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# taz.de -- Internetzensur in Bundeseinrichtungen: Absofuckinglutely pornofrei
> Das Video „Fuck the EU“ kennt fast jeder – doch auf den Rechnern von
> Staatsbediensteten ist es gesperrt. Die Linksfraktion will Aufklärung.
Bild: Solch unanständige Wörter haben in Bundeseinrichtungen nichts verloren
BERLIN taz | Deutschland ist ein anständiges Land. Das gilt auch für die
Bediensteten des Staates. Und deswegen sei das Video, in dem die
US-amerikanische Diplomatin Victoria Nuland ihr unanständiges „Fuck the EU“
vorbringt, auf deren Rechnern nicht aufrufbar gewesen. Das [1][behauptet
Spiegel Online]. Eine Filtersoftware habe den Clip wegen des Wortes „Fuck“
als pornografisch eingestuft, heißt es.
Der Vorfall war Anlass für die Bundestagsfraktion der Linken, sich Anfang
März mit [2][einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu wenden].
Anhand von 24 Fragen forderte sie diese auf, Hintergründe, Umfang und
Umsetzung der Filter darzulegen. Zwei Wochen hat die Bundesregierung
normalerweise Zeit, um auf eine solche kleine Anfrage zu antworten. Unter
bestimmten Umständen kann sie eine Fristverlängerung von zwei Wochen
beantragen.
Das hat die Bundesregierung in diesem Fall getan. Der Grund sei, dass die
Anfrage alle Ressorts beträfe und deswegen eine umfangreiche Recherche
notwendig sei, erklärt Tobias Schulze taz.de. Er ist wissenschaftlicher
Mitarbeiter im Büro der Linken-Abgeordneten Petra Sitte, die die Anfrage
mit eingereicht hat.
„Wenn ein Beamter an seinem Rechner im Auswärtigen Amt ein Video nicht
aufrufen kann, dann hat dieser Mensch ein Problem bei der Ausübung seines
Berufes“, erklärt Schulze die Kernaussage der Anfrage. Die Linksfraktion
halte Filter und Sperren für nicht sinnvoll. „Entweder gibt es Inhalte, die
man nicht ansehen darf, weil sie illegal sind. Dann muss man sie löschen.
Oder es gibt legale Inhalte. Dann gibt es keinen Grund, diese zu sperren.“
## Mehrere Bedeutungsebenen
Dass die Präzision solcher Filter ohnehin fraglich sei, stellt die
Einleitung der Kleinen Anfrage mit einem unterhaltsamen Ausflug in den
Bereich der Linguistik dar. Dort heißt es, das englische Wort „Fuck“
zeichne sich durch eine „außerordentliche Flexibilität“ aus, könne „so…
als Verb, Substantiv, Adverb oder Interjektion verwendet werden“.
Nur in einigen Anwendungsfällen habe das Wort tatsächlich etwas mit
„sexueller Betätigung“ zu tun. Im weiteren nennt der Text einige Beispiele,
in denen das Wort „Fuck“ in den ganz alltäglichen Sprachgebrauch
übergegangen ist. So zum Beispiel zum Ausdruck von Gleichgültigkeit – „I
don't give a fuck“ – oder, um Aussagen zu verstärken: „absofuckinglutely…
Die Linksfraktion will wissen, ob solche Fälle von der verwendeten
Filtersoftware auch als pornografisch eingestuft werden. Das würde
bedeuten, dass viele unbedenkliche Inhalte ebenfalls gesperrt würden.
Weiter fragt die Linksfraktion, wie es sich mit Worten verhalte, in denen
einzelne Zeichenfolgen als anstößig eingestuft werden könnten. So zum
Beispiel „Nachttischlampe“ oder „Staatsexamen“.
## Filter werden oft an Schulen verwendet
Doch nicht nur zur inhaltlichen Funktionsweise der Filter soll die
Bundesregierung sich erklären. Gefragt wird nach den technischen Details,
den Verantwortlichen, der Finanzierung oder der Art der Software. Solche
Filtersysteme werden oftmals genutzt, um die Internetaktivitäten an Schulen
zu kontrollieren und zu verhindern, dass Schüler auf pornografische,
gewaltverherrlichende oder in anderer Weise jugendgefährdende Seiten
zugreifen. Ihr Filter sperre „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“, wirbt
etwa der [3][Schulfilter-Hersteller Time for Kids].
Die Linksfraktion fragt deswegen, ob auch das Modul der Bundesprüfstelle
für jugendgefährdende Medien zur Anwendung komme. „Jugendschutz ist ja
eines der Argumente, um überhaupt Filter auf Rechnern zu installieren“,
sagt Schulze. Zwar gebe es in Bundesbehörden öffentlich zugängliche
Rechner, auf die auch Minderjährige Zugriff haben könnten. Sie hätten die
Frage aber gestellt, um zu erfahren, ob solche Maßstäbe auf Geräten
Anwendung fänden, „an denen eigentlich Erwachsene sitzen.“ Dass diese
Schutz vor „entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten“ brauchen, ist eher
unwahrscheinlich.
So kurzweilig sich die Kleine Anfrage der Linksfraktion auch liest: Es geht
um mehr als nur die Möglichkeit von Bundesbediensteten, sich Victoria
Nulands abfällige Bemerkungen über die EU anzuhören. Vielmehr geht es
darum, ob deutsche Behörden Internetinhalte zensieren. Damit eng verbunden
sind die Fragen, wer dafür zuständig ist, ob die Betroffenen sich der
Beschneidung bewusst sind und vor allem, wie weit diese geht.
So hat genannte Schulsoftware bis vor kurzem den Zugriff auf die
[4][Internetseite der Linken in Sachsen geblockt], da die automatische
Kategorisierung deren Inhalt als „Politisch Extrem/Hass/Diskriminierung“
einordnete, wie die Partei auf ihrer Website erklärt. Eine politische
Zensur, egal, ob gesteuert oder unbeabsichtigt, ist also keineswegs
undenkbar.
## Gefahr des „Overblocking“
Bedenklich findet auch Constanze Kurz vom [5][Chaos Computer Club] das
Filtern von Inhalten auf staatlichen Rechnern. „Natürlich gibt es da auch
Leute, die zu Themen wie Sexarbeit, Menschenhandel, Jugendschutz oder
Gesundheit arbeiten. Die sind in ihrer Arbeitsfähigkeit ganz klar
behindert“, sagt sie taz.de. Das größte Problem sei jedoch das
„Overblocking“, also das Blockieren von Inhalten, die eigentlich
unbedenklich sind. Kurz zufolge träfe dies normalerweise auf über die
Hälfte der gesperrten Inhalte zu.
Welche Software im aktuellen Fall zum Einsatz kam, kann sie nicht sagen.
„Aber das könnte man, wenn man sich an einen der Rechner setzt, in einer
Stunde rausfinden. Dass die Bundesregierung dafür so lange braucht, ist
echt peinlich.“ Kurz findet die Sperre aber auch auf anderer Ebene
bedenklich. „Das sagt schon einiges aus darüber, wie die
Bundestagsverwaltung ihre Parlamentarier und Mitarbeiter sieht. Offenbar
müssen die erzogen werden.“
Es handle sich immerhin um erwachsene Menschen. Eine solche Filtersoftware
auf ihren Rechnern zu installieren, sei eigentlich eine Frechheit. Zumal
dadurch tatsächlich arbeitsrelevante Inhalte blockiert werden könnten. „Man
muss ja nicht gleich annehmen, dass da jemand in seiner Pause Youporn
guckt.
Liebe Staatsbeamte, leider enthält dieser Text die Worte „Fuck“, „Sex“,
„Porn“ und „Staatsexamen“. Es tut uns leid, dass Sie ihn deswegen auf i…
Dienstrechnern nicht aufrufen können. Absofuckinglutely.
27 Mar 2014
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pornozensur-fuer-bundesbedienstet…
[2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800747.pdf
[3] http://www.time-for-kids.de/
[4] http://www.dielinke-sachsen.de/politik/detail/article/filtersoftware-an-sch…
[5] http://www.ccc.de/de/
## AUTOREN
Dinah Riese
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