# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Grexit

	# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Grexit – und was dann?

	> Fast niemand in Griechenland will den Ausstieg. Die Drachme eröffnet
	> keine Zukunftsperspektiven – außer für Spekulanten.

	Bild: Geschlossene Geschäfte in Athen: Was kommt als Nächstes?

	Ob es zu einem Grexit kommt, können wir heute nicht wissen. Selbst wenn der
	Austritt Griechenlands aus der Eurozone in den nächsten Wochen vermieden
	wird, bleibt für längere Zeit noch ein Graccident möglich: eine Art
	historischer Betriebsunfall, den niemand wirklich gewollt hat, den aber zu
	wenige EU-Politiker unbedingt verhindern wollten.

	Diese Gefahr wird erst gebannt sein, wenn Griechenland von seinen
	Gläubigern die Chance zu einem Neustart bekommt, und wenn die Athener
	Regierung diese Chance auch ergreift. Dazu müssen drei Voraussetzungen
	erfüllt sein: Eine massive Schuldenentlastung mit dem Ziel, die Politik des
	Totsparens zu beenden; ein radikales Programm innerer Reformen, vor allem
	im Sinne eines effektiven öffentlichen Dienstes und der Durchsetzung
	strikter Steuerdisziplin, um stabile Staatseinnahmen zu garantieren; und
	ein realistisches Zukunftsprogramm für die griechische Wirtschaft, das
	einheimische Potenziale aktiviert und zugleich ausländische Investitionen
	anzuziehen vermag.

	Das Gegenteil einer solchen „Flucht nach vorn“ aus der Krise wäre der
	Grexit. Von einer großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung wird er als
	nationale und persönliche Katastrophe gesehen. Alle Umfragen seit dem
	Wahlsieg der Syriza und der Bildung der Regierung Tsipras zeigen, dass 70
	bis 80 Prozent aller Befragten in der Eurozone bleiben wollen, um den
	Rückfall in eine inflationäre Währung zu vermeiden. Lediglich 18
	beziehungsweise 25 Prozent sind für den Grexit oder halten einen Graccident
	für kein Unglück. Aber nur 13 Prozent verbinden mit der Rückkehr zur
	Drachme die Hoffnung auf einen Ausweg aus der Krise.

	Auch die Syriza-Wähler sind mehrheitlich für den Verbleib in der Eurozone.
	Allerdings meinen knapp ein Drittel, Tsipras solle einen Grexit riskieren,
	falls die Verhandlungspartner der „Brüsseler Gruppe“ (die Troika aus
	EU-Kommission, EZB und IWF) Athen nicht genügend entgegenkommen. Ein
	Großteil der griechischen Bevölkerung will also, dass die Regierung Tsipras
	jenen „ehrenvollen“ Kompromiss erzielt, den die Syriza-Führung
	erklärtermaßen anstrebt, um einen Grexit zu vermeiden.

	## I owe you

	Zunächst ist zu klären, wie sich ein Grexit – mit oder ohne Graccident –
	vollziehen würde. Ausgangspunkt wäre die Zahlungsunfähigkeit des Staates.
	Falls Athen von den Gläubigern keine neuen Gelder bewilligt bekommt, wird
	die Regierung spätestens Ende Juni keine Gehälter mehr auszahlen können.
	Das würde einen Run auf die Bank auslösen, weil jeder seine letzten Euros
	abheben und unter die Matratze stecken würde. Um die Banken zu retten,
	müssten unverzüglich Finanzkontrollen eingeführt werden, einschließlich der
	Begrenzung von Barabhebungen. Da sich die Regierung nicht mehr bei den
	einheimischen Banken verschulden könnte, müsste sie staatliche Gehälter und
	Renten in einer hausgemachten „Ersatzwährung“, sogenannten IOUs (I owe you)
	auszahlen. Es wäre der erste Schritt zum mehr oder weniger geordneten
	Ausscheiden aus dem Euro-Währungsverbund.

	Was ein Grexit für die Eurozone bedeuten würde, darüber gehen die Ansichten
	in Brüssel, bei der EZB in Frankfurt und in den europäischen Hauptstädten
	auseinander. Politiker, die Athen unter Druck setzen wollen, spielen die
	Gefahr einer Ansteckung anderer Krisenländer herunter. Tatsächlich ist
	diese Gefahr heute geringer als vor drei Jahren. Die „Brandmauer“ zwischen
	den Krisenherden wurde verstärkt; ehemalige Ansteckungskandidaten wie
	Spanien und Portugal können ihren Kreditbedarf heute wieder über die
	Finanzmärkte decken.

	Allerdings sehen viele Beobachter auch eine politische Gefahr. Prominente
	Grexit-Gegner wie Joseph Stiglitz und Paul Krugman prophezeien „riesige
	politische und finanzielle Risiken für das übrige Europa“. Aus Athener
	Sicht ist die politische Seite des Problems deshalb wichtig, weil dessen
	Einschätzung die Haltung der europäischen Partner bestimmt. So sieht
	Tsipras in Kommissionspräsident Juncker und Finanzkommissar Moscovici
	potenzielle Bundesgenossen gegen „harte“ Finanzpolitiker wie Schäuble und
	Dijsselbloem, Chef der Eurogruppe, die seit Wochen mit der Möglichkeit
	eines Graccident spielen – oder drohen.

	## Argentinien ist kein Vorbild

	Aber ist das wirklich eine Drohung? Manche Ökonomen wollen den Griechen ja
	die Rückkehr zu einer autonomen Währung als Perspektive schmackhaft machen.
	Der rührigste deutsche Griechenland-Versteher, Hans Werner Sinn, Chef des
	Münchner Ifo-Instituts, behauptet seit Beginn der Krise, allein die
	Rückkehr zur Drachme könne die griechische Wirtschaft retten: „Schon nach
	ein bis drei Jahren würde sich das Blatt wenden, und die Arbeitslosigkeit
	ginge zurück.“ Mithilfe einer billigen Drachme könnte Griechenland
	„konkurrenzlos billige Produkte auf den europäischen Markt werfen und
	Touristen wie Investoren anlocken“.

	Sinn verweist auf das Vorbild Argentinien, das mit der Aufgabe der
	Dollarbindung angeblich seine Wirtschaftskrise überwunden habe. Aber es
	gibt wichtige Unterschiede: Argentinien hat vom billigen Peso nur deshalb
	profitiert, weil es weltmarktfähige Produkte (Soja, Fleisch) exportieren
	konnte. Griechenland hat vergleichbare Ausfuhrgüter nicht. Und um eine
	Industrie zu entwickeln, die Güter mit hoher Wertschöpfung für den Export
	produzieren könnte, müssen die wichtigsten Vorleistungen und
	Investitionsgüter (Technologie, Erdölprodukte) importiert werden – die mit
	einer inflationären Drachme unbezahlbar wären.

	Damit ist ein zentrales Problem benannt. Die meisten Drachmen-Anhänger
	unterschlagen die Wirkung einer inflationären Währung für ein Land, das 48
	Prozent seiner Lebensmittel und 82 seiner Energie importiert. Auch
	unentbehrliche Produkte wie Arzneimittel oder industrielle Ersatzteile
	würden sich laufend verteuern. Statt die Zahlungsbilanz durch Exporte zu
	sanieren, würden steigende Importpreise das Defizit nur noch vertiefen. Bei
	der hohen Importquote Griechenlands droht zudem eine Hyperinflation und
	damit eine Minderung der Realeinkommen, eine Schwächung der
	Binnenwirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen. Inflation geht
	bekanntlich stets zu Lasten der kleinen Leute.

	## Endgültige Insolvenz

	Auch das Schuldenproblem würde durch einen Grexit nicht gelöst, sondern
	noch verschärft: Eine inflationäre Drachme würde alle in Euro notierten
	Zahlungsverpflichtungen massiv aufwerten, also nicht nur die Staatsschuld,
	sondern auch Schulden von Unternehmen gegenüber ausländischen Lieferanten.
	Die Folge wäre die endgültige Insolvenz nicht nur des Staates, sondern auch
	lebensfähiger Betriebe – und damit weitere Arbeitsplatzverluste.

	Allerdings bietet der Grexit auch eine Chance, zumindest auf den ersten
	Blick. Griechenlands eigentliche „Exportindustrie“ ist der Tourismus; diese
	Dienstleistung könnte Ausländern also billiger angeboten werden. Dabei ist
	freilich offen, welche Chancen das Produkt „Griechenlandurlaub“ gegen
	Billiganbieter wie Spanien und die Türkei hätte. Zudem brächte ein Boom im
	Bereich des All-inclusive-Tourismus für Griechenland nicht viel, denn diese
	Profite würden internationale Unternehmen abschöpfen.

	Das Potenzial der „Exportbranchen“ Landwirtschaft und Tourismus ist zu
	begrenzt, um eine Drachmen-Ökonomie aus der Krise ziehen zu können. So
	sieht es ein Artikel der Bloomberg-Experten, die für den Fall
	„Staaatsbankrott plus Grexit“ folgende Gesamtrechnung aufmachen: Da die
	griechische Realwirtschaft seit Beginn der Krise bereits um 25 Prozent
	geschrumpft ist, könnte ein weiteres Schrumpfen des BIPs um nur 10 Prozent
	(optimistische Annahme) eine „politische und ökonomische Kernschmelze“
	auslösen.

	Diese Einschätzung wird von vielen Ökonomen geteilt. Ein besonders
	glaubwürdiger Mahner gegen den Grexit ist der griechische Finanzminister
	Varoufakis, der 2001 ein entschiedener Gegner des griechischen
	Euro-Beitritts war. Wenn der Einstieg in den Euro damals falsch war,
	argumentiert er, heißt dies nicht, dass der Ausstieg heute richtig sei
	„Wenn man mal drin ist, kommt man nicht raus, ohne dass es eine Katastrophe
	gibt.“

	## Steuerbetrug und Korruption

	Und Varoufakis denkt dabei nicht nur an die ökonomischen Krise. Es gibt
	drei weitere Aspekte, die in der rein ökonomische Grexit-Debatte ignoriert
	werden – besonders von „Experten“, die sich mit neoliberalen Modellen, ab…
	nicht mit Griechenland auskennen.

	Der erste Aspekt betrifft die Organisation des Übergangs zur eigenen
	Währung. Sie setzt generalstabsmäßige Planung und Umsetzung voraus, mit der
	die griechische Bürokratie völlig überfordert wäre, zumal unter einer
	Regierung, die wenig administrative Erfahrung mitbringt. Und sie erfordert
	ein Maß an Disziplin und Verschwiegenheit, das der gesamten politischen
	Klasse fremd ist. In der Financial Times schrieb der Auslandsgrieche
	Haridimos Tsoukas im Mai 2015, dass der Umstieg „von einer weitgehend
	demoralisierten, inkompetenten und klientelistischen Bürokratie nicht zu
	leisten“ sei.

	Das Stichwort „klientelistisch“ verweist auf den zweiten Aspekt. Die Krise
	der letzten fünf Jahre hat das Bewusstsein vieler Griechen für die
	„Ursünden“ geschärft, die zur Fehlentwicklung ihrer Gesellschaft geführt
	haben: Steuerbetrug, Korruption und [1][das Klientenverhältnis zwischen
	politischer Klasse und Bürgern]. Der in Griechenland lebende Experte Jens
	Bastian sieht die starke Euro-Bindung der meisten Griechen auch im
	Misstrauen gegen die eigenen Eliten begründet: Die Leute wollen nicht,
	„dass staatliche Repräsentanten abermals die Hände an die Gelddruckmaschine
	legen können, um die eigene Gefolgschaft in Landeswährung zu bedienen“.12
	Der Wahlsieg der Syriza war auch Ausdruck der Einsicht, dass diese
	politischen Krankheiten überwunden werden müssen. Doch ein Grexit würde den
	Ansatz zur im Lauf der Krise veränderten Einstellung wieder im Keim
	ersticken.

	Das wäre der eigentliche „Graccident“, den viele Griechen fürchten, weil …
	ihnen Kapitalkontrollen, einen grauen Devisenhandel und einen
	Euro-Schwarzmarkt bescheren würde. Das Chaos würde eine neue alte Klasse
	von Profiteuren hervorbringen: bestochene Zöllner und geschmierte Banker –
	und alle, die ein größeres Euro-Polster besitzen, unter der Matratze oder
	auf ausländischen Banken.

	## Grexit-Spekulanten

	Dies ist der dritte und sozial verheerendste Grexit-Aspekt. Die Rückkehr zu
	einer inflationären Drachme würde die sozial ausgemergelten
	Bevölkerungsschichten einer Kaste von Euro-Besitzern ausliefern, die das
	Land buchstäblich aufkaufen würden – vorweg seine touristisch verwertbaren
	Immobilien. Das Ergebnis wäre die größte Vermögensumverteilung in Europa
	seit dem Einzug des Kapitalismus in die ehemalige Sowjetunion. Wobei die
	Krisengewinnler nicht nur griechische Besitzbürger wären, die ihre Euros in
	die Schweiz, nach London oder Berlin gebracht haben. Sondern auch
	ausländische Unternehmen und Hedgefonds, die eine günstige Geldanlage
	suchen, ohne auf schnelle Profite angewiesen zu sein. Was auch für jede Art
	von Mafia gilt.

	Diese in der Kulisse wartenden Interessenten werden in Griechenland seit
	Beginn der Krise als „Drachmen-Fraktion“ bezeichnet. Tsipras und sein
	ökonomisches Kernkabinett kennen die Interessen und Strategien dieser Leute
	sehr genau. Doch sie haben nicht wenige Grexit-Befürworter im eigenen
	Lager, wie den Umwelt- und Energieminister Panayotis Lafazanis von der
	Linken Plattform innerhalb der Syriza. Er war schon immer gegen die
	Mitgliedschaft Griechenlands in der EU und der Eurozone. Heute meint er, es
	gebe „viele alternative Wege“ aus der Krise, einen konkreten Plan B hat er
	nie präsentiert.

	Chefökonom der linken Grexit-Fraktion ist der Syriza-Abgeordnete Kostas
	Lapavitsas. Der bekennende Marxist glaubt, das Chaos nach Einführung der
	Drachme werde allenfalls „ein paar Wochen“ dauern, die neue Währung nur um
	15 bis 20 Prozent abwerten und die Wirtschaft werde sich binnen Kurzem
	erholen. Dem Hinweis auf die schlagartige Erhöhung der Schuldenlast in Euro
	begegnet Lapavitsas mit der Forderung nach einem „kompletten
	Schuldenschnitt“. Das sei „der Preis, den Europa zahlen muss, damit sich
	Griechenland aus der Eurozone verabschiedet.“

	Diese Sichtweise, die er gegenüber dem Zentralorgan der deutschen
	Grexit-Fans, der Bild-Zeitung, formulierte, gleicht aufs Haar dem Programm
	der Alternative für Deutschland (AfD) und neoliberaler Euro-Fighter wie
	Hans Olaf Henkel.13 Der linke Flügel der Syriza auf einer Linie mit
	europaskeptischen Rechtspopulisten, die den faulen Griechen deutsche
	Tugenden beibringen wollen, das ist eine eigenartige Konstellation. Obwohl
	die Gegenspieler von Tsipras keinerlei Sympathie für die Grexit-Spekulanten
	hegen, machen sie sich damit objektiv zu deren nützlichen Idioten.

	21 Jun 2015

	## LINKS

	[1] http://monde-diplomatique.de/artikel/!225662

	## AUTOREN

	Niels Kadritzke

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