# taz.de -- Frist für Griechenland: Schlussstrich am Sonntag? | |
> Noch bis Sonntag bekommt Griechenland Zeit, die Voraussetzungen für neue | |
> Finanzhilfen zu schaffen. Sonst drohe ein „Grexit“, so die EU-Kommission. | |
Bild: Es bleiben noch fünf Tage Zeit für einen Kompromiss. | |
BRÜSSEL/WASHINGTON/PARIS dpa/afp | Für einen Kompromiss im Streit über die | |
griechische Schuldenkrise bekommt Athen von seinen europäischen Partnern | |
nur noch fünf Tage Zeit. „Die endgültige Frist endet diese Woche“, | |
[1][sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk] nach knapp vierstündigen | |
Gipfelberatungen am Dienstag in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) kündigte einen Sondergipfel aller 28 EU-Mitgliedstaaten für Sonntag | |
an. | |
Für den Fall, dass auch dieser keine Lösung bringt, wird in den Brüsseler | |
Institutionen schon ein „Grexit“-Szenario durchgespielt. „Sonntag wird so | |
oder so ein Schlussstrich gezogen“, sagte EU-Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Juncker am frühen Mittwochmorgen. EU-Ratspräsident Donald Tusk | |
betonte: „Ohne Zweifel ist das sicherlich der kritischste Moment in unserer | |
gemeinsamen Geschichte der EU und der Eurozone.“ | |
Nach den Worten Merkels erwarten die Europartner, dass die griechische | |
Regierung bis spätestens Donnerstag Vorschläge macht, wie genau ein | |
Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne. Bisher seien die | |
Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches | |
Rettungsprogramm nicht gegeben. Konkrete Reform- und Sparzusagen gelten als | |
Bedingung für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm. | |
„Sie sehen mich hier nicht ausgesprochen optimistisch“, sagte Merkel. | |
Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande betonte: „Frankreich will, | |
dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt und arbeitet daran, das zu | |
erreichen.“ | |
## Ein europäisches Problem | |
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras forderte ein sozial gerechtes | |
und wirtschaftlich tragbares Abkommen und fügte hinzu: „Wir haben nicht nur | |
ein griechisches Problem. Wir haben ein europäisches Problem.“ | |
Die EU-Kommission ist nach Angaben ihres Präsidenten Juncker auf alle | |
Szenarien vorbereitet. „Wir haben ein Grexit-Szenario im Detail | |
ausgearbeitet“, sagte er. „Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe | |
angeht. Und wir haben ein Szenario – und das ist auch mein Lieblingsplan – | |
mit dem wir dem Problem Herr werden könnten und Griechenland im | |
Euro-Währungsgebiet bleibt.“ Juncker betonte, er sei gegen ein Ausscheiden | |
Griechenlands aus dem Euro. Allerdings müsse Athen dafür Reformen zusagen | |
und umsetzen. | |
Tsipras habe sich verpflichtet, einen neuen Antrag auf ESM-Hilfen zu | |
stellen, sagte Tusk. Dieses Ersuchen würden die anderen Euro-Staaten dann | |
„dringlich prüfen“. Einen von Athen verlangten erneuten Schuldenerlass | |
lehnen die Euro-Staaten bisher mehrheitlich ab. Merkel sagte dazu: „Ein | |
haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der | |
Währungsunion, und das ist verboten“, sagte sie. Damit ist die Übernahme | |
von Schulden eines Eurolandes durch die anderen Mitglieder gemeint. | |
## Drittes Hilfspaket im Gespräch | |
Damit Griechenland nicht schon im Juli unter seiner Schuldenlast | |
zusammenbricht, ist laut EU-Diplomaten ein Überbrückungskredit im Gespräch. | |
Dieser könnte die Zeit bis zu einem dritten Hilfspaket überbrücken. Ein | |
Betrag hierfür sei bisher nicht bekannt, hieß es. Das zweite und bislang | |
letzte Hilfsprogramm ist Ende Juni ausgelaufen, nicht abgerufene | |
Milliardenhilfen verfielen. | |
Tusk zufolge ist auch humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in dem | |
Krisenland denkbar. „Für uns ist es wichtig, die Meinung der (EU-)Kollegen | |
über eine mögliche humanitäre Hilfe für Griechenland zu hören, wenn sie | |
denn notwendig werden sollte“, sagte der polnische EU-Ratspräsident. Ein | |
sogenanntes „schwarzes Szenario“, also den Austritt Griechenlands aus der | |
Eurozone, schloss Tusk in seiner Beschreibung der Lage nicht aus. | |
Dem Vernehmen nach hatte Tsipras den Staats- und Regierungschefs in Brüssel | |
Vorschläge präsentiert, die auf Plänen der Geldgeber von Ende Juni | |
aufbauen. Dazu gehören eine Renten- und Mehrwertsteuerreform sowie eine | |
Luxussteuer. Bei einem Referendum am Sonntag hatten griechische Wähler | |
dieses Angebot der Geldgeber mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen. | |
[2][Auch die Kürzungen beim Militär sollen nicht so stark wie geplant | |
ausfallen], berichtet die Süddeutsche Zeitung. Nach ihren Informationen | |
unterscheidet sich der neue Verhandlungsvorschlag nicht wesentlich von dem | |
am Sonntag abgelehnten Reformplan. | |
## Ökonomen fordern von Merkel Schuldenschnitt | |
[3][Renommierte Ökonomen haben Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in einem | |
eindringlichen offenen Brief aufgerufen], einem Schuldenschnitt für | |
Griechenland zuzustimmen, um eine Existenzkrise der gesamten Europäischen | |
Union zu verhindern. | |
Die Sparauflagen, die Griechenland in den vergangenen Jahren von seinen | |
internationalen Gläubigern gemacht worden seien, hätten das Land nur weiter | |
in eine wirtschaftliche Depression getrieben, kritisierten die Ökonomen | |
Piketty, Sachs, der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, | |
Flassbeck, und zwei weitere Wirtschaftswissenschaftler in dem Schreiben, | |
das gestern vom Magazin The Nation im Internet veröffentlicht wurde. | |
Dennoch werde wird die griechische Regierung derzeit „aufgefordert, eine | |
Waffe an ihren Kopf zu halten und abzudrücken“. | |
## Griechische Wirtschaft am „Rande einer Katastrophe“ | |
Nach Einschätzung des französischen Notenbankchefs Christian Noyer steht | |
die griechische Wirtschaft am Rande einer Katastrophe. | |
Falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit komme, könnte die | |
Ökonomie des Landes kollabieren, sagte das EZB-Ratsmitglied am Mittwoch dem | |
französischen Radiosender Europe 1. | |
8 Jul 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/07/07-tusk-rema… | |
[2] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-das-sind-die-neuen-vorsc… | |
[3] http://www.thenation.com/article/austerity-has-failed-an-open-letter-from-t… | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Grexit | |
EZB | |
Alexis Tsipras | |
Schuldenschnitt | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Frankreich | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Großbritannien | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Griechenland-Hilfe | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Schulden | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
taz-Texte zur Euro-Krise auf Englisch | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Frankreichs Griechenland-Politik: In seltener Eintracht | |
François Hollande versucht zwischen Griechenland und der EU zu vermitteln. | |
Plötzlich bekommt er so viel Beifall wie selten zuvor. | |
Selbstversorgung in Griechenland: Gemüsegarten gegen die Krise | |
In Karitena wird Geld knapp: Es gibt keinen Automaten, der Bus zur Stadt | |
wurde eingespart, das Taxi ist zu teuer. Die Bewohner versorgen sich | |
selbst. | |
Kommentar zu TTIP und Griechenland: Erosion der europäischen Idee | |
Die Griechenland-Krise steht für den Zerfall der EU, TTIP für ihre | |
Ausdehnung. Beide zusammen stehen für die Abgehobenheit der Institutionen. | |
Ökonom über die EZB und Griechenland: Wie die Zündung einer Atombombe | |
Wenn die EZB Notkredite zurückhält, erpresst sie die Griechen, sagt der | |
Ökonom Martin Hellwig. So entsteht eine Krise wie schon 1931. | |
Sparmaßnahmen in Großbritannien: Bloß nicht wie Griechenland | |
Mit Blick auf die Griechen kürzt Großbritannien seine Sozialausgaben und | |
senkt die Steuern. Die Schulden dürften nicht die Kontrolle übernehmen. | |
Verhandlungen zu Griechenland: Reformen bald, Kredite noch eher | |
Die griechische Regierung will bis Donnerstag Reformvorschläge präsentieren | |
und sie kommende Woche umsetzen – wenn es neue Kredite gibt. | |
Griechenland stellt neuen Hilfsantrag: Weniger Last für Arbeiter und Rentner | |
Die griechische Regierung hat laut Alexis Tsipras einen neuen Hilfsantrag | |
gestellt. So sollen die Belastungen der Reformen „gerechter verteilt“ | |
werden. | |
Krisengipfel zu Griechenland: Das Diktat aus Brüssel | |
Deutschlands Bedingungen an Griechenland sind so hart, dass sie an einen | |
Krieg erinnern. Aus den Beschlüssen spricht der Wunsch nach Rache. | |
Griechenlands Krise: Das langsame Gleiten in den Grexit | |
Die EZB will keine Notkredite mehr bewilligen. So könnte sie den Grexit | |
provozieren – weil Griechenland eine Parallelwährung einführen müsste. | |
Eurogruppen-Treffen zu Griechenland: Der jüngste Eklat | |
Das fängt ja gut an: Der neue Finanzminister Athens kommt ohne | |
schriftlichen Reformvorschlag nach Brüssel. Die Stimmung ist im Keller. | |
Germany, Greece and the EU: Europe isn’t that German | |
What kind of a Europe do we want? Surely one that values solidarity. The | |
German course of austerity therapy has failed. It is time to correct the | |
mistakes. | |
Tagebuch aus Griechenland I: „Wir haben Sozialismus jetzt!“ | |
Eine Aktivistin aus Athen, eine Exilgriechin aus Berlin, eine | |
Bankangestellte aus Thessaloniki und der Schriftsteller Nikos Dimou haben | |
Tagebuch geführt. |