# taz.de -- Todesurteil für LGBTQI-Aktivistinnen: „Gefängnis im Iran ist di… | |
> Shadi Amin setzt sich für LGBTQI-Rechte im Iran ein. Zwei Frauen wurden | |
> dort nun zum Tode verurteilt. Ein Gespräch über Sichtbarkeit und | |
> Repression. | |
Bild: Sareh Sedighi sprach öffentlich über ihre lesbische Beziehung und wurde… | |
taz: Frau Amin, die Iranerinnen Sareh (Zahra) Sedighi-Hamedani und Elham | |
Choobdar sind zum Tode verurteilt worden. Die Vorwürfe des Staates lauten: | |
„Verbreitung der Korruption auf der Erde“ und „Werbung für Homosexualit�… | |
Was genau ist damit gemeint? | |
Shadi Amin: Die gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen können im | |
iranischen Strafgesetz mit Peitschenhieben und der Todesstrafe bestraft | |
werden. Seit einiger Zeit können wir immer häufiger beobachten, wie das | |
iranische Justizsystem den vagen Strafvorwurf der „Korruption auf Erden“ | |
gegen LGBTQI-Personen verwendet. | |
Somit werden LGBTQI-Personen mit einer Anklage geahndet, die unter die | |
Kategorie des organisierten Verbrechens fällt und auch längere Haftstrafen | |
oder die Todesstrafe mit sich bringt. Dies ermöglicht eine Strafverfolgung | |
von LGBTQI-Personen, selbst wenn der Strafvorwurf von | |
gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen nicht vorliegt. | |
Was genau wissen wir von diesen beiden Fällen? | |
Wir wissen, dass Sareh Sedighi die Mutter von zwei Kindern im Alter von 14 | |
und 16 ist. Sedighi selbst ist 31 Jahre alt, lesbisch und war nach ihrer | |
Verhaftung in Isolationshaft. Dort wurde sie unter Druck gesetzt, | |
Geständnisse abzugeben. So sollte sie die Vorwürfe der Iranischen | |
Revolutionsgarde (IRGC) mit der Absprache über eine verminderte Strafe oder | |
Freilassung akzeptieren. Sedighi hat sich dem widersetzt und ist bis heute | |
in ihrer Aussage standhaft geblieben. Sie hat kein erzwungenes | |
Schuldgeständnis abgegeben. | |
Wie ist es bei Choobdar? | |
Leider hat Choobdar das Versprechen von Strafminderung und Freiheit | |
geglaubt, jedoch wurde ihr Geständnis, wie in vielen anderen bekannten | |
Fällen, gegen sie verwendet. Dazu würde ich empfehlen, den 6RANG-Bericht | |
über erzwungene Geständnisse zu lesen. In diesem wird erklärt, wie der | |
iranische Staat die Zwangsgeständnisse als elementare Methode der | |
Repression verwendet. | |
Welche Repressionen werden im Fall Sedighis und Choobdars angewandt? | |
Beide Gefangene haben sehr eingeschränkte Zugänge zu ihren Anwälten. Sowohl | |
die Anwälte als auch beide Familien stehen unter immensem Druck, nicht in | |
der Öffentlichkeit über die Fälle zu sprechen. Wir wissen auch, dass Sareh | |
Sedighi einen sehr beliebten Telegram-Kanal mit 1.200 Mitgliedern hatte, | |
manche von Choobdars TikTok-Videos wurden über eine Millionen Mal gesehen. | |
(Anm. d. Red.: Diese Kanäle wurden zum großen Teil schon gelöscht.) Nach | |
Sedighis Verhaftung hat die IRGC ihren Telegram-Kanal gehackt und darin die | |
„Werte der islamischen Familie“ propagiert. | |
Wo sind die beiden inhaftiert? | |
Sedighi und Choobdar sind im zentralen Gefängnis in Urumieh, in der | |
westaserbaidschanischen Provinz im Iran. | |
Und wie sind die Haftbedingungen dort? | |
Haftbedingungen sind immer und überall sehr unangenehm, aber in den | |
iranischen Gefängnissen sind die Bedingungen bei weitem unmenschlicher als | |
in vielen anderen Ländern und absolut nicht vergleichbar mit dem, was wir | |
aus funktionierenden Rechtsstaaten kennen. Vor allem in Bezug auf | |
politische Gefangene, Minderheiten (insbesondere Frauen) und Gefangene, die | |
im Ausland für Aufruhr sorgen, ist jede Sekunde in iranischen Gefängnissen | |
die Hölle. | |
Inwiefern? | |
Sie stehen unter enormem Druck und sind isoliert. Unter Androhung | |
physischer Gewalt, psychischer Folter, sexueller Gewalt und anderer | |
tyrannischer Methoden werden Gefangene oftmals zu falschen Geständnissen | |
gezwungen oder auch zum Suizid getrieben. Sedighi hat kürzlich im Gefängnis | |
einen Suizidversuch unternommen. Glücklicherweise wurde sie nach einem Tag | |
Krankenhausaufenthalt gerettet und wieder zurück ins Gefängnis gebracht – | |
unter strenger Aufsicht der IRGC. | |
Sie sind mit vielen iranischen LGBTQI-Jugendlichen in Verbindung. Wie ist | |
die Stimmung dort? | |
Sie haben Angst. Das war auch das Ziel dieser Urteile. Wir wissen, dass die | |
iranische LGBTQI-Community in den letzten Jahren sichtbarer geworden ist | |
als je zuvor. Das ist ein Angriff auf diese Sichtbarkeit. Wir wissen auch, | |
dass diese Sichtbarkeit ohne die Arbeit der Community in den sozialen | |
Medien kaum möglich war. | |
Deshalb ist diese Art der Verhaftung im Zusammenhang mit der Arbeit von | |
Sareh Sedighi auf Instagram und Telegram, so wie später das Interview mit | |
BBC-Farsi, sehr wichtig. Dort sprach Sedighi öffentlich von ihrer | |
Zwangsehe. Falls die iranische Regierung nicht gestoppt wird, wächst mit | |
der Angst in der iranischen LGBTQI-Community auch die Verantwortung der | |
Exil-Aktivist_innen, den Kampf gegen die sexuelle und | |
Gender-Ungerechtigkeit fortzusetzen. | |
Ist das Alltag oder sind Repressionen gegen die LGBTQI-Community im Moment | |
besonders stark? | |
Wir beobachten momentan einen massiveren Einsatz der IRGC und anderer | |
iranischer Unterdrückungsorgane gegen die LGBTQI-Community als je zuvor. | |
Die Gesetze, Strafen und Verhaftungen gegen Mitglieder der LGBTQI-Community | |
nehmen immer weiter zu. | |
Welche Gefahren bringen solche Urteile wie Sedighis und Choobdars für die | |
Zukunft der LGBTQI-Community im Iran? | |
Sollte der internationale Druck nicht dazu führen, dass das Urteil | |
widerrufen wird, müssen wir in Zukunft Zeug_innen weiterer Hinrichtungen | |
werden. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass es weniger gewagt wird, | |
gegen die sexuelle und genderspezifische Ungerechtigkeit zu kämpfen und | |
dass die Motivation zum Aktivismus immer weniger wird. | |
Sie denken, internationaler Druck könnte dazu führen, die Vollstreckung zu | |
verhindern? | |
Es ist wichtig, dass der internationale Aufschrei gegen diese Urteile immer | |
lauter wird, vor allem Deutschland muss wegen seiner entscheidenden Rolle | |
in der EU hier stark Position beziehen und alle diplomatischen Instrumente | |
einsetzen, um Sedighis und Choobdars Leben zu retten. | |
Was ist nach der Verhaftung passiert? | |
6RANG hat nach der Verhaftung von Sedighi ein Video veröffentlicht, auf | |
ihren eigenen Wunsch. Darin sagt sie: „Ich möchte, dass Sie wissen, wie | |
viel Druck wir LGBT-Menschen aushalten. Wir riskieren unser Leben für | |
unsere Gefühle, aber wir werden unser wahres Selbst finden. Ich hoffe, dass | |
der Tag kommen wird, an dem wir alle in Freiheit in unserem Land leben | |
können.“ | |
Ist das Urteil schon rechtskräftig? Was sollte noch getan, werden um diese | |
Urteile zu verhindern? | |
Das Urteil ist rechtskräftig, aber momentan sind Sedighi und Elham noch in | |
der berechtigten Zeit, um Berufung einzulegen. Im Iran werden Fälle von so | |
großer Bedeutung wie in Sedighis und Elhams Fall leider viel zu schnell und | |
hinter verschlossenen Türen abgetan, damit so wenig Informationen wie | |
möglich an die Öffentlichkeit durchdringen. Es gibt somit kein wirklich | |
faires Verfahren, und das Urteil wird prompt nach der Ausschöpfung der | |
Berufungswege vollstreckt. Wir haben nur ein sehr kleines Zeitfenster, um | |
Sedighi und Elham zu retten. | |
Transparenzhinweis: Die Autorin hat früher für 6RANG gearbeitet, Shadi Amin | |
war ihre Chefin. | |
19 Sep 2022 | |
## AUTOREN | |
Mina Khani | |
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