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# taz.de -- Barack Obama besucht Vietnam: Freunde schaffen mit Waffen
> Barack Obama verkündet bei seinem Besuch in Hanoi das Ende des
> langjährigen US-Waffenembargos. Menschenrechtler sind enttäuscht.
Bild: US-Waffen für Vietnam: War da was mit Menschenrechten?
BERLIN taz | Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem vietnamesischen
Präsidenten Tran Dai Quang hat US-Präsident Barack Obama am Montag in Hanoi
das Ende des US-Waffenembargos gegen den einstigen Kriegsgegner verkündet.
„Die USA heben das Verbot für die Lieferung von Militärausrüstung an
Vietnam nach rund 50 Jahren vollständig auf“, sagte Obama. Er ist nach Bill
Clinton und George W. Bush bereits der dritte US-Präsident, der das Land
nach der US-Niederlage 1975 besucht.
Obama begründete seine Entscheidung mit der vollständigen Normalisierung
der Beziehungen und der Beseitigung der „Überreste des Kalten Krieges“ –
und nicht etwa mit der Sorge vor dem immer stärker werdenden China. Mit
seinem nördlichen Nachbarn streitet Vietnam über Inseln im südchinesischen
Meer (vietnamesisch: Ostmeer), von dem China rund 80 Prozent für sich
beansprucht.
„Diese Änderung wird sicherstellen, dass Vietnam Zugang zu der Ausrüstung
hat, die es zur Selbstverteidigung braucht, und Überreste des Kalten
Krieges beseitigen“, sagte Obama. Es werde weiter eine Einzelfallprüfung
von Waffenlieferungen geben.
Der erst seit 2. April amtierende vietnamesische Präsident Tran, ein
früherer Minister für öffentliche Sicherheit, begrüßte Obamas Ankündigung.
Das Embargo-Ende sei „ein klarer Beweis, dass beide Staaten ihre
Beziehungen normalisiert haben“.
## Menschenrechtler reagierten enttäsucht
Auch Chinas Regierung, die selbst einem Waffenembargo der USA und Europas
unterliegt, begrüßte Obamas Schritt. Durch ein normales und
freundschaftliches Verhältnis zwischen den USA und Vietnam hoffe China auf
eine Stärkung der regionalen Stabilität, sagte eine Sprecherin des
Außenministeriums. China sei grundsätzlich gegen Embargos. Zuvor hatte die
Global Times, ein Sprachrohr von Chinas KP, Vietnam vor den USA gewarnt.
„Diese haben eine unehrliche Agenda“, so das Blatt. Es warnte davor, sich
von den USA zur „Ausbeutung illegaler Interessen im Südchinesischen Meer
verleiten zu lassen.“
Menschenrechtler reagierten enttäuscht: „Es sollten grundsätzlich keine
Waffen an Länder geliefert werden, die wie Vietnam die Menschenrechte
verletzen“, sagte Vu Quoc Dung von der deutschen Sektion des Human Rights
Defenders Network Veto! der taz. „In Vietnam gibt es keine Sicherheit, dass
die Waffen nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.“
Obama sagte in Hanoi, es gebe mit Vietnam noch Differenzen bei den
Menschenrechten, es seien bescheidene Fortschritte erzielt worden. Welche
diese seien, sagte er nicht.
Unmittelbar vor seiner Ankunft hatte die Regierung die Freilassung von
Nguyen Van Ly verkündet. Für den inhaftierten 70-jährigen Priester und
Blogger hatten sich unter anderem Missio und Reporter ohne Grenzen in einer
Kampagne eingesetzt.
„Ich sehe seine Freilassung nicht als positives Zeichen“, sagte Vu Minh
Khanh, die Frau des verhafteten Menschenrechtsanwalts Nguyen Van Dai, der
taz. „Ly ist ein alter, zu Unrecht verhafteter Mann, der in zwei Monaten
ohnehin seine Strafe verbüßt gehabt hätte. Es hätte viele andere gegeben,
mit deren Freilassung die Regierung ein Zeichen setzen könnte. Doch sie hat
sich kaum bewegt.“
Am ersten Tag des Obama-Besuchs, der noch bis Mittwoch dauert, wurden
Wirtschaftsverträge mit rund 16 Milliarden Dollar unterzeichnet. So kauft
eine vietnamesische Billigfluglinie 100 Jets bei Boeing.
23 May 2016
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Vietnam
Barack Obama
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Laos
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