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# taz.de -- Kommentar griechisches Referendum: Eine Chance für ganz Europa
> Das griechische Referendum war keine Entscheidung über
> Finanzierungspläne, sondern über Demokratie. Und die funktioniert nicht
> ohne Hoffnung.
Bild: Pensionen zu streichen, ist nicht genug: Rentner vor der griechischen Nat…
Das Nein der griechischen Bevölkerung zu den Sparforderungen der Gläubiger
ist eine gute Nachricht für Europa. Ein Mitgliedsland der Europäischen
Union hat mit großer Mehrheit die Rückkehr zur Politik gefordert. Endlich.
Wahr ist: Die Probleme von Griechenland sind durch das Referendum nicht
kleiner geworden. Es ist folgerichtig, dass alle, die über den Ausgang der
Volksabstimmung enttäuscht sind, das mit wirtschaftlichen Argumenten
begründen. Aber um die ging es ja gar nicht. Die konkreten Vorschläge, über
die abgestimmt werden sollte, waren nach Angaben der Eurogruppe ohnehin
längst vom Tisch. Über die konnte überhaupt nicht mehr entschieden werden.
Das Votum der Griechen ist deshalb nicht als sorgsam austarierte
Entscheidung über Finanzierungspläne zu verstehen. Sondern als Forderung
nach Demokratie.
Schon bei der Einführung des Euro hatte es vereinzelt Warnungen gegeben,
hier werde der Dachstuhl eines Hauses ausgebaut, dessen Fundament noch
nicht gelegt sei. Sollte heißen: Eine Währungsunion sei verfrüht, solange
nicht geklärt sei, wie Demokratie unter diesen Umständen funktionieren
könne.
Diese Warnungen haben sich als berechtigt erwiesen.
Hätte die griechische Bevölkerung mit Ja gestimmt: ihre Regierung hätte
künftig kaum mehr tun dürfen, als Bändchen vor neuen Brücken oder Gebäuden
durchzuschneiden, über deren Finanzierung anderswo entschieden worden wäre.
Wenn das die Zukunft ist, der alle in Not geratenen Länder und ihre Völker
entgegensehen –dann braucht man sich über Zulauf zu nationalistischen
Parteien nicht zu wundern. Europa hat Glück, dass die griechische
Regierungspartei Syriza wenigstens nicht europafeindlich ist.
Demokratie ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft funktioniert nirgendwo
auf der Welt. Trotz aller Zerstrittenheit sind sich die Verhandlungspartner
in zentralen Punkten einig: Die griechische Wirtschaft wird zur Erholung
sehr viel Geld brauchen. Die Kürzung von Sozialleistungen und die
Privatisierung von Staatseigentum könnten allenfalls Tropfen auf einen sehr
heißen Stein sein.
Weshalb jetzt nicht nur über neue Kredite verhandelt werden sollte. Sondern
endlich offen über die Grenzen von Souveränität und Demokratie geredet
werden muss. In dieser längst überfälligen Diskussion liegt die Chance des
griechischen Referendums – für ganz Europa.
7 Jul 2015
## AUTOREN
Bettina Gaus
## TAGS
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Europäische Union
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