Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Griechenlands Reformpaket: Tsipras hat kapituliert
> Die Reformliste macht keine Hoffnung. Sie ist eine Kopie der harten
> Maßnahmen, die die Troika Athen schon im Juni aufdrücken wollte.
Bild: Das Referendum hat nichts gebracht: Griechenlands Regierungschef Alexis T…
Die griechische Regierung hat geliefert. Am Donnerstag um 22.10 Uhr
bestätigte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Eingang des Athener
Sparpakets – knapp zwei Stunden vor Ablauf des Ultimatums aus Brüssel.
Damit wurde die Frist eingehalten. EU-Kommissionschef Juncker muss
[1][seine Drohung mit dem Grexit] – also dem Rauswurf aus dem Euro – nicht
sofort in die Tat umsetzen.
Doch das ist auch ungefähr das einzig Gute, was sich an diesem Tag sagen
lässt. [2][Die 13-seitige Reform- und Streichliste] selbst macht wenig
Hoffnung. Sie ist, wenn nicht alles täuscht, eine Kopie der harschen
neoliberalen Maßnahmen, die die Troika Athen schon Ende Juni aufoktroyieren
wollte. Premier Tsipras hat letztendlich kapituliert, [3][das Referendum
gegen die Austerität] hat nichts gebracht.
Das Schlimmste dabei sind nicht einmal die unverständlichen Rückzieher in
alten Streitfragen, etwa bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Das Fatale
ist, dass Tsipras den Sparkurs sogar noch verschärft. Er geht damit über
die Zielvorgaben hinaus, die Anfang Juni bei einem Troika-Treffen im
Berliner Kanzleramt formuliert worden waren. Diese Vorgaben verdammen
Griechenland nämlich zu wirtschaftlich völlig unsinnigen Sparprogrammen.
Der Primärüberschuss soll wie von Kanzlerin Merkel und den Gläubigern
vorgeschrieben von 1,0 Prozent in diesem Jahr auf erst 2,0, dann 3,0 und
2018 sogar 3,5 Prozent ansteigen. Und das, nachdem von Brüssel und
Frankfurt erzwungene Kapitalkontrollen und Bankenschließungen die
griechische Wirtschaft zuletzt fast stranguliert hätten. Auf die
finanzielle Erpressung folgt ein Crash-Programm.
## Grexit ist nicht vom Tisch
Ein wenig abmildern ließen sich die Folgen nur, wenn Griechenland nun
sofort vom Schuldendienst befreit, mit einer kurzfristigen Finanzspritze
aufgepäppelt und mit einem echten Wachstumsprogramm unterstützt würde. Das
ist der Deal, auf den Tsipras nun hofft. Doch nichts davon zeichnet sich
ab. Jetzt haben erst einmal die Hardliner der Eurogruppe das Wort. Sie
könnten die Konditionen weiter verschärfen oder doch noch den Daumen über
Tsipras senken. Der Grexit ist nicht vom Tisch.
Immerhin liegt der Ball nun wieder auf der anderen Seite des Felds – in
Brüssel und Berlin. In Berlin muss Kanzlerin Merkel beweisen, dass sie es
ernst meint und sich bei den Schulden bewegt. Und in Brüssel müssen
Kompromissbereite wie Frankreichs Präsident Hollande versuchen, ein neues
Foul der Gläubiger zu verhindern. Harte Sparmaßnahmen gegen großzügige,
auch kurzfristige Finanzhilfen und Erleichterungen bei den Schulden – das
ist die letzte Hoffnung für Tsipras, aber auch für Europa.
10 Jul 2015
## LINKS
[1] /Frist-fuer-Griechenland/!5211006/
[2] /Schuldenstreit-mit-Griechenland/!5211780/
[3] /Referendum-in-Griechenland/!5210098/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schulden
staatenlos
Griechenland
Schwerpunkt Angela Merkel
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aus „Le Monde diplomatique“: Rettung für verlorene Bürger
In New York bietet eine ID-Card Papierlosen Zugang zu öffentlichen
Einrichtungen und Jobs. Das könnte ein Vorbild für die Weltgemeinschaft
sein.
Wahl zum Chef der Eurogruppe: Es bleibt alles beim Alten
Jeroen Dijsselbloem wurde erneut zum Eurogruppenchef ernannt. In Athen
demonstrieren Staatsbedienstete gegen die Sparpolitik und rufen zum Streik
auf.
Angela Merkel und Griechenland: Gegen das Bauchgefühl der Deutschen
Die Kanzlerin steht vor einem historischen Moment. Ändert sie ihren Kurs?
Der Verbleib Griechenlands im Euro, Merkel muss ihn nur wollen.
Kommentar Umgang mit Griechenland: Deutsch und irrational
Keynesianer haben jahrelang vor der Austeritätspolitik gewarnt. Aber in
Deutschland regiert das Ressentiment der Volksparteien.
Sparvorschläge für Griechenland: Brüssels Wunschpapier
Die Sparvorschläge von Griechenlands Premier Tsipras sorgen in seiner
eigenen Partei für Ärger. Nun versucht er, die Parteifreunde umzustimmen.
Griechenlands Reformvorschläge: Grexit nicht ausgeschlossen
Ist mit den griechischen Sparvorschlägen die Krise abgewendet? Wohl kaum.
Nun muss die Eurogruppe handeln. Die wichtigsten Fakten.
Wutrede im EU-Parlament: Ausbruch mit Geschmäckle
Der belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt greift Tsipras an und begeistert
die Netzgemeinde. Doch seine Kritik ist verlogen.
Schuldenstreit mit Griechenland: Athen bittet um Hilfspaket
Griechenland hat eine Reformliste an die Gläubiger gesandt. Damit kommt die
Regierung unter Tsipras den Forderungen weitgehend nach.
Syrizas Politik: Was würde Marx sagen?
Die griechische Regierungspartei wird in der europäischen Linken als Heldin
des Antineoliberalismus verehrt. Aber ist sie das wirklich?
EU und IWF in der Griechenland-Krise: Zugeständnisse bei Schulden geplant
Kurz vor Ablauf der Frist arbeitet Griechenland an einem
Kompromissvorschlag, um Geld einzusparen. Die EU und der IWF deutet auch
ein Entgegenkommen an.
Krise in Griechenland: IWF-Chefin rät zu Umschuldung
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat
sich für eine Erleichterung der Schuldenlast ausgesprochen. Athens
Reformliste fehlt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.