# taz.de -- Feministischer Aufstand im Iran: Die Macht kultureller Symbole | |
> Frauen verbrennen ihre Schleier. Die Demos gegen Irans Regime eskalieren. | |
> Die deutsche Regierung sollte den Protest jetzt aktiv unterstützen. | |
Bild: Auch in Los Angeles löst der Tod von Mahsa (Zhina) Amin Proteste aus | |
Frauen nehmen in Iran derzeit öffentlich ihre Schleier ab und zünden sie | |
an. Einige schneiden ihre Haare kurz und posten Bilder davon im Internet. | |
Auf den Straßen der Städte demolieren Menschen Polizeiautos. In | |
Sprechchören skandieren sie: „Tod der Diktatur!“ Im Iran wird wieder einmal | |
gegen das Regime der Islamischen Republik protestiert. Und diesmal hoffen | |
viele, es tatsächlich stürzen zu können. | |
Auslöser der aktuellen Protestbewegung ist der Tod der 22-jährigen Mahsa | |
Zhina Amini. Sie wurde von der Sittenpolizei des Mullah-Regimes | |
festgenommen, weil sie ihr Kopftuch zu leger getragen hat. Kurz darauf | |
starb die junge Frau. Die Polizei weist jegliche Verantwortung für ihren | |
Tod zurück. | |
Doch alle, die jetzt in Iran protestieren, sind überzeugt, dass Amini – wie | |
so viele vor ihr – vom iranischen Regime zu Tode geprügelt wurde. | |
Willkürliche Verhaftungen, Folter und politische Morde sind in der | |
Islamischen Republik Iran an der Tagesordnung. Auch gegen die jetzigen | |
Proteste geht das Regime [1][extrem gewalttätig vor, es hat bereits viele | |
Todesopfer gegeben.] | |
Der Tod von Amini mag nicht beabsichtigt gewesen sein, aber die gewaltsame | |
Unterdrückung von Frauen hat System in Iran. Die Verfolgung aller, die | |
gegen die geltende Scharia-Gesetzgebung verstoßen, ist ganz legal. Frauen | |
sind per Gesetz Männern nicht gleichgestellt. | |
## Symbol der Unterdrückung | |
[2][Die Zwangsverschleierung ist nur das sichtbarste Symbol] einer ganzen | |
Reihe von Einschränkungen, die das religiöse Gesetz für Frauen vorsieht. | |
Sie stehen unter männlicher Vormundschaft. Oft werden sie in die Ehe | |
gezwungen. Mädchen können ab dem 13. Lebensjahr verheiratet werden, mit | |
Genehmigung eines Richters sogar früher. | |
Auch [3][Homosexualität ist in Iran verboten. Darauf steht Auspeitschung | |
oder die Todesstrafe.] Seit der Islamischen Revolution wurden über 4.000 | |
schwule Männer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung umgebracht. Mitunter | |
werden die Hingerichteten öffentlich an Baukränen aufgehängt, um anderen | |
als Abschreckung zu dienen. Dieses Jahr wurden zum ersten Mal auch zwei | |
Queer-Aktivistinnen, Zahra Sedighi-Hamedani und Elham Choobdar, zum Tode | |
verurteilt. | |
[4][Diese patriarchale Gewalt geschieht nicht heimlich], sondern höchst | |
offiziell. Sie ist integraler Bestandteil des iranischen Systems. Nicht | |
immer reagieren die deutsche Politik und Wirtschaft darauf mit | |
glaubwürdiger Kritik. Menschenrechtsaktivist:innen und iranische | |
Oppositionelle beschreiben die deutsche Haltung der letzten Jahre deswegen | |
durchaus als Appeasementpolitik gegenüber Iran. | |
Ob die seit Dezember 2021 amtierende deutsche Außenministerin Annalena | |
Baerbock dies ändern wird? Sie verurteilt die aktuelle Repression in Iran | |
und betont die Bedeutung einer „feministischen Außenpolitik“. Irans Frauen | |
müssten „gehört werden“. Sie forderten Rechte ein, sagt Baerbock, die all… | |
Menschen zustehen. „Diese Botschaft“, so Baerbock „muss endlich bei allen | |
Verantwortlichen ankommen.“ | |
## Die Diktatur stürzen | |
Allerdings wollen die Protestierenden in Iran nicht vom Regime gehört | |
werden, sie wollen es stürzen. Die religiöse Diktatur der Mullahs, deren | |
Missachtung der Menschenrechte, ist mehrheitlich verhasst | |
Westliche Außenpolitik gegenüber Iran oder anderen Diktaturen ist zu häufig | |
von kurzsichtigen politischen Erwägungen und wirtschaftlichen Interessen | |
geprägt. Statt am realen Interesse der Menschen vor Ort anzuknüpfen, trägt | |
sie oft zur Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse bei. Gerade sehen wir | |
am Beispiel Russlands, dass Diktatoren, die Menschenrechte im Inland | |
verletzen, auch nach außen eine Gefahr darstellen. | |
Es ist also Zeit, die Politik gegenüber autoritären Regimen zu ändern. | |
Wegen der Gewalt, die sie ausüben, wegen der Gefahr von Kriegen, wegen der | |
Erpressbarkeit, die zu enge Zusammenarbeit erzeugt. Und wegen Mahsa Zhina | |
Amini. | |
24 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Petra Klug | |
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