# taz.de -- EU-Sondergipfel Griechenland: Es geht immer weiter | |
> Das Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland verlief erfolglos. | |
> Nun soll im Schuldenstreit auf einem Sondergipfel weiter beraten werden. | |
Bild: Auch schön: Drachmen. | |
Luxemburg ap/rtr | Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen bei | |
einem Sondergipfel am Montag Bewegung in den festgefahrenen Schuldenstreit | |
mit Griechenland bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief das Treffen | |
am Donnerstag ein, nachdem die Finanzminister der Eurozone sich nicht auf | |
einen Kompromiss mit Athen hatten einigen können. Nun müsse die schwierige | |
Situation Griechenlands auf höchster politischer Ebene besprochen werden, | |
sagte Tusk. | |
Die Zeit drängt, denn Griechenland muss bis 30. Juni Schulden von 1,6 | |
Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Gelingt | |
das nicht, könnte es in den Staatsbankrott schlittern und müsste | |
möglicherweise den Euro als Währung aufgeben. Um das Geld aufzubringen, | |
benötigt Athen die letzte Tranche eines Hilfspakets. | |
Diese 7,2 Milliarden Euro stehen aber nur noch bis Monatsende zur Verfügung | |
und die Gläubiger – IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank | |
– wollen sie nur gegen verbindliche Reformzusagen Griechenlands auszahlen. | |
Die bisherigen Vorschläge gehen ihnen nicht weit genug. | |
Auch bei dem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg brachte der | |
griechische Vertreter Gianis Varoufakis nicht die gewünschten | |
Zugeständnisse. Von ihm seien zu wenige glaubhafte und ernsthafte | |
Vorschläge gekommen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem | |
Treffen. „Die Zeit läuft aus.“ Die Euro-Partner seien aber immer noch | |
entschlossen, Griechenland in der Eurozone zu halten. „Griechenland muss | |
finanziell unabhängig werden“, sagte er. Ein Abkommen, das dies nicht | |
beinhalte, sei auch für die Griechen ein schlechtes Abkommen. | |
## Keine Gnadenfrist | |
Dass der IWF Griechenland bei der Rückzahlung seiner Schulden zeitlich | |
entgegenkommen könnte, schloss dessen Direktorin Christine Lagarde am | |
Donnerstag in Luxemburg aus. „Es gibt keine Gnadenfrist von ein oder zwei | |
Monaten, wie ich hier und da gelesen habe. Sie sind am 30. Juni fällig.“ | |
Der griechische Finanzminister Varoufakis wollte sich nicht weiter unter | |
Druck setzen lassen. Er betonte, es gebe immer noch genügend Zeit, um eine | |
Einigung zu erzielen. Die Ansetzung des ranghohen Krisentreffens wurde | |
zudem als klares Zeichen gewertet, dass sich die Beziehungen zwischen | |
Griechenland und seinen Gläubigern einen Tiefpunkt erreicht haben. Dies | |
bestätigte auch Varoufakis. „Es gibt kein Vertrauen in der Eurogruppe“, | |
sagte er. Dabei habe er einen „radikalen, innovativen Vorschlag vorgelegt. | |
Doch IWF-Chefin Lagarde hielt dagegen, es müssten konkrete Ideen her, | |
„nicht Schall und Rauch.“ Mit Blick auf das Sondertreffen am kommenden | |
Montag fügte sie hinzu: „Am dringendsten ist es aus meiner Sicht, den | |
Dialog von Erwachsenen im Raum wiederherzustellen.“ | |
## Tsipras gibt sich optimistisch | |
Bei dem Gipfel wird der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staats- und Regierungschefs der übrigen | |
Geldgebernationen treffen. Beobachter sprachen angesichts der Gefahr eines | |
möglichen Euro-Austritts Athens bereits von einer möglichen | |
Schicksalssitzung. | |
Am Donnerstag reiste Tsipras aber noch nach Russland und gab damit | |
Spekulationen Nahrung, die Griechen könnten russische Kredite anstreben. | |
Der stellvertretende russische Ministerpräsident Arkadi Dworkwitsch sagte | |
auf die Frage, ob sein Land Tsipras Geld anbieten werde, er könne | |
spezifische Entscheidungen nicht erläutern. | |
Tsipras begrüßt den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der | |
Eurozone am Montagmorgen als positive Entwicklung. Es werde eine Lösung | |
geben, die Griechenland eine Rückkehr zu Wachstum innerhalb des Euro | |
ermögliche. Derweil versicherte Kanzleramtschef Peter Altmaier, dass mit | |
Griechenland „bis zur letzten Minute“ verhandelt werde. Allerdings müsse | |
die griechische Regierung vernünftige Reformvorschläge präsentieren, sagt | |
der CDU-Politiker. | |
19 Jun 2015 | |
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