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# taz.de -- Griechisches Parlament über Sparpläne: Es ist ein „Ja“
> Das Parlament in Athen stimmt für die Sparpläne von Regierungschef
> Tsipras. Auch die Geldgeber sind positiv gestimmt. Nun muss die
> Eurogruppe ran.
Bild: Hat eine Mehrheit erhalten, aber nicht von allen Abgeordneten der Syriza-…
Athen/Brüssel dpa/rtr/ap | Das griechische Parlament hat am frühen
Samstagmorgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und
Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu
unterzeichnen. Positive Signale kommen auch aus Brüssel.
EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische
Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den Plänen zufrieden, wie am frühen
Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen verlautete. Die Gruppe der
Euro-Finanzminister hat die Einschätzung der Gläubiger-Institutionen
EU-Kommission, EZB und IWF zum Hilfsantrag und den Reformvorschlägen
Griechenlands erhalten. Das sagt ein Sprecher der Eurogruppe am Samstag.
Wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte, stimmten 251 Abgeordnete
mit „Ja“. 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der
Stimme. Die meisten Oppositionsparteien hatten ihre Zustimmung schon im
Vorfeld angekündigt.
Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter
Alexis Tsipras. Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza und zwei andere
Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten
sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels der
Syriza-Regierungspartei, der Energieminister Panagiotis Lafazanis. “Ich
stütze die Regierung...aber nicht die Sparprogramme, die zur Fortsetzung
der Armut führen“, erklärte Lafazanis. Der linke Flügel der Partei Tsipras…
lehnt die Spar- und Reformvorschläge ab.
## Abweichler bei Syriza
Weitere 15 Abgeordnete der Linkspartei ließen am frühen Samstagmorgen an
die Presse durchsickern, sie hätten nur „schweren Herzens „Ja“ gestimmt�…
weil sie den Ministerpräsidenten angesichts der Verhandlungen in Brüssel
mit den Gläubigern nicht schwächen wollten.
Insider und Analysten erklärten, dass Tsipras sich bald mit dem Problem der
Abweichler beschäftigen müsse. Entweder werde er versuchen, weitere
Koalitionspartner zu finden oder er könnte vorgezogene Neuwahlen ausrufen.
Tsipras warb während der Debatte bei den Abgeordneten eindringlich um eine
Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern. Er habe
in den vergangenen sechs Monaten „alles Menschenmögliche getan“, um das
Land ohne weitere harte Sparmaßnahmen aus der Krise zu führen, sagte
Tsipras. Bei einer Ablehnung des Sparprogrammes drohe „ein Minenfeld“. Das
wolle er dem Volk nicht verheimlichen. „Ja, wir haben Fehler gemacht“,
fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite.
## „Einen Grexit abwenden“
Tsipras sagte weiter, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass
Griechenland scheitere. “Wir haben beschlossen, einen „Grexit“ abzuwenden…
Das Sparprogramm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen
seiner Partei. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren.
Tsipras forderte seine Partei und alle anderen Abgeordneten auf, ihm und
seiner Regierung die nötige Vollmacht zu geben, das Sparprogramm mit den
Gläubigern abzuschließen.
Aus Brüssel hieß es am frühen Samstagmorgen, im Gespräch sei ein
Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF
eingebunden sei. Griechenland hatte im Schuldenstreit nach einer
monatelangen Hängepartie ein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Neben einer
Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre, umfassende
Mehrwertsteuererhöhungen verpflichtet sich Athen darin unter anderem zu
einer Abkehr von Steuervergünstigungen auf Touristeninseln.
Die drei Geldgeber-Institutionen hatten die Vorschläge geprüft. Nun muss
die Eurogruppe am Nachmittag (15 Uhr) bei einem Krisentreffen beurteilen,
ob sie die Pläne für ausreichend hält. Bei einer positiven Beurteilung kann
der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Bei
einer Ablehnung droht dem Land der Austritt aus dem Eurogebiet.
Eine Person aus dem Umfeld der Finanzminister sagte, es sei „zu 100 Prozent
sicher“, dass sich die Eurogruppe für Verhandlungen über weitere
Milliarden-Zahlungen aussprechen werde. Thema der Gespräche werde auch eine
Brückenfinanzierung für die Zeit sein, solange das Hilfspaket noch nicht
unter Dach und Fach sei.
Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten
zu einem Sondergipfel zusammen. Mehrere Parlamente der Eurozone – darunter
der Deutsche Bundestag – müssten ihre Zustimmung zu dem Paket geben. In
vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben den letzten Forderungen der
Gläubiger. Die blockierten Milliardenhilfen für Athen aus dem am 30. Juni
ausgelaufenen zweiten Hilfspakt wurden damals nicht freigegeben, weil Athen
die Verhandlungen abgebrochen hatte.
11 Jul 2015
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