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# taz.de -- Vietnamesischer Geheimdienst: Menschenrechte? Nicht so wichtig
> Offenbar plant Vietnam wieder eine Entführung einer eigenen
> Staatsbürgerin. Den Boden bereitet die nachgiebige Politik der
> Bundesregierung.
Bild: War da was? Bundeskanzler Olaf Scholz in Hanoi im November 2022
Vietnam zählt zu den Ländern, die von der Ernüchterung westlicher
Regierungen und Geschäftsleute gegenüber China profitieren. Es geht ihnen
darum, die Risiken zu großer Abhängigkeiten vom Reich der Mitte zu mindern.
Doch tickt die Regierung in Hanoi vergleichbar autoritär wie die in Peking
und zeigt wie diese keine Ansätze von Rechtsstaatlichkeit.
Auch Vietnam schränkt die Spielräume der Zivilgesellschaft immer weiter
ein. Doch so wichtig die Risikominderung gegenüber China ist, sollten neue
Partnerschaften nicht naiv erfolgen und dabei nötige rote Linien gehalten
werden.
Daran gibt es im Fall Vietnams große Zweifel: Nach der spektakulären
Entführung [1][des vietnamesischen Wirtschaftskaders und Asylbewerbers
Trinh Xuân Than 2017] von Berlin nach Hanoi hatte die Bundesregierung
zunächst empört die bilateralen Beziehungen eingefroren. Das juckte Hanoi
offenbar wenig, das darin vor allem eine gesichtswahrende Reaktion Berlins
sah.
Kein Wunder: Schließlich machte im November 2022 Bundeskanzler Olaf Scholz
Vietnams Führung in Hanoi persönlich seine Aufwartung, ohne [2][dass diese
im Fall des dort zu zweimal „lebenslänglich“ verurteilten Trinh Xuân Than
nachgegeben hat]. Scholz zeigte damit, dass der Ausbau der
Wirtschaftsbeziehungen wichtiger als der Schutz von Menschenrechten und
sogar vor Entführungen ist.
So darf es niemanden verwundern, dass derzeit wieder eine Entführung durch
den vietnamesischen Geheimdienst in Deutschland droht. [3][Jetzt könnte es
mit Nguyễn Thị Thanh Nhàn die mutmaßliche (Ex?)-Geliebte des
Premierministers treffen, die sich nach Deutschland abgesetzt hat]. Wie
damals steht auch jetzt die gefährdete Person unter angeblichem
Korruptionsverdacht und ist ein wichtiger Teil des autoritären Apparats
gewesen, der sie jetzt verfolgt.
## In der falschen Fraktion
Doch zeichnet sie vor allem aus, im innervietnamesischen Machtkampf der
falschen Fraktion anzugehören und für die derzeit Mächtigen eine Gefahr zu
sein. Mit seiner Rückkehr zum business as usual – immerhin der erste
KanzlerInnenbesuch seit elf Jahren – hat Scholz gezeigt, worum es
Deutschland wirklich geht.
Hierzulande spionieren Geheimdienste rivalisierender wie befreundeter
Staaten, vor denen auch das Handy der Kanzlerin nicht sicher war. Umgekehrt
dürften deutsche Dienste im Ausland ähnlich arbeiten. Doch hier Dissidenten
und Asylbewerber massiv einzuschüchtern, zu entführen oder gar wie im Fall
Moskaus zu töten [4][(„Tiergartenmord“)] ist so inakzeptabel terroristisch,
wie Gaspipelines (durch wen auch immer) zu sprengen. Berlins Reaktionen
überzeugen nicht.
7 Aug 2023
## LINKS
[1] /Vietnamesen-in-Berlin/!5433745
[2] /Entfuehrung-von-Trinh-Xuan-Thanh/!5899743
[3] /Drohende-Entfuehrung-vietnamesischer-Frau/!5952435
[4] /Urteil-im-Prozess-um-Tiergartenmord/!5819261
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
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