# taz.de -- Vietnamesischer Geheimdienst: Menschenrechte? Nicht so wichtig | |
> Offenbar plant Vietnam wieder eine Entführung einer eigenen | |
> Staatsbürgerin. Den Boden bereitet die nachgiebige Politik der | |
> Bundesregierung. | |
Bild: War da was? Bundeskanzler Olaf Scholz in Hanoi im November 2022 | |
Vietnam zählt zu den Ländern, die von der Ernüchterung westlicher | |
Regierungen und Geschäftsleute gegenüber China profitieren. Es geht ihnen | |
darum, die Risiken zu großer Abhängigkeiten vom Reich der Mitte zu mindern. | |
Doch tickt die Regierung in Hanoi vergleichbar autoritär wie die in Peking | |
und zeigt wie diese keine Ansätze von Rechtsstaatlichkeit. | |
Auch Vietnam schränkt die Spielräume der Zivilgesellschaft immer weiter | |
ein. Doch so wichtig die Risikominderung gegenüber China ist, sollten neue | |
Partnerschaften nicht naiv erfolgen und dabei nötige rote Linien gehalten | |
werden. | |
Daran gibt es im Fall Vietnams große Zweifel: Nach der spektakulären | |
Entführung [1][des vietnamesischen Wirtschaftskaders und Asylbewerbers | |
Trinh Xuân Than 2017] von Berlin nach Hanoi hatte die Bundesregierung | |
zunächst empört die bilateralen Beziehungen eingefroren. Das juckte Hanoi | |
offenbar wenig, das darin vor allem eine gesichtswahrende Reaktion Berlins | |
sah. | |
Kein Wunder: Schließlich machte im November 2022 Bundeskanzler Olaf Scholz | |
Vietnams Führung in Hanoi persönlich seine Aufwartung, ohne [2][dass diese | |
im Fall des dort zu zweimal „lebenslänglich“ verurteilten Trinh Xuân Than | |
nachgegeben hat]. Scholz zeigte damit, dass der Ausbau der | |
Wirtschaftsbeziehungen wichtiger als der Schutz von Menschenrechten und | |
sogar vor Entführungen ist. | |
So darf es niemanden verwundern, dass derzeit wieder eine Entführung durch | |
den vietnamesischen Geheimdienst in Deutschland droht. [3][Jetzt könnte es | |
mit Nguyễn Thị Thanh Nhàn die mutmaßliche (Ex?)-Geliebte des | |
Premierministers treffen, die sich nach Deutschland abgesetzt hat]. Wie | |
damals steht auch jetzt die gefährdete Person unter angeblichem | |
Korruptionsverdacht und ist ein wichtiger Teil des autoritären Apparats | |
gewesen, der sie jetzt verfolgt. | |
## In der falschen Fraktion | |
Doch zeichnet sie vor allem aus, im innervietnamesischen Machtkampf der | |
falschen Fraktion anzugehören und für die derzeit Mächtigen eine Gefahr zu | |
sein. Mit seiner Rückkehr zum business as usual – immerhin der erste | |
KanzlerInnenbesuch seit elf Jahren – hat Scholz gezeigt, worum es | |
Deutschland wirklich geht. | |
Hierzulande spionieren Geheimdienste rivalisierender wie befreundeter | |
Staaten, vor denen auch das Handy der Kanzlerin nicht sicher war. Umgekehrt | |
dürften deutsche Dienste im Ausland ähnlich arbeiten. Doch hier Dissidenten | |
und Asylbewerber massiv einzuschüchtern, zu entführen oder gar wie im Fall | |
Moskaus zu töten [4][(„Tiergartenmord“)] ist so inakzeptabel terroristisch, | |
wie Gaspipelines (durch wen auch immer) zu sprengen. Berlins Reaktionen | |
überzeugen nicht. | |
7 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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