# taz.de -- Abschiebung eines Vertragsarbeiters: Hardliner in Härtefallkommiss… | |
> Sachsen will einen ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam | |
> abschieben. Er bekommt viel Unterstützung, aber der Ausländerbeauftragte | |
> bleibt stur. | |
Bild: Der Hardliner Geert Mackenroth darf allein über das Schicksal der Famili… | |
BERLIN taz | Ein ehemaliger vietnamesischer DDR-Vertragsarbeiter und seine | |
Familie sind akut von Abschiebung bedroht. Der Ausländerbeauftragte von | |
Sachsen und Vorsitzende der Härtefallkommission, Geert Mackenroth, | |
CDU-Hardliner und ehemaliger Landesjustizminister, hat abgelehnt, dass sich | |
die Kommission erneut mit dem Fall befasst. Formal hat er nach der | |
Verordnung der sächsischen Härtefallkommission das Recht, so eine | |
Entscheidung allein zu treffen. | |
Pham Phi Son kam 1987 als [1][Vertragsarbeiter nach Sachsen] und lebte dort | |
bis 2017 als unbescholtener Bürger: Er hatte eine Wohnung, Arbeit und | |
zahlte Steuern. Dann wurde seine jüngste Tochter Emilia geboren. Son wollte | |
ihre Geburt und ihre deutsche Staatsangehörigkeit beurkunden lassen, doch | |
da fiel der Stadt Chemnitz etwas auf: Ein Jahr zuvor hatte Son Urlaub in | |
Vietnam gemacht und war dort länger als sechs Monate geblieben. Nach sechs | |
Monaten Aufenthalt außerhalb Deutschlands erlischt aber in der Regel die | |
Niederlassungserlaubnis. | |
Son sowie seine damals neu zugewanderte vietnamesische Frau und das Baby | |
sollten also Deutschland verlassen. Die Stadt Chemnitz sorgte dafür, dass | |
die Familie Wohnung und Arbeit verlor. Eine Klage gegen den Entzug des | |
Aufenthaltsrechts vor dem Verwaltungsgericht scheiterte. Auch die | |
sächsische Härtefallkommission lehnte damals den Härtefallantrag ab. | |
Die Familie lebte danach mehrere Jahre im Untergrund in einem anderen | |
Bundesland, wurde von der vietnamesischen Community unterstützt. Im Januar | |
dann gingen Pham Phi Son und seine Frau mithilfe des parteilosen | |
sächsischen Landtagsabgeordneten und SPD-Fraktionsmitglieds Frank Richter | |
sowie ihres Seelsorgers Stefan Taeubner an die Öffentlichkeit. Mit | |
Unterstützung der Chemnitzer Stadtgesellschaft und der neuen Chemnitzer | |
Ausländerbeauftragten, Etelka Kobuß, durfte die Familie zurück nach | |
Chemnitz ziehen, bekam wieder eine Wohnung und eine befristete Duldung. | |
## Seit einer Woche droht die Abschiebung | |
Doch nun, da Geert Mackenroth die erneute Befassung mit dem Antrag | |
abgelehnt hat, weil keine neuen Fakten vorgetragen wurden, droht seit einer | |
Woche erneut die Abschiebung. Der Ausländerbeauftragte sagte der taz, dass | |
er aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsrechtes keine Details für | |
seine Entscheidung nennen möchte. „Ich habe den Antrag aber gründlich | |
geprüft und auch Akten der Behörden herangezogen.“ | |
Nam-Anh Nguyen von der Vereinigung der Vietnamesen in Berlin und | |
Brandenburg, die Son und dessen Familie unterstützt, macht das wütend: „Es | |
wurden sehr wohl neue Fakten vorgetragen.“ Beispielsweise habe er ein | |
Attest aus Vietnam vorgelegt, wonach sich der ehemalige Vertragsarbeiter | |
während seiner langen Abwesenheit in ärztliche Behandlung begeben musste. | |
Das habe ihn an der rechtzeitigen Rückkehr nach Deutschland gehindert. Im | |
subtropischen Klima Vietnams sei eine alte Kriegsverletzung an seinem Bein | |
wieder aufgeflammt. „Außerdem schlägt sich die Familie seit fünf Jahren mit | |
Unterstützung der vietnamesischen Gemeinde finanziell durch. Diesen Willen, | |
ihm zu helfen, hätte man auch als neuen Fakt anerkennen müssen“, fügt | |
Nguyen hinzu. | |
## Trennung der Familie möglich | |
Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) sieht den Fehler | |
in der Verordnung über die Härtefallkommission des Freistaats: „Es kann | |
nicht sein, dass eine Einzelperson eine erneute Befassung ablehnen kann.“ | |
Frank Richter bezeichnet die drohende [2][Abschiebung der Familie] Pham als | |
„eine menschliche Tragödie“. Er appelliere an die Behörden, der Familie | |
eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen. | |
Der Abgeordnete sieht die Gefahr, dass die Familie durch Abschiebung | |
getrennt wird, denn gegenwärtig haben nur Frau und Kind einen | |
vietnamesischen Reisepass und können damit nach Vietnam einreisen. Der | |
heute 65-jährige Mann hat keinen. Diese Familientrennung und die | |
„Deportation“ der in Deutschland geborenen Tochter „in ein völlig fremdes | |
Land“ wäre aus Richters Sicht „am schlimmsten“. Er will die sächsische | |
Kinderschutzbeauftragte auf den Fall aufmerksam machen. | |
In Sachsen plädieren die Regierungsfraktionen SPD und Grüne in einem | |
gemeinsamen Positionspapier, das der taz vorliegt, für humanitäre | |
Entscheidungen für ein Bleiberecht für geduldete Menschen. Ihren | |
Koalitionspartner CDU haben sie da nicht auf ihrer Seite. | |
15 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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