# taz.de -- Neue Griechenland-Gesprächen in Brüssel: Athen zeigt sich komprom… | |
> Die Zeit wird knapp für Tsipras, nun soll konstruktiv verhandelt werden. | |
> Beim Primärüberschuss könnte Athen den Verhandlungspartnern | |
> entgegenkommen. | |
Bild: Gerade mal schauen, wie viele Tage bleiben uns denn noch? | |
BRÜSSEL afp | Kurz vor der mit Spannung erwarteten Fortsetzung der | |
Verhandlungen über die griechische Schuldenkrise hat Athen | |
Kompromissbereitschaft signalisiert. Seine Regierung sei zu einem | |
„schwierigen Kompromiss“ mit seinen Geldgebern bereit, sagte | |
Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Regierungsangaben vom Samstag. Er | |
schickte ein Verhandlungsteam nach Brüssel, das dort einen neuen Vorschlag | |
präsentieren und ab Nachmittag Gespräche mit den Gläubigern führen sollte. | |
Einziges Ziel der Regierung sei es, „die Krise zu beenden“ und aus der | |
„Unterwerfung“ unter das Spardiktat auszusteigen, sagte Tsipras laut den | |
Regierungsangaben am Freitagabend bei einem Treffen mit Mitarbeitern. Athen | |
werde die „Herausforderung annehmen“, um zu einem realisierbaren Abkommen | |
zu gelangen – auch wenn das einen „schwierigen Kompromiss“ bedeute. „Das | |
griechische Volk hat uns sein Vertrauen geschenkt, damit wir maßgebliche | |
Entscheidungen treffen und schwierige Situationen meistern.“ | |
In Brüssel stehen Gespräche der griechischen Delegation mit Vertretern von | |
Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer | |
Zentralbank (EZB) an. Die Gläubiger hatten Athen Konditionen für die | |
Auszahlung zurückgehaltener Hilfskredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro | |
genannt. Tsipras wies die Vorschläge als „absurd“ zurück, seine eigenen | |
Pläne wurden wiederum von Brüssel als unzureichend abgelehnt. Nun werden | |
neue Reformvorschläge erwartet. | |
Für Athen drängt die Zeit enorm: Gelingt in den kommenden Tagen kein | |
Durchbruch, droht die Pleite. Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm aus, | |
außerdem müssen insgesamt 1,6 Milliarden Euro an Krediten an den IWF | |
zurückgezahlt werden. Am kommenden Donnerstag tagen die | |
Euro-Finanzminister, die einen möglichen Kompromiss absegnen müssten. | |
Zu den kniffligsten Punkten bei den monatelangen Verhandlungen gehören | |
Fragen zur Rentenreform und zur Reform der Mehrwertsteuer. Die Geldgeber | |
wollen außerdem für dieses Jahr ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen und | |
Schuldentilgung von einem Prozent. Athen beharrte aber zuletzt auf einem | |
sogenannten Primärüberschuss von nur 0,75 Prozent. Einem Bericht der | |
Finanzzeitung Naftémporiki vom Samstag zufolge könnte sich Athen nun auf | |
0,9 Prozent einlassen. | |
## Eine Staatspleite wird offiziell beraten | |
Wegen der festgefahrenen Situation hatten die Euroländer am Donnerstag | |
erstmals offiziell über den Fall einer Staatspleite Athens beraten. Aus | |
Verdruss über die hartnäckige Haltung Griechenlands waren zudem die | |
IWF-Vertreter aus Brüssel abgereist. Wie die Zeitung Die Welt am Samstag | |
unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, wollte der IWF bei den | |
Beratungen am Samstag aber wieder mit am Tisch sitzen. | |
Finanzminister Giannis Varoufakis rief in der BBC zur Ausarbeitung einer | |
Lösung auf, die Vorteile für beide Seiten habe. Es müsse ein Abkommen | |
gefunden werden, das „nicht auf dem Szenario einer Spaltung“ der Eurozone | |
fuße. Sein Stellvertreter Dimitris Mardas äußerte sich zuversichtlich zu | |
den Gesprächen. „Wir werden ein Abkommen haben“, sagte er am Samstag dem | |
TV-Sender Skai. Die Tatsache, dass eine griechische Delegation nach Brüssel | |
reise, sei ein „gutes Omen“. | |
Ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin dementierte unterdessen einen | |
Spiegel-Bericht, demzufolge Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine | |
Insolvenzordnung für Staaten innerhalb der Eurozone erarbeiten lässt. Der | |
Bericht „trifft nicht zu“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Wir | |
richten unsere Anstrengungen ganz auf die Lösung der gegenwärtigen | |
Griechenland-Krise im Rahmen des laufenden Programms.“ | |
Der Spiegel hatte zuvor vorab aus seiner neuen Ausgabe ohne Nennung von | |
Quellen berichtet, dass die Beamten im Finanzministerium einen Mechanismus | |
ausarbeiten sollen, der im Fall einer Staatspleite eine geordnete | |
Umschuldung des betroffenen Landes gewährleistet. Damit solle der | |
Fortbestand der Währungsunion gesichert werden, auch wenn ein Land | |
zahlungsunfähig werde. | |
13 Jun 2015 | |
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