Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krise in Griechenland: Renten gerettet, Ministerium besetzt
> Die Rentenkürzungen der früheren griechischen Regierung sind
> verfassungswidrig. Gewerkschafter besetzen derweil das Athener
> Finanzministerium.
Bild: Ein Plakat der PAM hängt am besetzten Finanzministerium in Athen.
Athen/Brüssel dpa | Im griechischen Schuldendrama türmen sich nach einem
weiteren Krisentreffen in Brüssel schon wieder neue Probleme auf. Nach
einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Athen sind die im Rahmen des
Sparprogramms vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen verfassungswidrig
und müssen zurückgenommen werden. Nach Schätzungen der griechischen
Finanzpresse muss der Staat damit pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr
aufbringen.
Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite, wenn bis dahin keine
Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2
Milliarden Euro erzielt wird. Die Geldgeber verlangen von Athen im Gegenzug
ein verbindliches Reformprogramm. Dazu sollen unter anderem Rentenkürzungen
gehören.
Aus Protest gegen weitere Sparpläne der Regierung besetzten rund 200
Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME am Donnerstag das
Finanzministerium in Athen. Sie befestigten ein Transparent an der Fassade
mit der Aufschrift: „Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!“ Am
Nachmittag wollten die Staatsbediensteten gegen weitere Sparpläne der
Regierung Tsipras demonstrieren.
Nach wie vor verhandeln EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und
Internationaler Währungsfonds (IWF) mit Athen. Diplomaten sprachen von
Annäherungen. Es zeichne sich ab, dass Athen die neuen Vorgaben für den
Primärüberschuss im Haushalt (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) hinnehmen
werde. Die Geldgeber fordern für das laufende Jahr ein Prozent;
Griechenland wollte bisher weniger.
## ERT wieder auf Sendung
Genau zwei Jahre nach seiner Schließung ging der griechische Staatssender
ERT am Morgen wieder auf Sendung. Tsipras erfüllte damit ein
Wahlversprechen. Die im Januar abgewählte Regierung hatte ERT 2013 im
Hauruckverfahren geschlossen und durch einen kleineren Sender ersetzt.
Damals wurden alle 2600 ERT-Mitarbeiter entlassen. Wer wollte, wurde nun
wieder eingestellt. Finanziert wird der neue Staatsrundfunk mit einer
Gebühr von drei Euro pro Haushalt und Monat.
Die Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P) stufte die Kreditbewertung
Griechenlands indes weiter herab. Die Bonitätsnote sinke von „CCC+“ auf
„CCC“, teilten die Kreditwächter mit. Damit rutscht das pleitebedrohte
Euroland weiter in den sogenannten Ramschbereich ab.
11 Jun 2015
## TAGS
Griechenland
Rente
Austeritätspolitik
Gewerkschaft
Schuldenkrise
IWF
Griechenland
Griechenland
Griechenland
Griechenland-Hilfe
Griechenland
Schuldenkrise
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schuldenkrise in Griechenland: Juncker bricht Vermittlungsversuch ab
Die jüngsten Verhandlungen zwischen Griechenland und der EU-Kommission
endeten ohne Ergebnis. Die Reformideen seien zu unterschiedlich.
Schuldenkrise in Griechenland: Der IWF ist raus
Der Internationale Währungsfonds zieht seine Mitarbeiter in Brüssel ab.
EU-Rat und Bundesbank erhöhen verbal den Druck auf Griechenland.
Griechenland und die Gläubiger: Die Kuh auf dem Eis
Renten, Mehrwertsteuer, Überschuss: Die Differenzen zwischen Griechenland
und Geldgebern bleiben groß, aber eine Annäherung wird versucht.
Syriza-Politikerin über Flüchtlinge: „Es ist katastrophal“
Die neue griechische Regierung will Flüchtlingsgefängnisse schließen. Die
EU verhindert das, sagt Tasia Christodoulopoulou.
Treffen zwischen Merkel und Tsipras: „Jeder Tag zählt“
In der Nacht treffen die Kanzler und der französische Präsident den
griechischen Premier in Brüssel. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.
EU reagiert auf Reformvorschläge: Neue Vorschläge, alte Verärgerung
Auch die jüngsten Reformvorschläge aus Athen stoßen bei der EU-Komission
auf Unzufriedenheit. Dabei läuft das griechische Hilfsprogramm diesen Monat
aus.
Schuldenkrise in Griechenland: Neue Reformpläne vorgelegt
Seit Monaten wird um dringend benötigtes Geld verhandelt, denn das
Hilfsprogramm läuft bald aus. Nun wird der neue Vorschlag von den
Gläubigern geprüft.
Schuldenkrise in Griechenland: Pokern bis zum Schluss
Griechenland verschiebt Zahlungen an den IWF auf Ende Juni. Die
Sparvorschläge aus Athen und Europa gehen weit auseinander.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.