Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Kreditrate für Griechenland: „Vertrauen in Tsipras ist ange…
> Athen habe keinen belastbaren Plan für die Zukunft. Das sagt
> Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick nach Gesprächen mit der griechischen
> Regierung.
Bild: Glücksspiel ist auch eine Möglichkeit, an Geld zu kommen: Losverkäufer…
taz: Sie haben unter anderem mit dem griechischen Vize-Finanzminister
gesprochen. Gibt es bald einen Kompromiss zur Lösung der Krise?
Gerhard Schick: In der griechischen Öffentlichkeit und auch in der
Regierung geht man davon aus, dass es jetzt schnell zu einer Einigung kommt
und kommen muss. Denn offenbar reichen die öffentlichen Mittel gerade noch
für die 300 Millionen Euro aus, die die Regierung an diesem Freitag dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen soll. (Anmerkung der
Redaktion: [1][Am Abend kündigte der IWF an, Athen wolle alle vier fälligen
Juni-Raten am Ende des Monats gebündelt zahlen.]) Dann sind die Kassen
leer. Unter diesem Druck wird wohl sehr bald eine Einigung mit IWF,
EU-Kommission und Europäischer Zentralbank gelingen, und die nächste
Kreditrate an Athen kann ausbezahlt werden.
Die griechische Regierung braucht neue Hilfskredite, um die alten
zurückzuzahlen. Ihre Einnahmen reichen dafür nicht?
Bei jeder Zahlung kratzt man jetzt die letzten Reserven zusammen. Der Staat
schiebt deshalb Berge offener Rechnungen vor sich her. Zum Beispiel
Forderungen von Lieferanten für Krankenhäuser oder andere öffentliche
Einrichtungen. Dies kann man nicht endlos fortsetzen.
Zwischen der Eurogruppe und Athen soll es Fortschritte gegeben haben.
Demnach muss Griechenland weniger Haushaltsüberschüsse machen und hätte
mehr finanziellen Spielraum, die Krise zu lindern.
Die europäischen Institutionen und der Währungsfonds passen ihre
Forderungen damit der tatsächlichen Lage an. Die wirtschaftliche Situation
Griechenlands hat sich seit Jahresende so verschlechtert, dass die
ursprünglichen Vorgaben rein praktisch nicht mehr zu erreichen sind. Hohe
Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse zu erzielen ist illusorisch.
EU-Kommission, EZB und IWF verlangen, dass Griechenland zusätzlich bei den
Rentenausgaben spart und die Mehrwertsteuer erhöht. Haben Sie den Eindruck,
dass Athen darauf eingeht?
Ich habe Kompromissbereitschaft wahrgenommen. Die Vereinfachung des Systems
der Mehrwertsteuer und die damit verbundene leichte Erhöhung der Einnahmen
sind ja sinnvoll.
Drängt Athen auf einen erneuten Schuldenschnitt, sodass auch Deutschland
auf einen Teil des geliehenen Geldes verzichten müsste?
Nein, das erwartet die griechische Seite augenblicklich nicht. Man hat sich
erst mal damit abgefunden, dass unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble dazu nicht bereit ist.
Das Durcheinander der vergangenen Monate hat Griechenland um Jahre
zurückgeworfen. Haben Sie den Eindruck, dass die Regierung einen
belastbaren Plan hat, wie das Land in den nächsten Jahren aus der Malaise
herauskommt?
Die Antworten waren dünn. Stattdessen wird auf Fehler der Troika verwiesen.
Es ist richtig, die Troika hat Fehler gemacht. Aber es hat keinen Sinn,
sich ständig zu beklagen, dass alles Schlechte von außen kommt. Die
Regierung sollte auch selbst Vorstellungen entwickeln. Da muss sie
nachlegen. Wo sollen neue Arbeitsplätze entstehen, wie kann man die
öffentlichen Dienstleistungen verbessern, wie den Schmuggel bekämpfen? Auch
unter der Wählerschaft der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras
scheint Ernüchterung darüber einzusetzen, dass zu wenig passiert. Der
Vertrauensvorschuss ist noch nicht ganz aufgebraucht, aber er geht zur
Neige.
4 Jun 2015
## LINKS
[1] /Schuldenkrise-in-Griechenland/!5202642
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Euro-Krise
Alexis Tsipras
Troika
Griechenland-Hilfe
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schuldenkrise
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Griechenland
Alexis Tsipras
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU reagiert auf Reformvorschläge: Neue Vorschläge, alte Verärgerung
Auch die jüngsten Reformvorschläge aus Athen stoßen bei der EU-Komission
auf Unzufriedenheit. Dabei läuft das griechische Hilfsprogramm diesen Monat
aus.
Schuldenkrise in Griechenland: Unterbrochene Leitung
EU-Kommissionspräsident Juncker will nicht mit dem Athener Regierungschef
telefonieren. Merkel und Hollande taten dies schon vor dem G-7-Gipfel.
Schuldenkrise in Griechenland: Pokern bis zum Schluss
Griechenland verschiebt Zahlungen an den IWF auf Ende Juni. Die
Sparvorschläge aus Athen und Europa gehen weit auseinander.
Kolumne The Final Countdown: Heute sind die Griechen pleite
Alexis Tsipras ist verdächtig ruhig und die Troika lässt nichts von sich
hören. Sicher ist nur, dass das Krisendrama noch lange anhalten wird.
Schuldenkrise in Griechenland: Mehr Zeit für die Rückzahlung
Das Land muss seine Schulden erst Ende Juni gebündelt bezahlen. Alexis
Tsipras will Nachbesserungen bei den Reformvorschlägen von den Geldgebern.
Schuldenkrise in Griechenland: Athen verschiebt Rückzahlung
Am Freitag sollte Griechenland dem IWF eine Rate in Höhe von 300 Millionen
Euro überweisen. Jetzt will das Land alle vier Juni-Raten auf einmal zahlen
– später.
Kommentar Griechenlandgipfel Berlin: Die unbeliebte Rolle der Buhfrau
Die Differenzen zwischen Griechenlands Gläubigern sind groß. Dennoch dürfte
es einen Kompromiss geben. Denn für Merkel gilt das Primat der Politik.
Schuldenstreit mit Griechenland: Jetzt gebt euch halt Mühe!
Spitzenvertreter der EU, von IWF und EZB verlangen von Griechenland größere
Anstrengungen in der Finanzkrise. Sie wollen weiter nach Lösungen suchen.
Griechische Parlamentspräsidentin: Das linke Gewissen des Chefs
Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou fordert Premier Tsipras heraus.
Sie will die Wahlversprechen von Syriza einlösen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.