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# taz.de -- EU reagiert auf Reformvorschläge: Neue Vorschläge, alte Verärger…
> Auch die jüngsten Reformvorschläge aus Athen stoßen bei der EU-Komission
> auf Unzufriedenheit. Dabei läuft das griechische Hilfsprogramm diesen
> Monat aus.
Bild: UnsiHEute Abend soll es erneut ein Krisentreffen zu Griechenland geben.
Brüssel afp | Im Ringen um eine Lösung in der griechischen Schuldenkrise
hat sich die EU-Kommission offen unzufrieden mit den jüngsten
Reformvorschlägen aus Athen gezeigt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre
Moscovici habe griechischen Vertretern am Dienstagnachmittag mitgeteilt,
dass die Vorschläge hinter dem zurückblieben, was in der vergangenen Woche
vereinbart worden sei, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. Aus Sicht der Kommission liege
„der Ball jetzt im Feld der griechischen Regierung“.
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit
seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in
Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden
sollen. Die bisherigen Reformvorschläge aus Athen reichten den Geldgebern
nicht aus. Nun wird die Zeit knapp, das das griechische Hilfsprogramm Ende
Juni ausläuft.
Griechenland hatte am Dienstagmorgen neue Vorschläge nach Brüssel
geschickt. Auf Verärgerung stießen bei den Gläubigern offenbar die
Vorstellungen zum Primärüberschuss – also zum Haushaltssaldo vor
Zinszahlungen und Schuldentilgung. Die Geldgeber wollen für dieses Jahr
einen Primärüberschuss von einem Prozent, Athen bot aber zuletzt weiter nur
0,75 Prozent an. Von dem Haushaltsziel hängt ab, wie stark die griechische
Regierung sparen muss.
Moscovici habe den griechischen Vertretern klar gemacht, „dass ihre
jüngsten Vorschläge nicht den Stand der Gespräche zwischen Präsident
Juncker und Ministerpräsident Alexis Tsipras von Mittwochabend
widerspiegeln“, sagte der Kommissionssprecher mit Blick auf das Treffen in
der vergangenen Woche. Sie liefen auch dem zuwider, was zwischen Moscovici
und den griechischen Verhandlungsführern am Montagnachmittag besprochen
worden sei.
## Flexibilität bei Reformmaßnahmen
Es sei „wichtig“, dass es in den kommenden Tagen eine Einigung auf die
Ziele für den Primärüberschuss gebe, „die die vorangegangenen Gespräche
zwischen Tsipras und Juncker widerspiegeln“, sagte der Sprecher.
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis habe auch klar gemacht, dass es
„Flexibilität“ gebe, um bestimmte Reformmaßnahmen durch andere zu ersetze…
insbesondere bei der Mehrwertsteuer und Renten.
Die „technische Arbeiten“ würden fortgesetzt, um die Differenzen zwischen
den unterschiedlichen Positionen zu überbrücken, sagte der
Juncker-Sprecher. Ziel sei es, „eine einstimmige Entscheidung unter den 19
Mitgliedern der Eurozone zu ermöglichen“. Offen blieb angesichts der
festgefahrenen Lage, ob es am Mittwochabend zu einem von Athen
angekündigten Spitzengespräch von Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande am Rande des
EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel kommen wird.
10 Jun 2015
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