# taz.de -- Kriterium für Abschiebung fällt weg: Erleichterung für queere Ge… | |
> Die Regierung hat entschieden: Keine Abschiebungen mehr mit dem Hinweis, | |
> ein „diskretes Leben im Herkunftsland“ sei möglich. | |
Bild: Christopher Street Day in Berlin, Juli 2021 | |
BERLIN taz | [1][Queere] Geflüchtete dürfen nicht mehr mit dem Hinweis auf | |
ein „diskretes Leben im Herkunftsland“ [2][abgeschoben] werden. Das gab die | |
Bundesregierung am Dienstagnachmittag bekannt. Zukünftig muss das Bundesamt | |
für Migration und Flüchtlinge [3][(Bamf)] davon ausgehen, dass die Menschen | |
im Herkunftsland ihre sexuelle Identität „offen“ ausleben. | |
Auch die sogenannte [4][Verhaltensprognose] fällt weg. Diese ist Teil eines | |
zweistufigen Prozesses, in dem das Bamf bewertet, ob einer asylsuchenden | |
Person im Heimatland Verfolgung droht. In der ersten Stufe überprüft das | |
Bundesamt, wie sich Geflüchtete bei einer Rückkehr im Herkunftsland | |
„verhalten“ würden. | |
Zweitens, wie staatliche oder nichtstaatliche Akteure auf dieses Verhalten | |
reagieren. Und diese Überprüfung konnte bis dato zu einer Ablehnung des | |
Asylantrags führen, mit dem Hinweis, sich „diskret“ zu verhalten. Ab 1. | |
Oktober soll nun die Bundesregierung Betroffenen Schutz bieten – egal, ob | |
sie ihre Sexualität offen oder heimlich ausleben. Damit will die Regierung | |
klarstellen, dass auch bei diskretem Verhalten Gefahr im Heimatland drohen | |
kann. | |
## Überfällige Entscheidung | |
Politiker:innen der SPD und Grünen sowie Vertreter:innen von | |
Interessenverbänden begrüßen die Entscheidung der Bundesinnenministerin | |
[5][Nancy Faeser] (SPD). „Dies ist ein wichtiger und längst überfälliger | |
Schritt“, kritisieren SPD-Politiker Dirk Wiese und Falco Droßmann jedoch | |
den Zeitpunkt der Bekanntgabe. | |
Patrick Dörr, Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), | |
ist glücklich und erleichtert, dass die Prognoseentscheidungen abgeschafft | |
wurden. Er betont, dass die Aufforderung nach einer „diskreten“ Lebensweise | |
im Heimatland schon 2013 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für | |
rechtswidrig erklärt wurde: „Trotzdem fand das sogenannte | |
‚Diskretionsgebot‘ bis heute Anwendung in der Bescheidungspraxis des Bamf.�… | |
## Forderung nach Korrektur | |
Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung, das sogenannte | |
Diskretionsgebot abzuschaffen, erfolgt auf Grundlage des | |
[6][Koalitionsvertrags]. Hier wurde festgeschrieben, dass die | |
Ampelregierung Asylverfahren für queere Verfolgte überprüfen wolle. Eine | |
Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigt dies gegenüber der taz. | |
Von den Grünen fordern die Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Ulle | |
Schauws: „Wir erwarten, dass unmittelbar auf alle noch laufenden | |
behördlichen Verfahren die Bescheide entsprechend korrigiert werden. Auch | |
sollten in einschlägigen gerichtlichen Verfahren, in denen bereitsim Sinne | |
der queeren Geflüchteten entschieden wurde, mit sofortiger Wirkung auf | |
weitere Rechtsmittel verzichtet beziehungsweise diese zurückgezogen | |
werden.“ | |
Zuletzt gab es im August Kritik am Frankfurter Verwaltungsgericht, das | |
einem offen homosexuell lebenden Algerier vermehrt kein Asyl gewährte, wie | |
[7][die taz berichtete]. Der 34-jährige Abdelkarim Bendjeriou Sedjerani | |
betonte vor Gericht, das Leben für einen Homosexuellen sei in Algerien | |
lebensgefährlich. Sedjerani kritisierte öffentlich im deutschen Fernsehen | |
und auf CSD-Veranstaltungen die Homofeindlichkeit in Algerien. Sein Richter | |
empfahl ihm schon 2020, sein Leben „unauffällig“ zu gestalten. Dieses Jahr | |
wurde dies wiederholt, mit der Begründung, dass öffentliche Zuneigungen | |
auch bei heterosexuellen Paaren in Algerien „verpönt“ seien. | |
21 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Diana-Haes-kaempft-fuer-LGBTIQ-Belange/!5878011 | |
[2] /Abschiebezentrum-am-BER-geplant/!5875065 | |
[3] /Zurueckgewiesene-Gefluechtete-in-Goerlitz/!5871254 | |
[4] /Politisches-Asyl-fuer-Homosexuelle/!5097372 | |
[5] /EuGH-und-die-Vorratsdatenspeicherung/!5879402 | |
[6] /Migrationspaket-der-Ampel/!5866118 | |
[7] /Kritik-an-Richterentscheid-in-Hessen/!5876965 | |
## AUTOREN | |
Anne Frieda Müller | |
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