# taz.de -- Merkels Rede zu Griechenland: „Wo eine Wille ist, ist auch ein We… | |
> Eine Woche vor dem EU-Gipfel gibt Kanzlerin Angela Merkel eine | |
> Regierungserklärung ab. Die Botschaft ist klar: Griechenland muss im Euro | |
> bleiben. | |
Bild: Zuversichtlich: Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung am 18. … | |
BERLIN taz | Im Bundestag ging es am Donnerstagmorgen turbulent zu. Vor | |
ihrer Reise zum EU-Gipfel in der kommenden Woche gab die Bundeskanzlerin | |
eine Regierungserklärung ab. An einem Tag wie diesem, an dem zugleich in | |
Luxemburg die EU-Finanzminister zur Griechenlandkrise berieten und im | |
Kanzleramt der langerwartete Flüchtlingsgipfel stattfand, war man gespannt, | |
was Angela Merkel zu sagen hat. | |
Tatsächlich platzierte sie in ihrer fünfundzwanzigminütigen Rede einen | |
jener Sätze, die bleiben dürften, wenn es wieder einmal um die Haltung der | |
Bundesregierung zu Griechenland geht. Er lautete: „Wo eine Wille ist, ist | |
auch ein Weg.“ | |
Gemeint damit waren alle Mitgliedstaaten des Euroraums. Jedoch allen voran | |
die griechische Regierung. Merkel stellte klar, dass sie ein Ausscheiden | |
Griechenlands aus dem Euro auf jeden Fall verhindern möchte. Sie drängte | |
Athen, sich schnell mit den „drei Institutionen“, dem Internationalen | |
Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission, auf ein | |
Reformprogramm zu einigen. Dann könnten die Euro-Finanzminister und | |
schließlich auch der Bundestag der Auszahlung weiterer Finanzhilfen | |
zustimmen. | |
Zugleich bemühte sie sich, mit ihrer Rede etwas Druck aus der deutschen | |
Debatte zu nehmen. Ausführlich ging sie darauf ein, dass Europa auch diese | |
Krise meistern werde. „Europa ist unstrittig robuster geworden“, sagte sie. | |
Man müsse sich darauf besinnen, was die gemeinsame Währung stärker gemacht | |
habe, aber auch darauf, dass der Euro immer weit mehr gewesen sei als eine | |
Währung. Auch andere Länder hätten Krisen erfolgreich gemeistert. | |
Griechenland könne das ebenfalls. | |
## Gefährdung der Demokratie | |
Als Oppositionsführer trat nach Merkel Gregor Gysi ans Mikrofon. Er | |
erinnerte daran, dass Griechenland schon sieben Milliarden Euro | |
zurückgezahlt habe und im übrigen Athen, anders als immer verbreitet, | |
sämtliche Rüstungsprogramme bereits eingefroren habe. Der Bundesregierung | |
hielt er vor, sie wolle mit ihrem Druck auf Tsipras das Ende einer linken | |
Regierung in Europa herbeiführen. Dahinter stehe die Angst, dass auch die | |
krisengeschüttelten Spanier demnächst links wählen könnten. | |
Die Mehrheit der Griechen habe nun einmal die vorherige Politik abgewählt. | |
Die Bundesregierung solle nun nicht erwarten, dass die neue Regierung die | |
Politik ihrer Vorgänger übernehme. „Sie gefährden die Demokratie“, rief | |
Gysi Richtung Regierungsbank. Aus den Reihen der Unionsfraktion erntete er | |
Gelächter. | |
Ärger gab es im Plenum, weil Linke-Abgeordnete nach der Rede der Kanzlerin | |
Transparente mit dem Slogan „Solidarität mit Griechenland!“ hochgehalten | |
hatten. Bundestagspräsident Norbert Lammert verwarnte die Politiker. Zudem | |
hatte es während der Kanzlerinnenrede einen Zwischenruf aus den Reihen der | |
Linken gegeben, die Bundesregierung betreibe „finanzpolitischen | |
Massenmord“. Fraktionschef Gysi rechtfertigte das mit den Worten, dies sei | |
nicht seine Wortwahl, doch eine „finanzpolitische Katastrophe“ sehe er | |
allemal. | |
## Vorwürfe an Athen | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermanns Rede war deutlich gesetzter. Oppermann | |
warf Griechenland vor, Solidarität einzufordern, ohne selbst das Mögliche | |
zu tun. „Wir wollen den Kompromiss, aber wir lassen uns nicht erpressen“, | |
sagte er. Es dürfe sich in Europa nicht die Logik durchsetzen, dass | |
nationaler Egoismus umso erfolgreicher sei, je aggressiver er vorgetragen | |
werde. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf der Regierung in Athen vor, | |
die handele „gegen die Interessen der Bevölkerung“. | |
Die Grünen verwiesen auf die „immensen Kosten“, sollte eine Einigung mit | |
Griechenland nicht gelingen. „Dann hätten wir eine humanitäre Katastrophe | |
in Europa“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Ein Scheitern | |
würde aber auch bedeuten, „dass man 70 Milliarden Euro sofort in den Wind | |
schießt. Das sind nämlich die deutschen Kredite, die dort liegen.“ | |
Göring-Eckardt beklagte, dass die aktuelle Zahlungskrise und das | |
innenpolitische Gezerre bei diesem Thema die europäische Idee als Ganzes in | |
Verruf bringe. Sie wandte sich direkt an die Kanzlerin: „Haben Sie das | |
gesamte Europa noch im Blick, oder geht es nur noch um den Showdown?“ Aber | |
Merkel las schon wieder SMS. | |
18 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Griechenland | |
Grexit | |
Schuldenkrise | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Flüchtlinge | |
Flüchtlinge | |
Griechenland | |
Griechenland | |
staatspleite | |
Griechenland | |
EU-Finanzpolitik | |
Griechenland-Hilfe | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Flüchtlingsgipfel: Flüchtlinge, euch geht‘s wohl zu gut | |
Die grün-rote Regierung in Stuttgart berät ihre Asyl-Strategie. Das | |
Ergebnis ist von den Vorstellungen der Union praktisch nicht zu | |
unterscheiden. | |
Gipfel in Baden-Württemberg: Konsequent mit Task Force | |
Die Flüchtlingszahlen steigen stärker als erwartet. Im Südwesten greift die | |
grün-rote Landesregierung nun zu Maßnahmen, um der Probleme Herr zu werden. | |
Berichterstattung über Griechenland: Tsipras und die „Rote Betty“ | |
Einige Medien meinen erkannt zu haben, warum Tsipras sich der EU nicht | |
beugen will. Sie greifen zum Klischee aller Erklärungen: Die Frau ist | |
schuld. | |
Demonstration in Berlin: Ein anderes Europa | |
Mehrere tausend Menschen demonstrieren für ein soziales Europa. Vor allem | |
die Hilfe für Flüchtlinge ist ihnen ein wichtiges Anliegen. | |
Geschichte der Staatspleiten: Korinthenkrise machte Griechen fertig | |
Den meisten Staatspleiten ging ein Krieg voraus. In Griechenland war 1893 | |
der Einbruch des Korinthen-Exports schuld. | |
EU-Sondergipfel Griechenland: Es geht immer weiter | |
Das Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland verlief erfolglos. Nun | |
soll im Schuldenstreit auf einem Sondergipfel weiter beraten werden. | |
Finanzministertreffen in Luxemburg: Fünf Szenarien für Griechenland | |
Griechenland droht die Staatspleite – wenn nicht doch eine Lösung im | |
Schuldenstreit gefunden wird. Noch geht das Ringen weiter. | |
Griechenland kurz vor der Pleite: Zwischen Bankrott und EU-Austritt | |
Premier Tsipras gerät unter Druck – von allen Seiten. Auch der Chef der | |
griechischen Notenbank übt sich in Schwarzmalerei. | |
Aufnahmequoten für Flüchtlinge: EU bleibt gespalten | |
Italien fordert eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. | |
Künftig soll die Grenzagentur Frontex auch selbst abschieben dürfen. | |
Verhandlungen um Griechenland-Hilfe: Die Zeit wird knapp und knapper | |
Die EU-Kommission schafft es nicht, sich mit Griechenland zu einigen. | |
Athener Regierungskreise nennen die Forderungen „absurd“. | |
Neue Griechenland-Gesprächen in Brüssel: Athen zeigt sich kompromissbereit | |
Die Zeit wird knapp für Tsipras, nun soll konstruktiv verhandelt werden. | |
Beim Primärüberschuss könnte Athen den Verhandlungspartnern entgegenkommen. |