische Kohle. Sie verwies auch darauf, dass die Versprechen der | |
Regierung beim Klimagipfel in Glasgow nicht mit den Ausbauplänen des | |
zuständigen Ministeriums zusammenpassen. | |
Für manche traditionelle Kader, die keinen Widerspruch dulden, ist sie | |
schlicht eine unbequeme Stimme, deren gute Argumente am einfachsten | |
ignoriert werden können, wenn Khanh in Haft ist. | |
Nach Vorwürfen der Steuerhinterziehung waren bereits im Januar zwei andere | |
Umweltaktivisten und Kritiker der Kohlepolitik zu Haftstrafen verurteilt | |
worden. Vietnams Justiz untersteht der Kommunistischen Partei. | |
Laut einer Erklärung der Organisation [3][Defend the Defenders Vietnam] | |
wurden auch schon der Menschenrechtsanwalt Tran Vu Hai, der unabhängige | |
Journalist Nguyen Van Hai und der Demokratieaktivist Le Quoc Qan wegen | |
angeblicher Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt. | |
## Regierung kann „kleinste Kritik“ nicht mehr akzeptieren | |
„Dieser Vorwurf ist effektiv, weil ausländische Regierungen und | |
internationale Menschenrechtsgruppen dann zögern, die Opfer zu | |
unterstützen“, so Defend the Defenders. | |
Das Urteil gegen Khanh sei „ein sehr starkes Signal der KP“, dass sie bei | |
der Kontrolle der Zivilgesellschaft weiter gehe und „nicht einmal mehr die | |
kleinste Kritik bereit ist zu akzeptieren“, kommentierte Trinh Huu Long von | |
der Organisation [4][Legal Initiatives for Vietnam] der [5][New York | |
Times]. | |
21 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.goldmanprize.org/recipient/khanh-nguy-thi/ | |
[2] /Taifun-in-Asien/!5724691 | |
[3] https://de-de.facebook.com/defendthedefenders/ | |
[4] https://www.liv.ngo/ | |
[5] https://www.nytimes.com/2022/06/17/world/asia/nguy-thi-khanh-environmental-… | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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