# taz.de -- Eurogruppen-Treffen zu Griechenland: Der jüngste Eklat | |
> Das fängt ja gut an: Der neue Finanzminister Athens kommt ohne | |
> schriftlichen Reformvorschlag nach Brüssel. Die Stimmung ist im Keller. | |
Bild: Papiere unterm Arm, aber keine neuen Vorschläge: der neue griechische Fi… | |
Brüssel taz | Es sollte das Eis brechen und den Weg zu einer Verständigung | |
weisen. Doch das Sondertreffen der Eurogruppe, das am Dienstag kurz vor | |
einem Krisengipfel zu Griechenland einberufen wurde, endete mit einem | |
Eklat. | |
Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kam mit leeren Händen | |
nach Brüssel – dabei hatte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem fest mit | |
neuen Vorschlägen aus Athen gerechnet. Die Ideen zur Lösung der | |
Schuldenkrise sollen nun am Mittwoch nachgeliefert werden – vielleicht. | |
Dann könnte Griechenland auch einen neuen Hilfsantrag einreichen, hieß es | |
am Dienstag in Brüssel. | |
Premier Alexis Tsipras will, so ließ er am Nachmittag wissen, am Mittwoch | |
vor dem EU-Parlament sprechen und direkt bei den Abgeordneten um Rückhalt | |
für seine Position werben. | |
Zuvor hatten sich die Finanzminister der Währungsunion kompromisslos | |
gezeigt. Kein Schuldenschnitt, dafür aber neue harte Auflagen für | |
Griechenland: Dies war der Tenor der ungewöhnlich kurzen Runde. Einige | |
Finanzminister und Notenbanker sprachen sich sogar für einen Grexit aus, | |
also den Rauswurf Griechenlands aus der Währungsunion. Sie reagierten damit | |
auf das massive „Ochi“ (Nein) bei der Volksbefragung in Hellas am Sonntag. | |
## Bail-out-Verbot | |
Besonders kompromisslos gab sich Ilmars Rimsevics, der für Lettland im Rat | |
der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt: „Die griechische Nation war kühn | |
und hat sich selbst aus der Euro-Zone herausgewählt“, sagte er vor dem | |
Treffen im lettischen Rundfunk. Etwas vorsichtiger äußerte sich der | |
Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis: Ein Grexit sei nicht | |
mehr auszuschließen, wenn das Vertrauen nicht wiederhergestellt werden | |
könne. | |
Der deutsche Kassenwart Wolfgang Schäuble wies gleich zu Beginn des | |
Treffens die zentrale griechische Forderung nach einem Schuldenschnitt | |
zurück. „Wer die europäischen Verträge kennt, weiß, dass ein | |
Schuldenschnitt unter das Bail-out-Verbot fällt“, erklärte er. Das | |
Bail-out-Verbot bedeutet, dass Eurostaaten nicht für die Schulden anderer | |
Länder aufkommen dürfen. Die Schulden umzustrukturieren, wie es Athen | |
fordert, ist in den EU-Verträgen nicht untersagt. | |
Zudem forderte Schäuble ein neues Hilfsprogramm mit harten Spar- und | |
Reformauflagen. „Ohne ein Programm gibt es keine Möglichkeiten, im Rahmen | |
der Eurozone zu helfen“, sagte er. Bisher habe Griechenland aber | |
„erfolgreich dafür gekämpft“, dass es kein Programm gebe, fügte Schäuble | |
ironisch hinzu. Beim Referendum am Sonntag hatten die Griechen die bisher | |
geforderten Auflagen abgelehnt. | |
## „Abbau des Defizits weitgehend geschafft“ | |
Griechenland hatte sich bereits zuvor um ein neues Hilfsprogramm beim | |
Eurorettungsfonds ESM beworben. Dessen Chef, der Deutsche Klaus Regling, | |
hat wohl andere Vorstellungen als Schäuble von den Auflagen, die für neue | |
Hilfen nötig wären. In einem Interview mit der griechischen Zeitung | |
Kathimerini wies Regling darauf hin, dass Griechenland in den letzten | |
Jahren durchaus seine Hausaufgaben gemacht habe. | |
„Der Abbau des Defizits ist weitgehend geschafft, auch die | |
Wettbewerbsfähigkeit hat sich verbessert“, so der ESM-Chef. Das Land | |
brauche deshalb keine harten Einschnitte mehr. Ein neues Programm, wie es | |
Tsipras anstrebt, könne sogar sozialverträglicher sein: „Ich bin nicht der | |
Meinung, dass Kürzungen und Reformen härter ausfallen müssen als bisher“, | |
so Reglings Fazit. | |
Doch dieser Hinweis eines Fachmanns spielte beim Treffen der | |
Euro-Finanzminister keine Rolle. Sie forderten neue, glaubwürdige | |
Vorschläge der griechischen Regierung zur Lösung der Schuldenkrise und | |
waren schwer enttäuscht, als Tsakalotos sie auf später vertröstete. | |
7 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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