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# taz.de -- Reform der Währungsgemeinschaft: Nie wieder Eurokrise?
> Gemeinsames Finanzministerium inklusive: Fünf EU-Präsidenten legen einen
> Plan für die Währungsunion vor – mitten im Showdown um Griechenland.
Bild: Ohrfeige oder aufmunterndes Tätscheln? Wie so vieles zwischen Griechenla…
Brüssel taz | Die Eurozone soll stärker, solidarischer und
schockresistenter werden. Diese frohe Botschaft, mit der sie eine neue
Eurokrise vermeiden wollen, verkündeten EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker und vier weitere EU-Präsidenten kurz vor dem Krisengipfel zu
Griechenland. Der Präsidenten-Bericht [1][(hier als pdf)], der am Montag
veröffentlicht wurde, legt den Grundstein für eine Reform der
Währungsgemeinschaft bis ins Jahr 2025. Derweil ging das Endspiel um
Griechenland in die entscheidende Phase – mit wenig Hoffnung auf Erfolg.
Ein kurzfristig einberufenes Treffen der Euro-Finanzminister ging ohne
Ergebnis zu Ende. Er habe „keine substanziellen Vorschläge“ aus Athen
erhalten, sagte Wolfgang Schäuble (CDU). Damit gingen die Chancen auf eine
Einigung beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Montagabend
gegen null. Wahrscheinlich werde es am Mittwoch ein weiteres Krisentreffen
der Eurogruppe geben, sagten EU-Diplomaten. Die Entscheidung über eine
Auszahlung der im Februar vereinbarten Finanzhilfe an Griechenland dürfte
dann beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag fallen.
Die griechische Regierung hatte erst in der Nacht vor dem Krisengipfel neue
Vorschläge eingereicht. Junckers Kabinettschef bezeichnete das Papier aus
Athen als „gute Grundlage“. Ein EU-Diplomat in Brüssel sagte, Griechenland
komme den Gläubigern unter anderem bei den Renten und den
Verteidigungsausgaben entgegen, bei der Mehrwertsteuer müsse sich Athen
aber noch mehr bewegen.
Die Vorschläge seien gut aufgenommen worden, sagte Eurogruppenchef Jeroen
Dijsselbloem. Allerdings müsse die Troika aus EU-Kommission, Europäischer
Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sie zunächst
bewerten. Offenbar gibt es in diesem Kreis weiter große
Meinungsverschiedenheiten. Zuletzt hatte vor allem der IWF auf stur
geschaltet. Demgegenüber gewährte die EZB neue Notkredite für die klammen
griechischen Banken.
Ohne neue Hilfe drohen dem hoch verschuldeten Land die Pleite und der
Rauswurf aus der Währungsunion. Bisher gibt es dafür allerdings kein
Verfahren. Auch das am Montag vorgelegte Papier zur Euroreform schwiegt
sich dazu aus. Juncker und seine Koautoren, darunter EZB-Chef Mario Draghi
und Parlamentspräsident Martin Schulz, weichen auch anderen heiklen Fragen
aus. So verzichten sie auf Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds, wie
ihn das Europaparlament gefordert hatte.
Auch an der Troika wollen die fünf Präsidenten nicht mehr rütteln – dabei
hatte dies Juncker bei seinem Amtsantritt noch versprochen. Stattdessen
soll die Eurozone ein gemeinsames Finanzministerium erhalten. Auch die
umstrittenen Reformverträge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kommen
wieder.
„Das bedeutet Troika für alle und wäre Gift für Europa“, kommentierte der
Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Enttäuscht äußerte sich auch
Grünen-Finanzexperte Sven Giegold: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“
Vor allem fehlten ein gemeinsames Euro-Budget und die demokratische
Kontrolle der Wirtschaftspolitik.
22 Jun 2015
## LINKS
[1] http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/5presidentsreport.de.pdf
## AUTOREN
Eric Bonse
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