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# taz.de -- Neue Griechenland-Gesprächen in Brüssel: Athen zeigt sich komprom…
> Die Zeit wird knapp für Tsipras, nun soll konstruktiv verhandelt werden.
> Beim Primärüberschuss könnte Athen den Verhandlungspartnern
> entgegenkommen.
Bild: Gerade mal schauen, wie viele Tage bleiben uns denn noch?
Brüssel afp | Kurz vor der mit Spannung erwarteten Fortsetzung der
Verhandlungen über die griechische Schuldenkrise hat Athen
Kompromissbereitschaft signalisiert. Seine Regierung sei zu einem
„schwierigen Kompromiss“ mit seinen Geldgebern bereit, sagte
Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Regierungsangaben vom Samstag. Er
schickte ein Verhandlungsteam nach Brüssel, das dort einen neuen Vorschlag
präsentieren und ab Nachmittag Gespräche mit den Gläubigern führen sollte.
Einziges Ziel der Regierung sei es, „die Krise zu beenden“ und aus der
„Unterwerfung“ unter das Spardiktat auszusteigen, sagte Tsipras laut den
Regierungsangaben am Freitagabend bei einem Treffen mit Mitarbeitern. Athen
werde die „Herausforderung annehmen“, um zu einem realisierbaren Abkommen
zu gelangen – auch wenn das einen „schwierigen Kompromiss“ bedeute. „Das
griechische Volk hat uns sein Vertrauen geschenkt, damit wir maßgebliche
Entscheidungen treffen und schwierige Situationen meistern.“
In Brüssel stehen Gespräche der griechischen Delegation mit Vertretern von
Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer
Zentralbank (EZB) an. Die Gläubiger hatten Athen Konditionen für die
Auszahlung zurückgehaltener Hilfskredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro
genannt. Tsipras wies die Vorschläge als „absurd“ zurück, seine eigenen
Pläne wurden wiederum von Brüssel als unzureichend abgelehnt. Nun werden
neue Reformvorschläge erwartet.
Für Athen drängt die Zeit enorm: Gelingt in den kommenden Tagen kein
Durchbruch, droht die Pleite. Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm aus,
außerdem müssen insgesamt 1,6 Milliarden Euro an Krediten an den IWF
zurückgezahlt werden. Am kommenden Donnerstag tagen die
Euro-Finanzminister, die einen möglichen Kompromiss absegnen müssten.
Zu den kniffligsten Punkten bei den monatelangen Verhandlungen gehören
Fragen zur Rentenreform und zur Reform der Mehrwertsteuer. Die Geldgeber
wollen außerdem für dieses Jahr ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen und
Schuldentilgung von einem Prozent. Athen beharrte aber zuletzt auf einem
sogenannten Primärüberschuss von nur 0,75 Prozent. Einem Bericht der
Finanzzeitung Naftémporiki vom Samstag zufolge könnte sich Athen nun auf
0,9 Prozent einlassen.
## Eine Staatspleite wird offiziell beraten
Wegen der festgefahrenen Situation hatten die Euroländer am Donnerstag
erstmals offiziell über den Fall einer Staatspleite Athens beraten. Aus
Verdruss über die hartnäckige Haltung Griechenlands waren zudem die
IWF-Vertreter aus Brüssel abgereist. Wie die Zeitung Die Welt am Samstag
unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, wollte der IWF bei den
Beratungen am Samstag aber wieder mit am Tisch sitzen.
Finanzminister Giannis Varoufakis rief in der BBC zur Ausarbeitung einer
Lösung auf, die Vorteile für beide Seiten habe. Es müsse ein Abkommen
gefunden werden, das „nicht auf dem Szenario einer Spaltung“ der Eurozone
fuße. Sein Stellvertreter Dimitris Mardas äußerte sich zuversichtlich zu
den Gesprächen. „Wir werden ein Abkommen haben“, sagte er am Samstag dem
TV-Sender Skai. Die Tatsache, dass eine griechische Delegation nach Brüssel
reise, sei ein „gutes Omen“.
Ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin dementierte unterdessen einen
Spiegel-Bericht, demzufolge Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine
Insolvenzordnung für Staaten innerhalb der Eurozone erarbeiten lässt. Der
Bericht „trifft nicht zu“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Wir
richten unsere Anstrengungen ganz auf die Lösung der gegenwärtigen
Griechenland-Krise im Rahmen des laufenden Programms.“
Der Spiegel hatte zuvor vorab aus seiner neuen Ausgabe ohne Nennung von
Quellen berichtet, dass die Beamten im Finanzministerium einen Mechanismus
ausarbeiten sollen, der im Fall einer Staatspleite eine geordnete
Umschuldung des betroffenen Landes gewährleistet. Damit solle der
Fortbestand der Währungsunion gesichert werden, auch wenn ein Land
zahlungsunfähig werde.
13 Jun 2015
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