| # taz.de -- Krise in Griechenland: IWF-Chefin rät zu Umschuldung | |
| > Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat | |
| > sich für eine Erleichterung der Schuldenlast ausgesprochen. Athens | |
| > Reformliste fehlt. | |
| Bild: Geht auf Konfrontationskurs zu Deutschland: Christine Lagarde. | |
| Washington/Brüssel/BERLIN ap/dpa | In der Debatte um einen Schuldenerlass | |
| für Griechenland treten Differenzen zwischen dem Internationalen | |
| Währungsfonds und Deutschland zutage. IWF-Direktorin Christine Lagarde riet | |
| in Washington zu Umstrukturierungen der massiven Außenstände Athens. Nur so | |
| könnten Rettungsmaßnahmen funktionieren, sagte sie. Damit ging sie auf | |
| Konfrontationskurs zu Berlin, das einen echten Schuldenerlass skeptisch | |
| sieht. | |
| Die Regierung in Athen muss indes schon am Donnerstag wichtige Weichen | |
| stellen: Bis Mitternacht ist eine detaillierte Reformagenda fällig. Die | |
| Bürger in Griechenland müssen sich auf eine Schließung der Banken bis | |
| einschließlich kommenden Montag einstellen, wie das Finanzministerium | |
| mitteilte. | |
| Solange bleibt es auch dabei, dass griechische Sparer nur 60 Euro am Tag | |
| von ihrem eigenen Geld abheben dürfen. Der Mangel an Bargeld hemmt | |
| inzwischen die griechische Wirtschaft immer mehr. Die Beschränkungen für | |
| den Geldverkehr und die Schließung der meisten Banken gelten seit 29. Juni. | |
| In den Wochen zuvor hatten die Bürger Milliardenbeträge von ihren Konten | |
| geräumt. Da die Europäische Zentralbank die Menge der Notfallhilfe für die | |
| griechischen Kreditinstitute gedeckelt hat, geht auch diesen das Bargeld | |
| aus. | |
| Angesichts der prekären Lage forcierte die Regierung in Athen ihre | |
| Bemühungen um rasche Geldspritzen. Am Mittwoch stellte sie einen Antrag für | |
| ein neues, auf drei Jahre angelegtes Hilfsprogramm des Rettungsfonds ESM | |
| und sagte die sofortige Umsetzung der damit verbundenen Renten- und | |
| Steuerreformen ab Montag zu. | |
| ## Unter Zeitdruck | |
| Die Regierung in Athen steht unter Zeitdruck. Bis Donnerstagnacht muss sie | |
| eine allerletzte Frist für die Vorlage von Reformvorschlägen erfüllen. | |
| Diese sollen dann bei einem neuen Krisengipfel am Sonntag zu einem Abkommen | |
| führen. Kommt es bis dahin zu keiner Einigung, ist ein Kollaps des | |
| griechischen Bankensystems und vermutlich auch ein Ausscheiden aus dem Euro | |
| kaum noch zu vermeiden. [1][Die europäischen Staats- und Regierungschefs | |
| haben sich mittlerweile auf ein solches „Grexit“-Szenario vorbereitet]. | |
| In einem Brief an den ESM versprach Griechenland zwar, bis spätestens | |
| Donnerstag „Vorschläge für eine umfassende und spezifische Reformagenda im | |
| Detail vorlegen“ zu wollen. Doch Details zu den Plänen blieb die Führung um | |
| Regierungschef Alexis Tsipras zunächst schuldig. | |
| Das Bundesfinanzministerium bekräftigte, dass es nun detaillierte | |
| Informationen aus Athen erwarte. „Dieser Antrag muss umfassend sein. Es | |
| wird nicht langen, einen Brief zu schreiben und dort mitzuteilen, dass | |
| Griechenland ein ESM-Programm wünscht“, sagte Sprecher Martin Jäger. Es | |
| brauche eine „genaue Darstellung dessen, was Griechenland an Reformvorhaben | |
| auf den Weg bringen wird“. | |
| ## Strikter Verhandlungskurs | |
| Die Bundesregierung fährt seit Monaten eine strikte Verhandlungslinie gegen | |
| Griechenland. IWF-Chefin Lagarde machte sich jedoch am Mittwoch für | |
| Schuldenerleichterungen stark. Gleichwohl müsse das Land weiter Reformen | |
| umsetzen, um Kosten zu senken. Doch zugleich fügte Lagarde hinzu: „Das | |
| andere Standbein ist eine Restrukturierung der Schulden, wir nehmen an, | |
| dass dies im speziellen Fall Griechenlands gebraucht wird, um eine | |
| Tragfähigkeit der Schulden zu erreichen.“ Diese Analyse habe sich nicht | |
| verändert. | |
| Der IWF hatte bereits vergangene Woche Erleichterungen bei den griechischen | |
| Altschulden in Höhe von insgesamt etwa 350 Milliarden Euro angemahnt. Die | |
| griechische Regierung fordert dies auch und fühlt sich von der IWF-Analyse | |
| bestätigt. US-Finanzminister Jack Lew sprang ihr am Mittwoch ebenfalls bei. | |
| Schuldenerleichterungen seien für einen Deal nötig. Ein Grexit wäre ein | |
| „geopolitischer Fehler“, warnte Lew. | |
| Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor einem | |
| Scheitern der Verhandlungen im Schuldenstreit mit Griechenland und einem | |
| Euro-Ausstieg Athens gewarnt. „Der „Grexit“ ist die absolut schlechteste | |
| Option für alle“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen | |
| Presse-Agentur in Berlin. „Der würde Griechenland in eine fünf bis zehn | |
| Jahre dauernde Depression stürzen. Und die deutschen Steuerzahler würden | |
| deutlich mehr Geld abschreiben müssen.“ | |
| 9 Jul 2015 | |
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