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# taz.de -- Merkels Rede zu Griechenland: „Wo eine Wille ist, ist auch ein We…
> Eine Woche vor dem EU-Gipfel gibt Kanzlerin Angela Merkel eine
> Regierungserklärung ab. Die Botschaft ist klar: Griechenland muss im Euro
> bleiben.
Bild: Zuversichtlich: Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung am 18. …
BERLIN taz | Im Bundestag ging es am Donnerstagmorgen turbulent zu. Vor
ihrer Reise zum EU-Gipfel in der kommenden Woche gab die Bundeskanzlerin
eine Regierungserklärung ab. An einem Tag wie diesem, an dem zugleich in
Luxemburg die EU-Finanzminister zur Griechenlandkrise berieten und im
Kanzleramt der langerwartete Flüchtlingsgipfel stattfand, war man gespannt,
was Angela Merkel zu sagen hat.
Tatsächlich platzierte sie in ihrer fünfundzwanzigminütigen Rede einen
jener Sätze, die bleiben dürften, wenn es wieder einmal um die Haltung der
Bundesregierung zu Griechenland geht. Er lautete: „Wo eine Wille ist, ist
auch ein Weg.“
Gemeint damit waren alle Mitgliedstaaten des Euroraums. Jedoch allen voran
die griechische Regierung. Merkel stellte klar, dass sie ein Ausscheiden
Griechenlands aus dem Euro auf jeden Fall verhindern möchte. Sie drängte
Athen, sich schnell mit den „drei Institutionen“, dem Internationalen
Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission, auf ein
Reformprogramm zu einigen. Dann könnten die Euro-Finanzminister und
schließlich auch der Bundestag der Auszahlung weiterer Finanzhilfen
zustimmen.
Zugleich bemühte sie sich, mit ihrer Rede etwas Druck aus der deutschen
Debatte zu nehmen. Ausführlich ging sie darauf ein, dass Europa auch diese
Krise meistern werde. „Europa ist unstrittig robuster geworden“, sagte sie.
Man müsse sich darauf besinnen, was die gemeinsame Währung stärker gemacht
habe, aber auch darauf, dass der Euro immer weit mehr gewesen sei als eine
Währung. Auch andere Länder hätten Krisen erfolgreich gemeistert.
Griechenland könne das ebenfalls.
## Gefährdung der Demokratie
Als Oppositionsführer trat nach Merkel Gregor Gysi ans Mikrofon. Er
erinnerte daran, dass Griechenland schon sieben Milliarden Euro
zurückgezahlt habe und im übrigen Athen, anders als immer verbreitet,
sämtliche Rüstungsprogramme bereits eingefroren habe. Der Bundesregierung
hielt er vor, sie wolle mit ihrem Druck auf Tsipras das Ende einer linken
Regierung in Europa herbeiführen. Dahinter stehe die Angst, dass auch die
krisengeschüttelten Spanier demnächst links wählen könnten.
Die Mehrheit der Griechen habe nun einmal die vorherige Politik abgewählt.
Die Bundesregierung solle nun nicht erwarten, dass die neue Regierung die
Politik ihrer Vorgänger übernehme. „Sie gefährden die Demokratie“, rief
Gysi Richtung Regierungsbank. Aus den Reihen der Unionsfraktion erntete er
Gelächter.
Ärger gab es im Plenum, weil Linke-Abgeordnete nach der Rede der Kanzlerin
Transparente mit dem Slogan „Solidarität mit Griechenland!“ hochgehalten
hatten. Bundestagspräsident Norbert Lammert verwarnte die Politiker. Zudem
hatte es während der Kanzlerinnenrede einen Zwischenruf aus den Reihen der
Linken gegeben, die Bundesregierung betreibe „finanzpolitischen
Massenmord“. Fraktionschef Gysi rechtfertigte das mit den Worten, dies sei
nicht seine Wortwahl, doch eine „finanzpolitische Katastrophe“ sehe er
allemal.
## Vorwürfe an Athen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermanns Rede war deutlich gesetzter. Oppermann
warf Griechenland vor, Solidarität einzufordern, ohne selbst das Mögliche
zu tun. „Wir wollen den Kompromiss, aber wir lassen uns nicht erpressen“,
sagte er. Es dürfe sich in Europa nicht die Logik durchsetzen, dass
nationaler Egoismus umso erfolgreicher sei, je aggressiver er vorgetragen
werde. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf der Regierung in Athen vor,
die handele „gegen die Interessen der Bevölkerung“.
Die Grünen verwiesen auf die „immensen Kosten“, sollte eine Einigung mit
Griechenland nicht gelingen. „Dann hätten wir eine humanitäre Katastrophe
in Europa“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Ein Scheitern
würde aber auch bedeuten, „dass man 70 Milliarden Euro sofort in den Wind
schießt. Das sind nämlich die deutschen Kredite, die dort liegen.“
Göring-Eckardt beklagte, dass die aktuelle Zahlungskrise und das
innenpolitische Gezerre bei diesem Thema die europäische Idee als Ganzes in
Verruf bringe. Sie wandte sich direkt an die Kanzlerin: „Haben Sie das
gesamte Europa noch im Blick, oder geht es nur noch um den Showdown?“ Aber
Merkel las schon wieder SMS.
18 Jun 2015
## AUTOREN
Anja Maier
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