# taz.de -- Einführung neuer Ausweise: Vietnam lenkt im Passstreit ein | |
> Deutschland und andere EU-Länder hatten die von Vietnam neu eingeführten | |
> Pässe nicht anerkannt. Nun hat Hanoi eine Lösung gefunden. | |
Bild: Vietnameischer Stempel in einen Reisepass | |
BERLIN taz | Vietnam hat im Passstreit mit Europa nachgegeben: Ab sofort | |
können vietnamesische Bürger auf Wunsch ihren Geburtsort und ihr | |
Geburtsland in den Pass zusätzlich einstempeln lassen. | |
[1][Wie die taz berichtet hatte], hat Deutschland die neuartigen | |
vietnamesischen Reisepässe, die seit dem 1. Juli an Vietnamesen ausgestellt | |
werden, nicht anerkannt und Inhabern solcher Pässe das Einreisevisum | |
verweigert. Auch Spanien und Tschechien hatten sich den deutschen | |
Vorbehalten gegen die nicht biometrischen neuen Pässe angeschlossen, die | |
meisten EU-Staaten prüfen noch. | |
Stein des Anstoßes: In den neuen Pässen fehlten Geburtsort und Geburtsland. | |
Wegen der Namensgleichheit vieler Vietnamesen sind das wichtige Kriterien, | |
um Personen voneinander zu unterscheiden. Nach Angaben des deutschen | |
Auswärtigen Amts und des österreichischen Innenministeriums hatte Vietnam | |
die neuen Passmuster nicht vor der Einführung anderen Staaten zur Prüfung | |
vorgelegt. Das wäre internationaler Standard gewesen. | |
Am Mittwoch hatte Vietnams Premierminister Pham Minh Chinh ein Machtwort | |
gesprochen. Er forderte den umstrittenen Innenminister To Lam auf, eine | |
schnelle Lösung zu finden. | |
Die durch die Coronakrise ohnehin geschwächte Reisebranche Vietnams hatte | |
protestiert. Viele wohlhabende Vietnamesen, die sich bei Krankheiten gern | |
im Ausland behandeln lassen oder ihre Kinder zum Studium nach Europa | |
schicken, waren beunruhigt. Auch die Entsendung junger Vietnamesen als | |
Azubis nach Europa im neuen Ausbildungsjahr stand infrage. In Deutschland, | |
wo Mangel an Ausbildungswilligen herrscht, lassen sich viele Vietnamesen | |
[2][als Pflegekräfte] oder Hotelpersonal ausbilden. | |
## Überwachungschip in neuen Pässen | |
Für Vietnams Innenminister To Lam war der neu eingeführte und schön | |
anzusehende Pass eine Prestigefrage. Zu sehr hatte der innenpolitische | |
Hardliner, der aus dem Geheimdienst kommt, damit geworben. Auf den | |
Innenseiten der Pässe finden sich hübsche vietnamesische Landschaftsbilder. | |
Jeder Vietnamese sollte mit dem Pass Botschafter des schönen Landes sein, | |
hieß es. Zudem sind Chips in Vorbereitung, die in wenigen Monaten in die | |
Pässe eingearbeitet werden sollen und die [3][nach chinesischem Vorbild] | |
etwa Bewegungs- und Gesundheitsdaten erfassen können. Der Geheimdienst soll | |
darauf zugreifen können. | |
Am Mittwochabend hatte der Innenminister, der bis dahin die neuen Pässe | |
verteidigt und behauptet hatte, sie würden internationalen Standards | |
genügen, nachgegeben, ohne sein Gesicht zu verlieren. Er musste die Pässe | |
nicht zurückziehen, sondern soll ermöglichen, auf Wunsch der Passinhaber | |
Geburtsort und Land zusätzlich einstempeln zu lassen. | |
Für vietnamesische Behörden ergeben sich diese Infos aus einer neuen | |
zwölfstelligen Personenkennzahl, in der sich auch andere Daten verbergen. | |
Um den Code zu entschlüsseln, muss man in Tabellen nachschauen, die sieben | |
DIN-A4-Seiten füllen. Deutschland fand das nicht zumutbar. Allerdings | |
teilen nicht alle Schengenstaaten diese Bedenken. Nach vietnamesischen | |
Angaben hätte Frankreich die neuen Pässe anerkannt. Dass die Schengengruppe | |
in Visafragen uneinheitlich handelt, kommt selten vor. | |
Für im Ausland lebende Vietnamesen hatte die Nichtanerkennung ihrer Pässe | |
durch Deutschland, Spanien und Tschechien bereits Konsequenzen: Die | |
Behörden dieser Länder verweigerten ihnen etwa Eheschließung oder die | |
Meldung einer neuer Wohnanschrift. Deutsche Ausländerbehörden hatten den | |
Aufenthaltstitel nicht mehr in die neuen Pässe gestempelt. | |
4 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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