# taz.de -- Proteste in Iran: Das Regime setzt auf Eskalation | |
> Bei den landesweiten Protesten in Iran gibt es mittlerweile mindestens | |
> acht Tote. Der Präsident wirft dem Westen „Doppelstandards“ vor. | |
Bild: Keine Bikergang, Polizisten: Sicherheitskräfte lösen in Teheran am 19. … | |
BERLIN taz | Mindestens acht Menschen sind in Iran seit Beginn der | |
aktuellen Proteste ums Leben gekommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur | |
Reuters unter Berufung auf lokale Medien sowie einen örtlichen | |
Staatsanwalt. Darunter sollen auch ein Polizist sowie ein Mitglied einer | |
regierungsnahen Miliz sein. | |
Laut der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw [1][wurden alleine in | |
der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag] in der westiranischen Stadt Shno 3 | |
Menschen getötet, sowie 43 verletzt. Zuvor waren bereits 7 Protestierende | |
von iranischen Sicherheitskräften getötet worden. Nach Angaben von Reuters | |
bestreitet Teheran diese Zahlen. | |
Auf in den sozialen Medien verbreiteten Videos, die von den Protesten in | |
Iran stammen sollen, sind immer Schwerverletzte zu sehen. Auch das | |
gewalttätige Vorgehen der Staatskräfte wird immer wieder online | |
dokumentiert. | |
Die iranische Revolutionsgarde soll am Donnerstag das Justizsystem des | |
Landes dazu aufgerufen haben, Menschen zu verfolgen, die „falsche | |
Informationen und Gerüchte“ verbreiteten, [2][so Reuters]. | |
## Gut ausgebildete Aufstandsbekämpfer | |
Die gewaltigen Proteste entzündeten sich am gewaltsamen Tod Mahsa „Zhina“ | |
Aminis – einer 22-Jährigen, die bei einer Kontrolle von der Moralpolizei so | |
verprügelt wurde, dass sie ins Koma fiel und schließlich starb. | |
Mit einem schnellen Umsturz des islamischen Regimes ist dennoch wohl nicht | |
zu rechnen. Azadeh Zamirirad, die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik | |
zum Iran forscht, erklärt: „Der Staat ist relativ gut auf Proteste | |
eingestellt.“ Er habe eine ganze Reihe von Mitteln in petto, um ihnen zu | |
kontern: „Mittlerweile können sie die digitale Sphäre unter komplett | |
staatliche Kontrolle stellen, das Internet über längere Zeit blockieren.“ | |
Es gebe außerdem Sondereinheiten, die eben gut ausgebildet seien, wenn es | |
um die Aufstandsbekämpfung und Niederschlagung von Demonstrationen gehe. | |
Immer wieder protestieren die Iranerinnen und Iraner gegen das Regime. Der | |
Iran-Experte Ali Fathollah Nejad erklärte in der „Tagesschau“: Alleine im | |
letztes Jahr habe es 4.000 Proteste gegeben, im ersten Halbjahr 2022 | |
bereits 2.200. | |
Zamirirad sagt: Ein Unterschied der vergangenen Proteste zu den derzeitigen | |
sei, dass diese bisher meist singuläre Anliegen betroffen hätten, und damit | |
nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. „Was wir jetzt sehen, sind | |
Proteste, deren Gegenstand die Hälfte der Gesellschaft unmittelbar | |
betrifft, nämlich die Frauen.“ | |
Auch, dass die getötete junge Frau Kurdin ist – eine Gruppe, die in Iran | |
Diskriminierungen ausgesetzt ist –, gebe dem Fall eine weitere Dimension. | |
„So finden verschiedene Gruppen der Gesellschaft zueinander, in einer | |
Sache.“ Das sei genau, was den bisherigen Protesten in Iran oft gefehlt | |
habe: eine Solidarität, die Klassen und Schichten übergreifend ist. | |
Der iranische Präsident Raisi nutzte bei seiner Rede vor der | |
Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York die Gelegenheit, um | |
den westlichen Nationen „Doppelstandards“ vorzuwerfen – zu getöteten Fra… | |
im Westen würde die Welt nichts sagen. | |
Der deutschen Regierung, vor allem Außenministerin Annalena Baerbock, wurde | |
die Tage vorgeworfen, sich mit Kritik an Iran zu sehr zurückzuhalten. Am | |
Rande der UN-Vollversammlung kritisierte sie das Vorgehen der iranischen | |
Regierung zwar und erklärte: „Wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand in | |
einem Land sicher.“ Ihre Kritik gehe aber nicht weit genug, sagte etwa der | |
Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und SPD-Mitglied Danial Ilkhanipour der | |
Zeitung Welt. Baerbock kündigte in New York später an, dass Deutschland den | |
Fall Mahsa Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen werde. | |
22 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/Hengaw_English/status/1572876768230674435?s=20&t=Xv… | |
[2] https://www.reuters.com/world/middle-east/iranian-protesters-set-fire-polic… | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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