# taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: Der IWF ist raus | |
> Der Internationale Währungsfonds zieht seine Mitarbeiter in Brüssel ab. | |
> EU-Rat und Bundesbank erhöhen verbal den Druck auf Griechenland. | |
Bild: In Athen wird über die Wiederöffnung des TV-Senders ERT gejubelt. | |
BRÜSSEL ap/rtr | Im Schuldenstreit mit Griechenland verschärft der | |
Internationale Währungsfonds die Gangart. Die Unterhändler in Brüssel | |
würden abgezogen und nach Washington zurückbeordert, kündigte ein | |
IWF-Sprecher an. In den meisten strittigen Punkten seien Differenzen bisher | |
nicht überbrückt worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bundesbankchef | |
Jens Weidmann erhöhten verbal den Druck auf Athen. | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, dass die Gespräche | |
zwischen den Geldgebern und Griechenland rasch wieder aufgenommen würden. | |
„Die Verhandlungen werden zunächst auf technischer Ebene wieder starten, | |
dann auf politischer“, sagte Juncker am Freitag dem Radiosender France | |
Culture. „Eine Vereinbarung in den kommenden Tagen ist notwendig. Der Ball | |
liegt im griechischen Spielfeld.“ | |
Griechenlands Gläubiger – der IWF, EU und EZB – wollen die Regierung von | |
Ministerpräsident Alexis Tsipras auf neue Wirtschaftsreformen verpflichten, | |
ehe die letzte Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro fließen soll. Athen | |
braucht das Geld für die Rückzahlung seiner zum Monatsende fälligen | |
Schulden von insgesamt 1,6 Milliarden Euro an den IWF. Gelingt das nicht, | |
droht ein Staatsbankrott und im äußersten Fall das Ausscheiden aus dem | |
Euro. Denn das Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Juni aus. | |
Allerdings gehen die Athen die [1][Reformforderungen der Gläubiger zu weit | |
und den Geldgebern reichen] die bisher von Tsipras‘ Regierung angebotenen | |
Maßnahmen nicht aus. | |
EU-Ratspräsident Tusk drängte Griechenland zur Eile. „Es ist keine Zeit für | |
Glücksspiele“, sagte er. „Die griechische Regierung muss, denke ich, etwas | |
realistischer sein.“ Schon das für nächste Woche anberaumte Treffen der 19 | |
Finanzminister der Eurozone in Luxemburg könnte zur Schicksalssitzung für | |
Athen werden, fügte Tusk warnend hinzu. Die Finanzmärkte reagierten nervös | |
auf die Äußerungen, es kam zu massiven Kursverlusten. | |
Angesichts der ungewissen Folgen eines griechischen Euroaustritts für | |
Europa und die globalen Finanzmärkte ließ der IWF indes durchblicken, den | |
Gesprächsfaden nicht vollends abreißen lassen zu wollen. „Wir sind weiter | |
engagiert“, erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag. „Der IWF | |
verlässt den Tisch nicht.“ | |
## Renten, Löhne, Steuerreform | |
Dennoch sehe der Währungsfonds nun vor allem Athen in der Pflicht. „Ohne | |
Reformen ist es für Griechenland nicht möglich, die Ziele zu erreichen“, | |
sagte Rice. Das gelte vor allem bei der Rentenpolitik, die neben | |
Arbeitsmarktregeln als größter Zankapfel im Schuldenstreit gilt. | |
Renten und Löhne machten 80 Prozent der griechischen Primärausgaben aus, | |
führte Rice aus. Für Renten gebe das Land einen Betrag aus, der zehn | |
Prozent seiner Wirtschaftsleistung entspricht. Zum Vergleich: In der | |
gesamten Eurozone beliefen sich die Ausgaben dafür auf durchschnittlich 2,5 | |
Prozent, sagte Rice. | |
Griechenland müsse zudem eine Reform des Steuersystems anpacken. Das Land | |
weise in Europa die größte Lücke zwischen fälligen und eingezogenen | |
Umsatzsteuern auf. Dies liege daran, dass das System so komplex sei, sagte | |
Rice. Eine Vereinfachung des Systems könnte die Steuereinnahmen um ein | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. | |
Bundesbankchef Weidmann sprach im Schuldenstreit von einem Wettlauf gegen | |
die Zeit. Das Risiko einer Zahlungsfähigkeit steige mit jedem Tag, sagte er | |
in London. Die größten Verlierer bei einem solchen Szenario wäre | |
Griechenland und das griechische Volk. | |
12 Jun 2015 | |
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