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# taz.de -- Kommentar zu TTIP und Griechenland: Erosion der europäischen Idee
> Die Griechenland-Krise steht für den Zerfall der EU, TTIP für ihre
> Ausdehnung. Beide zusammen stehen für die Abgehobenheit der
> Institutionen.
Bild: Ein Nein zu TTIP im Europäischen Parlament
Am Dienstagvormittag hörten die Abgeordneten im Europäischen Parlament
Alexis Tsipras, am Mittag stimmten sie über ihre Resolution zum
Freihandelsabkommen TTIP ab. Griechenland steht für die Krise,
möglicherweise den Zerfall der EU. TTIP dagegen steht für die Ausdehnung
der EU, denn sie will damit ihren Wirtschaftsraum erweitern.
Trotzdem führen beide Ereignisse in die gleiche Richtung: die Erosion der
europäischen Idee. Griechenland und TTIP sind Symbole für das neoliberale
Denken. Und die Abgehobenheit der Institutionen. Der Mehrheit der
EU-VerhandlerInnen ist das Ergebnis des Referendums in Griechenland egal,
der Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments der millionenfache Protest
gegen TTIP.
Gegen TTIP ist eine europaweite Protestbewegung entstanden. Millionen
Menschen fürchten die darin vorgesehenen Investorenklagen. Damit können
sich Unternehmen Milliarden an Schadenersatz erstreiten. Vattenfall macht
das gerade vor und verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs.
Viele BürgerInnen wollen keine Paralleljustiz. Ihr Protest richtet sich
zuerst gegen aus den USA importierte Chlorhähnchen. Er richtet sich gegen
nicht kontrollierbare neue Entscheidungsinstanzen, die der Wirtschaft
nützen und den VerbraucherInnen bestenfalls nicht schaden – wie die
Investorenklagen. Ausgerechnet Parlamentspräsident Martin Schulz hat mit
einem vermeintlichen Kompromissvorschlag verhindert, dass sich eine
Mehrheit gegen die Investorenklagen ausspricht. Denn die hätte es durchaus
geben können.
Aber für Schulz ist die Große Koalition im Europäischen Parlament wichtiger
als ein klares politisches Signal in Richtung der TTIP-Kritiker, von denen
es auch in den sozialdemokratischen Reihen sehr viele gibt. Ähnlich wie in
der Griechenland-Diskussion mit seinen aggressiven Ausfällen gibt der
bekannteste Repräsentant Europas ein verheerendes Bild ab. Mit solchen
Leuten an der Spitze scheitert Europa.
9 Jul 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Europa
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Freihandel
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
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Schwerpunkt TTIP
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