| # taz.de -- Kommentar Europäische Schuldenkrise: Auch Griechenland muss lernen | |
| > Hätten andere europäische Sozialstaaten eine Steuermoral wie | |
| > Griechenland, wären sie auch pleite. Das Land braucht Modernisierung. | |
| Bild: Auch im Tourismus steckt eine Chance – Sightseeing-Bus in Athen. | |
| Wahrscheinlich hatten viele in Brüssel gehofft, Alexis Tsipras nicht mehr | |
| wiederzusehen. Aber nun ist der griechische Ministerpräsident wieder | |
| präsent – und zwar stärker als je zuvor. Denn er hat nicht nur sein | |
| Hauruck-Referendum gegen die Sparauflagen klar gewonnen, sondern auch das | |
| Mandat der Opposition erhalten, eine Einigung mit den Gläubigern | |
| herbeizuführen – damit Griechenland im Euro bleiben kann. | |
| Das ist eine große Chance für beide Seiten, auch wenn [1][das | |
| Euro-Finanzministertreffen am Dienstag erst einmal im Eklat endete]. Sie | |
| sollten sie nutzen, denn ein verarmtes Land im Chaos schadet allen – zuerst | |
| den Griechen selbst, aber auch den übrigen Europäern, die den Wert von | |
| Stabilität an der Südostflanke der EU nicht unterschätzen sollten. | |
| Neue Verhandlungen über die Griechenlandrettung finden unter erschwerten | |
| Bedingungen statt. Zunächst müssen die vielen persönlichen Verletztheiten | |
| überwunden werden, die das Aneinandervorbeireden der vergangenen Wochen und | |
| Monate gebracht hatte. | |
| Zudem herrscht in Griechenland Ausnahmezustand, weil das Land am Tropf der | |
| Europäischen Zentralbank (EZB) hängt. Dreht sie den Geldhahn zu, ist es | |
| aus. Dass sie ihn wieder aufdreht, scheitert ganz offensichtlich am | |
| Widerstand in Mittel-, Nord- und Osteuropa. Das kann man kritisieren, | |
| ändert aber nichts an den Machtverhältnissen innerhalb der Zentralbank – | |
| schon gar nicht auf die Schnelle. | |
| Daher ist Eile geboten, eine tragfähige, für alle gesichtswahrende Lösung | |
| zu finden – zumal einige Euro-Hardliner versucht sein mögen, Griechenland | |
| am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. | |
| Eine Lösung kann es nur geben, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. Für | |
| die Gläubiger heißt das: anerkennen, dass ein Schuldenschnitt nötig und die | |
| Austeritätspolitik gescheitert ist. Aber auch Griechenland muss lernen: Wer | |
| einen europäischen Sozialstaat will, muss dafür sorgen, dass der Staat | |
| funktioniert. Dazu gehören effektive, nicht korrupte Verwaltungen; dazu | |
| gehören Steuerämter, die Steuern einziehen – und Bürger, die ihre Steuern | |
| auch bezahlen. Anders gesagt: Hätten andere europäische Sozialstaaten eine | |
| Steuermoral wie Griechenland, wären sie wohl auch pleite. | |
| Klar, die Modernisierung einer Gesellschaft dauert. Dennoch hätte Tsipras | |
| längst mit ersten Schritten einer Verwaltungsreform beginnen können. Aber | |
| noch wichtiger ist die ökonomische Perspektive, auch um notwendige | |
| EU-Investitionshilfen zu bekommen: Welche Branchen sollen mit welchen | |
| Maßnahmen fit gemacht werden, damit die Wirtschaft wieder wächst? | |
| Chancen gibt es genug: im Energiesektor mit dem Ausbau der Erneuerbaren und | |
| der Erschließung von Erdgasfeldern, im Tourismus mit dem Trend zum | |
| Aktivurlaub, in der Landwirtschaft, im Handel mit der Nähe zur boomenden | |
| Türkei. | |
| 8 Jul 2015 | |
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| ## AUTOREN | |
| Richard Rother | |
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