# taz.de -- EU reagiert auf Reformvorschläge: Neue Vorschläge, alte Verärger… | |
> Auch die jüngsten Reformvorschläge aus Athen stoßen bei der EU-Komission | |
> auf Unzufriedenheit. Dabei läuft das griechische Hilfsprogramm diesen | |
> Monat aus. | |
Bild: UnsiHEute Abend soll es erneut ein Krisentreffen zu Griechenland geben. | |
BRÜSSEL afp | Im Ringen um eine Lösung in der griechischen Schuldenkrise | |
hat sich die EU-Kommission offen unzufrieden mit den jüngsten | |
Reformvorschlägen aus Athen gezeigt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre | |
Moscovici habe griechischen Vertretern am Dienstagnachmittag mitgeteilt, | |
dass die Vorschläge hinter dem zurückblieben, was in der vergangenen Woche | |
vereinbart worden sei, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. Aus Sicht der Kommission liege | |
„der Ball jetzt im Feld der griechischen Regierung“. | |
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit | |
seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in | |
Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden | |
sollen. Die bisherigen Reformvorschläge aus Athen reichten den Geldgebern | |
nicht aus. Nun wird die Zeit knapp, das das griechische Hilfsprogramm Ende | |
Juni ausläuft. | |
Griechenland hatte am Dienstagmorgen neue Vorschläge nach Brüssel | |
geschickt. Auf Verärgerung stießen bei den Gläubigern offenbar die | |
Vorstellungen zum Primärüberschuss – also zum Haushaltssaldo vor | |
Zinszahlungen und Schuldentilgung. Die Geldgeber wollen für dieses Jahr | |
einen Primärüberschuss von einem Prozent, Athen bot aber zuletzt weiter nur | |
0,75 Prozent an. Von dem Haushaltsziel hängt ab, wie stark die griechische | |
Regierung sparen muss. | |
Moscovici habe den griechischen Vertretern klar gemacht, „dass ihre | |
jüngsten Vorschläge nicht den Stand der Gespräche zwischen Präsident | |
Juncker und Ministerpräsident Alexis Tsipras von Mittwochabend | |
widerspiegeln“, sagte der Kommissionssprecher mit Blick auf das Treffen in | |
der vergangenen Woche. Sie liefen auch dem zuwider, was zwischen Moscovici | |
und den griechischen Verhandlungsführern am Montagnachmittag besprochen | |
worden sei. | |
## Flexibilität bei Reformmaßnahmen | |
Es sei „wichtig“, dass es in den kommenden Tagen eine Einigung auf die | |
Ziele für den Primärüberschuss gebe, „die die vorangegangenen Gespräche | |
zwischen Tsipras und Juncker widerspiegeln“, sagte der Sprecher. | |
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis habe auch klar gemacht, dass es | |
„Flexibilität“ gebe, um bestimmte Reformmaßnahmen durch andere zu ersetze… | |
insbesondere bei der Mehrwertsteuer und Renten. | |
Die „technische Arbeiten“ würden fortgesetzt, um die Differenzen zwischen | |
den unterschiedlichen Positionen zu überbrücken, sagte der | |
Juncker-Sprecher. Ziel sei es, „eine einstimmige Entscheidung unter den 19 | |
Mitgliedern der Eurozone zu ermöglichen“. Offen blieb angesichts der | |
festgefahrenen Lage, ob es am Mittwochabend zu einem von Athen | |
angekündigten Spitzengespräch von Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande am Rande des | |
EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel kommen wird. | |
10 Jun 2015 | |
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