# taz.de -- Kommentar zu TTIP und Griechenland: Erosion der europäischen Idee | |
> Die Griechenland-Krise steht für den Zerfall der EU, TTIP für ihre | |
> Ausdehnung. Beide zusammen stehen für die Abgehobenheit der | |
> Institutionen. | |
Bild: Ein Nein zu TTIP im Europäischen Parlament | |
Am Dienstagvormittag hörten die Abgeordneten im Europäischen Parlament | |
Alexis Tsipras, am Mittag stimmten sie über ihre Resolution zum | |
Freihandelsabkommen TTIP ab. Griechenland steht für die Krise, | |
möglicherweise den Zerfall der EU. TTIP dagegen steht für die Ausdehnung | |
der EU, denn sie will damit ihren Wirtschaftsraum erweitern. | |
Trotzdem führen beide Ereignisse in die gleiche Richtung: die Erosion der | |
europäischen Idee. Griechenland und TTIP sind Symbole für das neoliberale | |
Denken. Und die Abgehobenheit der Institutionen. Der Mehrheit der | |
EU-VerhandlerInnen ist das Ergebnis des Referendums in Griechenland egal, | |
der Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments der millionenfache Protest | |
gegen TTIP. | |
Gegen TTIP ist eine europaweite Protestbewegung entstanden. Millionen | |
Menschen fürchten die darin vorgesehenen Investorenklagen. Damit können | |
sich Unternehmen Milliarden an Schadenersatz erstreiten. Vattenfall macht | |
das gerade vor und verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs. | |
Viele BürgerInnen wollen keine Paralleljustiz. Ihr Protest richtet sich | |
zuerst gegen aus den USA importierte Chlorhähnchen. Er richtet sich gegen | |
nicht kontrollierbare neue Entscheidungsinstanzen, die der Wirtschaft | |
nützen und den VerbraucherInnen bestenfalls nicht schaden – wie die | |
Investorenklagen. Ausgerechnet Parlamentspräsident Martin Schulz hat mit | |
einem vermeintlichen Kompromissvorschlag verhindert, dass sich eine | |
Mehrheit gegen die Investorenklagen ausspricht. Denn die hätte es durchaus | |
geben können. | |
Aber für Schulz ist die Große Koalition im Europäischen Parlament wichtiger | |
als ein klares politisches Signal in Richtung der TTIP-Kritiker, von denen | |
es auch in den sozialdemokratischen Reihen sehr viele gibt. Ähnlich wie in | |
der Griechenland-Diskussion mit seinen aggressiven Ausfällen gibt der | |
bekannteste Repräsentant Europas ein verheerendes Bild ab. Mit solchen | |
Leuten an der Spitze scheitert Europa. | |
9 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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