# taz.de -- Kritik an Richterentscheid in Hessen: Homofeindlichkeit? Kein Asylg… | |
> Ein Frankfurter Richter weist die Klage eines schwulen Algeriers auf Asyl | |
> ab. Der Mann solle zurückkehren und ein „unauffälliges“ Leben führen. | |
Bild: „Homosexualität ist in Algerien lebensgefährlich“, sagt Abdelkari… | |
FRANKFURT/MAIN taz | Ein in Deutschland offen homosexuell lebender Mann aus | |
Algerien hat hier kein Recht auf Asyl, auch wenn er in seiner Heimat | |
gewaltsame Übergriffe und Strafverfolgung befürchten muss. So sieht es | |
jedenfalls das Verwaltungsgericht Frankfurt. Einzelrichter Andreas | |
Gegenwart wies jetzt erneut [1][eine entsprechende Klage von Abdelkarim | |
Bendjeriou Sedjerani] zurück. | |
Der 34-jährige Algerier lebt seit drei Jahren in Frankfurt am Main und | |
absolviert hier eine Ausbildung zum Elektriker. „Homosexualität ist in | |
[2][Algerien] lebensgefährlich“, gab Sedjerani vor Gericht zu Protokoll, er | |
sei deshalb „abgehauen“. | |
In einem ersten Verfahren in diesem Rechtsstreit hatte derselbe Richter ihm | |
bereits im März 2020 empfohlen, sein Leben als Homosexueller in Algerien | |
„unauffällig“ zu organisieren. „Ich werde mich nicht wieder verstecken�… | |
hatte der junge Mann dem Richter widersprochen, der erneut über sein | |
Schicksal zu entscheiden hatte. | |
Doch der zeigt sich auch in seinem neuen Urteil davon unbeeindruckt. „Der | |
Verzicht auf Umarmungen und Küsse in der Öffentlichkeit (bewegen) sich | |
unterhalb dessen, was flüchtlingsrechtlich relevant ist“, heißt es in dem | |
aktuellen Urteil; schließlich sei in Algerien „die öffentliche | |
Zurschaustellung von Zuneigungen auch unter heterosexuellen Paaren unüblich | |
und verpönt.“ | |
## Nebenbei ist der Richter auch Kirchenvorstand | |
Der Schwulen- und Lesbenverband LSVD äußerte sich über Urteil und | |
Begründung „entsetzt“, Das Frankfurter Gericht ignoriere die | |
höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH und des | |
Bundesverfassungsgerichts, sagte LSVB-Sprecher Patrick Dörr der taz. Der | |
Verband fordert jetzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, auf, | |
umgehend dafür zu sorgen, dass „wie im Koalitionsvertrag vereinbart“, die | |
[3][Verfolgungswahrscheinlichkeit bei queeren Personen] erneut überprüft | |
wird. Das Vorgehen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das | |
in diesem Fall auf Überprüfung der Asylgründe abgelehnt hatte, nannte Dörr | |
„unwürdig“. | |
Verwaltungsrichter Gegenwart – der Mittsechziger amtiert in seinem | |
Privatleben auch als Kirchenvorstand in Offenbach – ist für seine hohe | |
Ablehnungsquote in Asylverfahren bekannt. Die Bedrohung Homosexueller ist | |
für ihn eher kein Asylgrund. Ein „real risk“ für Sedjerani in Algerien wi… | |
er nicht erkennen, obwohl Homosexualität dort strafbar ist und verfolgt | |
wird. Eine Anklage riskiere man nur dann, wenn „zu dem homosexuellen | |
Verhalten sich ein zusätzliches Merkmal gesellt“, so der Urteilstext. | |
Mit dieser Begründung tut der Richter auch aktuelle Zeitungsartikel ab, in | |
denen über die Verfolgung und Inhaftierung von Besuchern einer | |
Hochzeitsfeier eines homosexuellen Paares in Algerien berichtet wird. Es | |
handle sich hier um einen „besonders spektakulären Fall“, formuliert der | |
Richter. Das Feiern einer homosexuellen Hochzeit wäre „eine Form des | |
offenen Auslebens seiner Homosexualität, die der Kläger selbst für sich | |
nicht in Anspruch nimmt“, unterstellt Richter Gegenwart, der den Kläger in | |
der mündlichen Verhandlung dazu nicht befragt hatte. | |
Auch dass Sedjerani sich auf CSD-Bühnen und in zahlreichen TV-Beiträgen | |
offen als homosexuell geoutet und dabei die Verfolgung von queeren Menschen | |
in Algerien kritisiert hatte, lässt der Richter nicht gelten. Algerier | |
verfügten „nur in Ausnahmefällen“ über deutsche Sprachkenntnisse; die | |
Strafverfolgungsbehörden dort interessierten sich nicht „für den bloßen | |
Umstand der Homosexualität“ und dass „homophobe Islamisten“ Lust hätten, | |
„ältere deutsche TV-Sendungen auf der Suche nach algerischen Homosexuellen | |
zu scrollen“, sei unwahrscheinlich, formuliert der Richter. | |
Eigentlich sei die Sache klar, kritisiert der LSVD, „Abdelkarim lebt in | |
Deutschland vollkommen geoutet und äußert sich sogar im Fernsehen und auf | |
CSD-Bühnen kritisch zur Lage queerer Menschen in seinem Herkunftsland. Dort | |
sind schwule Männer, die offen leben, einem so großen Verfolgungsrisiko | |
ausgesetzt, dass sie in Deutschland einen Schutzstatus erhalten müssen“, so | |
LSVD-Sprecher Dörr zur taz. | |
Innerhalb eines Monats kann Sedjani nun Berufung gegen das Urteil einlegen. | |
Darüber müsste dann der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden. „Das | |
ist eine sehr hohe Hürde“, erklärte der taz Sedjerani's Rechtsanwalt | |
Jonathan Leuschner. | |
Aktualisiert am 24.08.2022 um 15:20. Der Kläger absolviert inzwischen keine | |
Ausbildung zum Pfleger mehr, wie es im Text fälschlich hieß, sondern | |
erlernt den Beruf des Elektrikers. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. | |
d. R. | |
24 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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