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# taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: Der IWF ist raus
> Der Internationale Währungsfonds zieht seine Mitarbeiter in Brüssel ab.
> EU-Rat und Bundesbank erhöhen verbal den Druck auf Griechenland.
Bild: In Athen wird über die Wiederöffnung des TV-Senders ERT gejubelt.
Brüssel ap/rtr | Im Schuldenstreit mit Griechenland verschärft der
Internationale Währungsfonds die Gangart. Die Unterhändler in Brüssel
würden abgezogen und nach Washington zurückbeordert, kündigte ein
IWF-Sprecher an. In den meisten strittigen Punkten seien Differenzen bisher
nicht überbrückt worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bundesbankchef
Jens Weidmann erhöhten verbal den Druck auf Athen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, dass die Gespräche
zwischen den Geldgebern und Griechenland rasch wieder aufgenommen würden.
„Die Verhandlungen werden zunächst auf technischer Ebene wieder starten,
dann auf politischer“, sagte Juncker am Freitag dem Radiosender France
Culture. „Eine Vereinbarung in den kommenden Tagen ist notwendig. Der Ball
liegt im griechischen Spielfeld.“
Griechenlands Gläubiger – der IWF, EU und EZB – wollen die Regierung von
Ministerpräsident Alexis Tsipras auf neue Wirtschaftsreformen verpflichten,
ehe die letzte Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro fließen soll. Athen
braucht das Geld für die Rückzahlung seiner zum Monatsende fälligen
Schulden von insgesamt 1,6 Milliarden Euro an den IWF. Gelingt das nicht,
droht ein Staatsbankrott und im äußersten Fall das Ausscheiden aus dem
Euro. Denn das Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Juni aus.
Allerdings gehen die Athen die [1][Reformforderungen der Gläubiger zu weit
und den Geldgebern reichen] die bisher von Tsipras‘ Regierung angebotenen
Maßnahmen nicht aus.
EU-Ratspräsident Tusk drängte Griechenland zur Eile. „Es ist keine Zeit für
Glücksspiele“, sagte er. „Die griechische Regierung muss, denke ich, etwas
realistischer sein.“ Schon das für nächste Woche anberaumte Treffen der 19
Finanzminister der Eurozone in Luxemburg könnte zur Schicksalssitzung für
Athen werden, fügte Tusk warnend hinzu. Die Finanzmärkte reagierten nervös
auf die Äußerungen, es kam zu massiven Kursverlusten.
Angesichts der ungewissen Folgen eines griechischen Euroaustritts für
Europa und die globalen Finanzmärkte ließ der IWF indes durchblicken, den
Gesprächsfaden nicht vollends abreißen lassen zu wollen. „Wir sind weiter
engagiert“, erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag. „Der IWF
verlässt den Tisch nicht.“
## Renten, Löhne, Steuerreform
Dennoch sehe der Währungsfonds nun vor allem Athen in der Pflicht. „Ohne
Reformen ist es für Griechenland nicht möglich, die Ziele zu erreichen“,
sagte Rice. Das gelte vor allem bei der Rentenpolitik, die neben
Arbeitsmarktregeln als größter Zankapfel im Schuldenstreit gilt.
Renten und Löhne machten 80 Prozent der griechischen Primärausgaben aus,
führte Rice aus. Für Renten gebe das Land einen Betrag aus, der zehn
Prozent seiner Wirtschaftsleistung entspricht. Zum Vergleich: In der
gesamten Eurozone beliefen sich die Ausgaben dafür auf durchschnittlich 2,5
Prozent, sagte Rice.
Griechenland müsse zudem eine Reform des Steuersystems anpacken. Das Land
weise in Europa die größte Lücke zwischen fälligen und eingezogenen
Umsatzsteuern auf. Dies liege daran, dass das System so komplex sei, sagte
Rice. Eine Vereinfachung des Systems könnte die Steuereinnahmen um ein
Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.
Bundesbankchef Weidmann sprach im Schuldenstreit von einem Wettlauf gegen
die Zeit. Das Risiko einer Zahlungsfähigkeit steige mit jedem Tag, sagte er
in London. Die größten Verlierer bei einem solchen Szenario wäre
Griechenland und das griechische Volk.
12 Jun 2015
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