# taz.de -- Euro-Reform, Euro-Reförmchen: Der späte Sieg des Wolfgang Schäub… | |
> Macrons Euroreform-Visionen sind geplatzt: Statt mehr Kompetenzen soll | |
> Brüssel weniger bekommen. Wollte das nicht schon der deutsche | |
> Ex-Finanzminister? | |
Bild: Wiedergänger: Schäubles Handschrift findet sich auch bei seinem soziald… | |
BRÜSSEL taz | Die Eurozone wappnet sich für Krisen. Der Rettungsschirm ESM | |
soll gestärkt werden, für wackelnde Banken soll es zusätzliche Sicherungen | |
geben. Dies hat die Eurogruppe nach 16-stündigen Beratungen am Mittwoch in | |
Brüssel empfohlen. Auf eine große Reform nach dem Muster des französischen | |
Staatschefs Emmanuel Macron konnten sich die 19 Euro-Finanzminister jedoch | |
nicht einigen. | |
Macron hatte im September 2017 vorgeschlagen, die Eurozone mit einem | |
eigenen Haushalt auszustatten, einen Finanzminister zu ernennen und die | |
parlamentarische Kontrolle zu stärken. Von alldem findet sich in der | |
Vorlage der Eurogruppe nichts wieder. | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno | |
Le Maire sprachen dennoch von einem Erfolg. „Das ist ein Aufbruch für | |
Europa“, sagte Scholz. „Wenn eine Krise kommt, können wir handeln.“ Le | |
Maire sprach von einem „wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich | |
stärken wird“. Demgegenüber kritisierten die Grünen das „Reförmchen“.… | |
Finanzminister hätten es versäumt, die Eurozone demokratischer und | |
krisenfest zu machen. | |
## Mehr Rettungsschirm, aber kein Währungsfonds | |
Die wichtigste Neuerung betrifft den Euro-Rettungsschirm ESM. Das in | |
Luxemburg angesiedelte Institut, das von dem deutschen Volkswirt Klaus | |
Regling geleitet wird, bekommt neue Kompetenzen. So soll der ESM künftig | |
Zertifikate zur Bonität von Euroländern ausgeben und vorsorglich helfen, | |
wenn eine Regierung unverschuldet in Probleme gerät. Bisher half der ESM | |
nur Krisenländern wie Griechenland. Außerdem bekommt das Institut eine neue | |
Kreditlinie für notleidende Banken. Die Rede ist von 60 Milliarden Euro, | |
die der Letztsicherung für die Bankenabwicklung dienen sollen. Allerdings | |
wird dieser „Backstop“ erst 2024 wirksam. Bei Bedarf könne es auch | |
schneller gehen, sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno. Die zusätzliche | |
Sicherung soll das Vertrauen in den Bankensektor stärken. | |
Von einem Ausbau des ESM zu einem eigenständigen Europäischen Währungsfonds | |
ist jedoch keine Rede mehr. Scholz sprach nur noch von „einer Art | |
Währungsfonds“, der in der Regel aber nur gemeinsam mit dem Internationalen | |
Währungsfonds IWF einspringen solle. IWF-Hilfen sind meist mit harten | |
Sparauflagen verbunden. Im Kern gehe es darum, den ESM als „Anwalt der | |
Gläubiger“ zu stärken, hieß es in Brüssel. Dafür soll er die Möglichkeit | |
bekommen, alle Euroländer auf ihre Bonität und Stabilität zu prüfen – und | |
nicht nur jene, die Finanzhilfen bekommen. Auch Deutschland und Frankreich | |
müssen sich also auf kritische ESM-Analysen gefasst machen. Die | |
EU-Kommission soll dafür Kompetenzen abgeben. | |
## Scholz im Schatten Schäubles | |
Es ist ein später Sieg für Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der | |
die Brüsseler Behörde schon lange entmachten und die Gläubiger stärken | |
wollte. Scholz konnte oder wollte sich nicht aus seinem Schatten lösen – | |
und hat die Pläne des CDU-Politikers nun in Brüssel umgesetzt. | |
Unklar bleibt auch nach der Einigung, ob die Eurozone einen eigenen | |
Haushalt bekommen wird. Die deutsch-französischen Pläne wurden an den | |
EU-Gipfel in der kommenden Woche überwiesen, wo sie noch scheitern könnten. | |
Frankreich musste bereits große Abstriche hinnehmen. So soll das Eurobudget | |
nicht mehr eigenständig sein, sondern zu einer Linie im EU-Haushalt | |
schrumpfen. | |
4 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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