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# taz.de -- Gesetzgebung zu Freihandel: TTIP endlich im EU-Parlament
> In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA.
> Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte.
Bild: Anti-G7-Demonstranten in München protestieren gegen TTIP
Berlin taz | Vor der am Dienstag beginnenden Debatte im Europäischen
Parlament über TTIP haben 483 Organisationen aus ganz Europa die
Abgeordneten in einem offenen Brief aufgefordert, gegen die Resolution zu
dem Freihandelsabkommen zu stimmen. Das Parlament soll am Dienstag über
eine Stellungnahme zu dem geplanten Handelsabkommen zwischen EU und USA
debattieren und am Mittwoch darüber abstimmen.
Von den 483 Organisationen kommen 122 aus Deutschland, darunter Attac,
Naturschutzverbände wie der BUND und entwicklungspolitische Initiativen.
Sie wenden sich gegen das von der EU und den USA seit 2013 verhandelte
Freihandelsabkommen, mit dem der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen
soll. Industrie und viele PolitikerInnen versprechen sich davon Zugang zu
neuen Märkten und Wachsum. KritikerInnen fürchten die Herabsetzung von
Umwelt- und Sozialstandards und mehr Einfluss großer Konzerne, vor allem
durch Klagen vor privaten Schiedsgerichten (ISDS).
Ursprünglich sollte das Europaparlament schon im Juni über TTIP abstimmen.
Weil den BefürworterInnen aber eine Niederlage drohte, verschob
Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Abstimmung. Die Stellungnahme
der Abgeordneten ist wichtig, weil sie nach dem Ende der Verhandlungen das
Abkommen bestätigen müssen. Das könnte an kritischen Punkten wie ISDS
scheitern. Nachdem SozialdemokratInnen und Konservative sich auf Schulz’
Initiative auf eine Formulierung zu den Schiedsgerichten geeinigt haben,
ist TTIP jetzt auf der Tagesordnung.
Schulz’ Vorschlag sieht vor, die privaten Schiedsgerichte zu ersetzen,
allerdings ohne zu sagen, wodurch. Auch unter SozialdemokratInnen ist die
Änderung umstritten. Bei einer Fraktionssitzung der SozialdemokratInnen
hatten 56 Abgeordnete dafür und 36 dagegen gestimmt, fast 100 Abgeordnete
fehlten. Grüne, Linke und extrem Rechte werden wahrscheinlich gegen den
Schulz-Vorschlag stimmen.
## Maximalforderung kaum erfüllt
Auch das Bündnis „Stopp TTIP“ hält nichts von dem vermeintlichen
Kompromiss. „Das ist keine Ablehnung von ISDS“, sagt Cornelia Reetz,
Sprecherin des Bündnisses. Denn Investoren würden das Recht behalten,
Staaten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen. „Wir wollen dafür
sorgen, dass die Abgeordneten realisieren, dass der Schulz-Vorschlag keine
Abschaffung von ISDS bedeutet.“
Reetz und ihre MitstreiterInnen ziehen am Dienstag mit einem riesigen
aufblasbaren Stift vor das Straßburger Parlament. Der Stift symbolisiert
die 2,3 Millionen Unterschriften, die das Bündnis bislang gesammelt hat.
Den KritikerInnen ist klar, dass ihre Maximalforderung – die Ablehnung der
Resolution – kaum erfüllt wird. Deshalb fordern sie als Minimallösung die
klare Ablehnung der Schiedsgerichte. Dazu liegt dem Parlament ein
Änderungsantrag vor. „Es besteht die Chance, dass der Antrag eine Mehrheit
bekommt“, sagt Ernst-Christoph Stolper vom BUND. Dazu müssten aber genug
Sozialdemokraten zustimmen.
7 Jul 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Schiedsgericht
Europaparlament
Freihandel
Unfall
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Politikverdrossenheit
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