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# taz.de -- Griechenlands Reformvorschläge: Grexit nicht ausgeschlossen
> Ist mit den griechischen Sparvorschlägen die Krise abgewendet? Wohl kaum.
> Nun muss die Eurogruppe handeln. Die wichtigsten Fakten.
Bild: Keine Lust auf Griechenland: Bundesfinanzminister Schäuble bei einem Tre…
Was ist passiert?
Griechenland hat, wie von den Euroländern ultimativ gefordert, einen
umfassenden Spar- und Reformplan vorgelegt. Er entspricht weitgehend den
Vorgaben der Troika von Juni – also der Zeit vor dem Referendum. Allerdings
hat sich die Krise in Hellas seitdem nochmals verschärft – die Wirtschaft
ist in freiem Fall, der finanzielle Kollaps droht.
Wie geht es jetzt weiter?
Der griechische Plan wird von der Troika, den Experten der Eurogruppe und
schließlich auch von der Eurogruppe geprüft. Das Treffen am Samstag
Nachmittag werde „entscheidend“ sein, kündigte Eurogruppenchef Jeroen
Dijsselbloem an. Falls das Votum der 18 Euro-Finanzminister positiv
ausfällt (nötig ist Einstimmigkeit!), so können die Verhandlungen über ein
neues Hilfsprogramm beginnen. Der für Sonntag geplante EU-Gipfel wäre dann
nicht mehr nötig. Sollte jedoch nur ein einziges Land Nein sagen, so
beginnen die Planungen für den Grexit. Der EU-Gipfel würde dann zum
Schicksalstag – für Griechenland, aber auch für die EU.
Kommt der Schuldenschnitt?
Nein. Zwar setzen sich dafür die USA, Frankreich und der Internationale
Währungsfonds (IWF) ein, der auch Mitglied der Troika ist. Doch aus Berlin
kommt ein knallhartes Nein. Die Bundesregierung möchte allenfalls über eine
Umschuldung reden – aber nicht sofort, sondern erst im Herbst. Offen ist,
ob Frankreichs Präsident Francois Hollande und IWF-Chefin Christine Lagarde
noch einmal in den Ring steigen, um die deutsche Vormacht zu bezwingen.
Einige osteuropäische Staaten, die Niederlande und Finnland verstecken sich
hinter Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble. Berlin steht also
nicht allein; Merkel möchte aber auch nicht für ein Scheitern
verantwortlich sein.
Ist der Grexit vom Tisch?
Nein. Finanzminister Schäuble scheint sich sogar schon auf die Zeit nach
Griechenland zu freuen – auf einer Konferenz am Donnerstag in Frankfurt
plädierte er für eine „Vertiefung“ der Währungsunion, die eine Wiederhol…
der Griechenland-Krise verhindern soll. Auch Kommissionschef Jean-Claude
Juncker präsentiert sich als Spielverderber – angeblich hat er schon
detaillierte Pläne für den Grexit in der Schublade. Ob die EU danach noch
eine Union wäre, ist eine andere Frage.
Gab es schon einmal ähnliche Fälle?
Ja, vor zwei Jahren stand bereits Zypern kurz vor dem Rauswurf aus dem
Euro. Auch damals gab es einen fertigen Bailout-Plan der Troika. Doch
Deutschland war damit nicht zufrieden; die Krise wurde verschleppt und
spitzte sich zu. Am Ende wurde die Regierung der Mittelmeerinsel gezwungen,
nicht nur Kapitalverkehrskontrollen einzuführen (wie derzeit Griechenland),
sondern auch einen sogenannten Bail-In zu schlucken: Die Anteilseigner der
Banken und große Kunden mit hohen Einlagen mussten bluten. Was damals als
Ausnahme galt, wurde später zu Regel. Die Frage ist nun, ob sie auch auf
Griechenland angewandt wird.
Ist die Währungsunion gegen einen Griechenland-Schock gewappnet?
Die offizielle Antwort lautet: Ja. Die Europäische Zentralbank, die
Bankenunion, der Euro-Rettungsfonds ESM und die neue Bail-In-Regel sollen
ein Überschwappen der Krise auf die gesamte Eurozone verhindern. Doch ob
das klappt, weiß niemand – denn das neue Krisen-Regime wurde noch nie auf
die Probe gestellt. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal fürchten eine
„Ansteckung“. Vor allem Paris setzt sich deshalb vehement für einen
Verbleib Griechenlands im Euro ein.
10 Jul 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
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Schwerpunkt Krise in Griechenland
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Eurogruppe
Grexit
Wolfgang Schäuble
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