# taz.de -- Schuldenstreit mit Griechenland: Jetzt gebt euch halt Mühe! | |
> Spitzenvertreter der EU, von IWF und EZB verlangen von Griechenland | |
> größere Anstrengungen in der Finanzkrise. Sie wollen weiter nach Lösungen | |
> suchen. | |
Bild: Noch ist die Situation nicht aussichtslos – auch wenn diese Skulptur in… | |
Brüssel/Berlin rtr | Zur Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland haben | |
Spitzenvertreter aus der EU sowie von IWF und EZB nach einem Treffen in | |
Berlin weitere Anstrengungen angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, | |
Frankreichs Präsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Juncker sowie EZB-Präsident Mario Draghi und die Chefin des | |
Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hätten vereinbart, | |
dass „mit großer Intensität“ weiter nach einer Lösung gesucht werden mü… | |
teilte ein Regierungssprecher in Berlin in der Nacht zu Dienstag mit. Dazu | |
werde man untereinander und auch mit der griechischen Regierung weiter in | |
engen Kontakt bleiben. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. | |
Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame Haltung in den weiteren | |
Verhandlungen mit Athen abzustecken. Die Gespräche in Berlin dauerten rund | |
drei Stunden. Ursprünglich war nur ein Termin von Juncker, Hollande und | |
Merkel bekannt gewesen. Sollte sich bis zum Wochenende keine Einigung | |
erzielen lassen, dürfte Griechenland auch Thema auf dem G7-Gipfel im | |
bayerischen Elmau werden. | |
Die klamme griechische Regierung ringt seit Monaten mit den internationalen | |
Geldgebern um Reformen, die den Weg frei machen sollen für kurzfristige | |
Hilfszahlungen von 7,2 Milliarden Euro. Das Land muss am 5. Juni eine | |
Kreditrate von rund 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds | |
(IWF) begleichen, wenige Tage später stehen weitere Zahlungen an. Insgesamt | |
muss Griechenland im Juni rund 1,6 Milliarden Euro an den Fonds überweisen, | |
im Juli und August werden zudem Milliardensummen an die EZB fällig. | |
Ob die Regierung noch über Mittel dafür verfügt, ist unklar. Das aktuelle | |
Programm für Griechenland läuft Ende Juni aus. Deutschland und Frankreich | |
sind in der Euro-Zone die zwei größten Einzel-Kreditgeber Griechenlands. | |
Die EU-Kommission selbst hat keine Kredite an die Regierung in Athen | |
vergeben, ist mit dem IWF und der EZB aber Teil der Institutionen, die mit | |
Griechenland ein Reformpaket aushandeln sollen. | |
## Kritik an unzumutbaren Lösungen | |
Schon während der Euro-Schuldenkrise haben erst Treffen auf höchster Ebene | |
einen Durchbruch gebracht. So konnte im März 2013 eine Einigung mit dem vom | |
Staatsbankrott bedrohten Zypern nur erreicht werden, nachdem die EZB der | |
Regierung in Nikosia ein Ultimatum gestellt hatte. | |
In den aktuellen Gesprächen auf Expertenebene zwischen Griechenland und | |
seinen Geldgebern gab es bisher keine erkennbaren Fortschritte bei den | |
umstrittenen Themen Arbeitsmarkt- und Rentenreform. Der griechische | |
Regierungschef Alexis Tsipras steht auch innenpolitisch unter Druck, weil | |
die linksradikalen Kräfte seines Syriza-Bündnisses weitere Einschnitte ins | |
Sozialsystem des Landes strikt ablehnen. | |
In der französische Zeitung Le Monde warf Tsipras den Geldgebern am | |
Wochenende vor, auf unzumutbaren Lösungen zu bestehen. Die Welt berichtete | |
vor Beginn des Treffens in Berlin unter Berufung auf Verhandlungskreise, | |
dass Tsipras aber mittlerweile bereit sei, über Pensionskürzungen und ein | |
späteres Renteneintrittsalter zu sprechen. | |
2 Jun 2015 | |
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