# taz.de -- Verhandlungen über Griechenland: Verzweiflung und Dementi | |
> Im Schuldenstreit wird die Zeit knapp. In wenigen Tagen läuft das | |
> internationale Hilfsprogramm für Griechenland aus. In Brüssel wird hart | |
> verhandelt. | |
Bild: Und jetzt? Tsipras und Varoufakis. | |
ATHEN/BRÜSSEL dpa | Vertreter der internationalen Geldgeber und | |
Griechenlands ringen am Sonntag weiter um eine Annäherung [1][im | |
Schuldenstreit.] EU-Kreisen zufolge waren die Fronten in den Gesprächen am | |
Samstag verhärtet. | |
Den Beteiligten sei aber klar, dass ein Kompromiss gefunden werden müsse, | |
ehe am Montag die Märkte öffnen, hieß es. Der Internationale Währungsfonds | |
(IWF) dementierte einen Medienbericht, wonach er einen Kompromiss zwischen | |
der EU-Kommission und Athen torpediert haben soll. | |
Für Griechenland wird die Zeit knapp, will es mit Kommission, Europäischer | |
Zentralbank (EZB) und IWF noch bis zum 30. Juni eine Einigung über die | |
Auszahlung von [2][Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro] erzielen. | |
Voraussetzung ist ein verbindliches Reformprogramm der Regierung in Athen. | |
Bis Ende des Monats muss der südeuropäische Staat 1,6 Milliarden Euro an | |
den IWF zurückzahlen. Griechenland droht die Staatspleite. | |
Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind am Sonntag Gespräche | |
mit griechischen Regierungsvertretern über neue Reformvorschläge auf „einer | |
höheren technischen Ebene“ geplant. In der kommenden Woche – am 18. Juni | |
treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe – würden dann „die | |
politischen Schlussfolgerungen“ gezogen. Juncker warnte noch einmal | |
eindrücklich vor einem Ausscheiden Griechernlands aus der Euro-Zone. | |
## IWF dementiert | |
Am Samstag hatte sich ein Vertreter Junckers mit Nicos Pappas, dem | |
persönlichen Vertreter des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, | |
getroffen. Auf Initiative Junckers standen Vertreter von Kommission, IWF | |
und EZB bereit, um bei Bedarf zu den Gesprächen hinzuzustoßen. Nach | |
Darstellung aus EU-Kreisen versuchen die Vertreter Athens und der | |
EU-Kommission verzweifelt, einen gemeinsamen Nenner zu finden und Junckers | |
letzten Versuch einer Einigung zum Erfolg zu bringen. | |
Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der | |
Mehrwertsteuer. Bewegung gibt es hingegen dem Vernehmen nach bei der | |
Zielmarke für den sogenannten Primärüberschuss im Staatsbudget. Damit ist | |
gemeint, wie der Haushalt abschneidet, wenn die Zinsen und Tilgungen des | |
hochverschuldeten Landes ausgeblendet werden. Ursprünglich waren einmal | |
rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt worden. Die Geldgeber | |
fordern inzwischen für das laufende Jahr ein Prozent; Tsipras soll sich | |
damit abgefunden haben. | |
Der IWF wies einen Bericht zurück, nach dem er einen Kompromiss zwischen | |
EU-Kommission und Athen torpediert haben soll. Der Artikel der Frankfurter | |
Allgemeinen Sonntagszeitung, der auf Aussagen anonymer Quellen basiere, sei | |
falsch, teilte IWF-Sprecher Gerry Rice der Deutschen Presse-Agentur in | |
Washington mit. | |
Das Blatt hatte berichtet, der IWF habe vor wenigen Tagen einen Vorschlag | |
Junckers gegenüber Tsipras abgelehnt. Demnach solle es Athen erlaubt | |
werden, Kürzungen bei kleinen Renten aufzuschieben, wenn es dafür seine | |
Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert – knapp 400 Millionen | |
Euro. „Wir haben wiederholt gesagt, dass wir bei den Modalitäten des | |
Programms flexibel bleiben, wenn die vorgeschlagenen wirtschaftlichen | |
Maßnahmen voll finanziert sind“, sagte Rice. | |
14 Jun 2015 | |
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[1] http://graphics.wsj.com/greece-debt-timeline/ | |
[2] http://ec.europa.eu/economy_finance/assistance_eu_ms/greek_loan_facility/in… | |
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