# taz.de -- Krise in Griechenland: Renten gerettet, Ministerium besetzt | |
> Die Rentenkürzungen der früheren griechischen Regierung sind | |
> verfassungswidrig. Gewerkschafter besetzen derweil das Athener | |
> Finanzministerium. | |
Bild: Ein Plakat der PAM hängt am besetzten Finanzministerium in Athen. | |
ATHEN/BRÜSSEL dpa | Im griechischen Schuldendrama türmen sich nach einem | |
weiteren Krisentreffen in Brüssel schon wieder neue Probleme auf. Nach | |
einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Athen sind die im Rahmen des | |
Sparprogramms vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen verfassungswidrig | |
und müssen zurückgenommen werden. Nach Schätzungen der griechischen | |
Finanzpresse muss der Staat damit pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr | |
aufbringen. | |
Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite, wenn bis dahin keine | |
Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 | |
Milliarden Euro erzielt wird. Die Geldgeber verlangen von Athen im Gegenzug | |
ein verbindliches Reformprogramm. Dazu sollen unter anderem Rentenkürzungen | |
gehören. | |
Aus Protest gegen weitere Sparpläne der Regierung besetzten rund 200 | |
Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME am Donnerstag das | |
Finanzministerium in Athen. Sie befestigten ein Transparent an der Fassade | |
mit der Aufschrift: „Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!“ Am | |
Nachmittag wollten die Staatsbediensteten gegen weitere Sparpläne der | |
Regierung Tsipras demonstrieren. | |
Nach wie vor verhandeln EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und | |
Internationaler Währungsfonds (IWF) mit Athen. Diplomaten sprachen von | |
Annäherungen. Es zeichne sich ab, dass Athen die neuen Vorgaben für den | |
Primärüberschuss im Haushalt (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) hinnehmen | |
werde. Die Geldgeber fordern für das laufende Jahr ein Prozent; | |
Griechenland wollte bisher weniger. | |
## ERT wieder auf Sendung | |
Genau zwei Jahre nach seiner Schließung ging der griechische Staatssender | |
ERT am Morgen wieder auf Sendung. Tsipras erfüllte damit ein | |
Wahlversprechen. Die im Januar abgewählte Regierung hatte ERT 2013 im | |
Hauruckverfahren geschlossen und durch einen kleineren Sender ersetzt. | |
Damals wurden alle 2600 ERT-Mitarbeiter entlassen. Wer wollte, wurde nun | |
wieder eingestellt. Finanziert wird der neue Staatsrundfunk mit einer | |
Gebühr von drei Euro pro Haushalt und Monat. | |
Die Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P) stufte die Kreditbewertung | |
Griechenlands indes weiter herab. Die Bonitätsnote sinke von „CCC+“ auf | |
„CCC“, teilten die Kreditwächter mit. Damit rutscht das pleitebedrohte | |
Euroland weiter in den sogenannten Ramschbereich ab. | |
11 Jun 2015 | |
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