# taz.de -- Barack Obama besucht Vietnam: Freunde schaffen mit Waffen | |
> Barack Obama verkündet bei seinem Besuch in Hanoi das Ende des | |
> langjährigen US-Waffenembargos. Menschenrechtler sind enttäuscht. | |
Bild: US-Waffen für Vietnam: War da was mit Menschenrechten? | |
BERLIN taz | Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem vietnamesischen | |
Präsidenten Tran Dai Quang hat US-Präsident Barack Obama am Montag in Hanoi | |
das Ende des US-Waffenembargos gegen den einstigen Kriegsgegner verkündet. | |
„Die USA heben das Verbot für die Lieferung von Militärausrüstung an | |
Vietnam nach rund 50 Jahren vollständig auf“, sagte Obama. Er ist nach Bill | |
Clinton und George W. Bush bereits der dritte US-Präsident, der das Land | |
nach der US-Niederlage 1975 besucht. | |
Obama begründete seine Entscheidung mit der vollständigen Normalisierung | |
der Beziehungen und der Beseitigung der „Überreste des Kalten Krieges“ – | |
und nicht etwa mit der Sorge vor dem immer stärker werdenden China. Mit | |
seinem nördlichen Nachbarn streitet Vietnam über Inseln im südchinesischen | |
Meer (vietnamesisch: Ostmeer), von dem China rund 80 Prozent für sich | |
beansprucht. | |
„Diese Änderung wird sicherstellen, dass Vietnam Zugang zu der Ausrüstung | |
hat, die es zur Selbstverteidigung braucht, und Überreste des Kalten | |
Krieges beseitigen“, sagte Obama. Es werde weiter eine Einzelfallprüfung | |
von Waffenlieferungen geben. | |
Der erst seit 2. April amtierende vietnamesische Präsident Tran, ein | |
früherer Minister für öffentliche Sicherheit, begrüßte Obamas Ankündigung. | |
Das Embargo-Ende sei „ein klarer Beweis, dass beide Staaten ihre | |
Beziehungen normalisiert haben“. | |
## Menschenrechtler reagierten enttäsucht | |
Auch Chinas Regierung, die selbst einem Waffenembargo der USA und Europas | |
unterliegt, begrüßte Obamas Schritt. Durch ein normales und | |
freundschaftliches Verhältnis zwischen den USA und Vietnam hoffe China auf | |
eine Stärkung der regionalen Stabilität, sagte eine Sprecherin des | |
Außenministeriums. China sei grundsätzlich gegen Embargos. Zuvor hatte die | |
Global Times, ein Sprachrohr von Chinas KP, Vietnam vor den USA gewarnt. | |
„Diese haben eine unehrliche Agenda“, so das Blatt. Es warnte davor, sich | |
von den USA zur „Ausbeutung illegaler Interessen im Südchinesischen Meer | |
verleiten zu lassen.“ | |
Menschenrechtler reagierten enttäuscht: „Es sollten grundsätzlich keine | |
Waffen an Länder geliefert werden, die wie Vietnam die Menschenrechte | |
verletzen“, sagte Vu Quoc Dung von der deutschen Sektion des Human Rights | |
Defenders Network Veto! der taz. „In Vietnam gibt es keine Sicherheit, dass | |
die Waffen nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.“ | |
Obama sagte in Hanoi, es gebe mit Vietnam noch Differenzen bei den | |
Menschenrechten, es seien bescheidene Fortschritte erzielt worden. Welche | |
diese seien, sagte er nicht. | |
Unmittelbar vor seiner Ankunft hatte die Regierung die Freilassung von | |
Nguyen Van Ly verkündet. Für den inhaftierten 70-jährigen Priester und | |
Blogger hatten sich unter anderem Missio und Reporter ohne Grenzen in einer | |
Kampagne eingesetzt. | |
„Ich sehe seine Freilassung nicht als positives Zeichen“, sagte Vu Minh | |
Khanh, die Frau des verhafteten Menschenrechtsanwalts Nguyen Van Dai, der | |
taz. „Ly ist ein alter, zu Unrecht verhafteter Mann, der in zwei Monaten | |
ohnehin seine Strafe verbüßt gehabt hätte. Es hätte viele andere gegeben, | |
mit deren Freilassung die Regierung ein Zeichen setzen könnte. Doch sie hat | |
sich kaum bewegt.“ | |
Am ersten Tag des Obama-Besuchs, der noch bis Mittwoch dauert, wurden | |
Wirtschaftsverträge mit rund 16 Milliarden Dollar unterzeichnet. So kauft | |
eine vietnamesische Billigfluglinie 100 Jets bei Boeing. | |
23 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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