# taz.de -- Griechenlands Reformvorschläge: Grexit nicht ausgeschlossen | |
> Ist mit den griechischen Sparvorschlägen die Krise abgewendet? Wohl kaum. | |
> Nun muss die Eurogruppe handeln. Die wichtigsten Fakten. | |
Bild: Keine Lust auf Griechenland: Bundesfinanzminister Schäuble bei einem Tre… | |
Was ist passiert? | |
Griechenland hat, wie von den Euroländern ultimativ gefordert, einen | |
umfassenden Spar- und Reformplan vorgelegt. Er entspricht weitgehend den | |
Vorgaben der Troika von Juni – also der Zeit vor dem Referendum. Allerdings | |
hat sich die Krise in Hellas seitdem nochmals verschärft – die Wirtschaft | |
ist in freiem Fall, der finanzielle Kollaps droht. | |
Wie geht es jetzt weiter? | |
Der griechische Plan wird von der Troika, den Experten der Eurogruppe und | |
schließlich auch von der Eurogruppe geprüft. Das Treffen am Samstag | |
Nachmittag werde „entscheidend“ sein, kündigte Eurogruppenchef Jeroen | |
Dijsselbloem an. Falls das Votum der 18 Euro-Finanzminister positiv | |
ausfällt (nötig ist Einstimmigkeit!), so können die Verhandlungen über ein | |
neues Hilfsprogramm beginnen. Der für Sonntag geplante EU-Gipfel wäre dann | |
nicht mehr nötig. Sollte jedoch nur ein einziges Land Nein sagen, so | |
beginnen die Planungen für den Grexit. Der EU-Gipfel würde dann zum | |
Schicksalstag – für Griechenland, aber auch für die EU. | |
Kommt der Schuldenschnitt? | |
Nein. Zwar setzen sich dafür die USA, Frankreich und der Internationale | |
Währungsfonds (IWF) ein, der auch Mitglied der Troika ist. Doch aus Berlin | |
kommt ein knallhartes Nein. Die Bundesregierung möchte allenfalls über eine | |
Umschuldung reden – aber nicht sofort, sondern erst im Herbst. Offen ist, | |
ob Frankreichs Präsident Francois Hollande und IWF-Chefin Christine Lagarde | |
noch einmal in den Ring steigen, um die deutsche Vormacht zu bezwingen. | |
Einige osteuropäische Staaten, die Niederlande und Finnland verstecken sich | |
hinter Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble. Berlin steht also | |
nicht allein; Merkel möchte aber auch nicht für ein Scheitern | |
verantwortlich sein. | |
Ist der Grexit vom Tisch? | |
Nein. Finanzminister Schäuble scheint sich sogar schon auf die Zeit nach | |
Griechenland zu freuen – auf einer Konferenz am Donnerstag in Frankfurt | |
plädierte er für eine „Vertiefung“ der Währungsunion, die eine Wiederhol… | |
der Griechenland-Krise verhindern soll. Auch Kommissionschef Jean-Claude | |
Juncker präsentiert sich als Spielverderber – angeblich hat er schon | |
detaillierte Pläne für den Grexit in der Schublade. Ob die EU danach noch | |
eine Union wäre, ist eine andere Frage. | |
Gab es schon einmal ähnliche Fälle? | |
Ja, vor zwei Jahren stand bereits Zypern kurz vor dem Rauswurf aus dem | |
Euro. Auch damals gab es einen fertigen Bailout-Plan der Troika. Doch | |
Deutschland war damit nicht zufrieden; die Krise wurde verschleppt und | |
spitzte sich zu. Am Ende wurde die Regierung der Mittelmeerinsel gezwungen, | |
nicht nur Kapitalverkehrskontrollen einzuführen (wie derzeit Griechenland), | |
sondern auch einen sogenannten Bail-In zu schlucken: Die Anteilseigner der | |
Banken und große Kunden mit hohen Einlagen mussten bluten. Was damals als | |
Ausnahme galt, wurde später zu Regel. Die Frage ist nun, ob sie auch auf | |
Griechenland angewandt wird. | |
Ist die Währungsunion gegen einen Griechenland-Schock gewappnet? | |
Die offizielle Antwort lautet: Ja. Die Europäische Zentralbank, die | |
Bankenunion, der Euro-Rettungsfonds ESM und die neue Bail-In-Regel sollen | |
ein Überschwappen der Krise auf die gesamte Eurozone verhindern. Doch ob | |
das klappt, weiß niemand – denn das neue Krisen-Regime wurde noch nie auf | |
die Probe gestellt. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal fürchten eine | |
„Ansteckung“. Vor allem Paris setzt sich deshalb vehement für einen | |
Verbleib Griechenlands im Euro ein. | |
10 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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