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# taz.de -- Reform der Eurogruppe gefordert: Bloß nicht wie Dijsselbloem
> Die Eurogruppe entzieht sich noch immer der demokratischen Kontrolle.
> Deshalb fordert Transparency International dringend eine Reform.
Bild: Die Eurogruppe ist dringend reformbedürftig, findet Transparency Interna…
Die Eurogruppe ist in der Eurokrise zu einem der mächtigsten Gremien der EU
aufgestiegen, doch sie entzieht sich immer noch demokratischer Kontrolle.
Zu diesem Schluss kommt die Nichtregierungsorganisation Transparency
International (TI) in einer Studie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt
wird. Die Runde der 19 Euro-Finanzminister müsse dringend reformiert
werden, fordern die Experten. Nötig sei vor allem mehr Transparenz.
Als Negativbeispiel nennt Studienkoordinator Leo Hoffmann-Axthelm den
früheren Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Der Niederländer hatte
behauptet, manche EU-Länder (gemeint war Griechenland) würden Hilfskredite
[1][nur für „Frauen und Alkohol“] ausgeben. Das sei in Holland zwar
vielleicht gut angekommen, so Axthelm, „doch es hat die Glaubwürdigkeit und
das Amt beschädigt“.
Unter dem neuen Vorsitzenden Mario Centeno trete die Eurogruppe nicht mehr
so rigide auf wie früher. Doch an den Grundproblemen hat sich laut TI
nichts geändert: Die Finanzminister treffen sich hinter verschlossenen
Türen, sie fühlen sich vor allem den eigenen Steuerzahlern verpflichtet –
und nicht den Krisenländern, über die sie entscheiden.
Außerdem sind sie auf EU-Ebene niemandem rechenschaftspflichtig. Selbst das
Europäische Parlament ist außen vor. Auch kleine Eurogruppenländer haben
laut TI das Nachsehen – vor allem wenn sie wie zuletzt Griechenland von
Finanzhilfen abhängig sind. Dies sei vor allem auf das
Einstimmigkeitsprinzip zurückzuführen, heißt es in der Studie, die der taz
vorab vorlag.
## Nur Deutschland und Frankreich hätten die Ressourcen
Es führe zu einem enormen Gruppenzwang, der durch den Druck der
Finanzmärkte noch verstärkt werde. Nur Deutschland und Frankreich hätten
die nötigen Ressourcen, um Entscheidungen gut vorzubereiten und auch
durchzusetzen.
Doch wie ließe sich die Eurogruppe reformieren? Nicht nur die Ideen von
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron dazu sind [2][im Sand verlaufen].
„Die Eurogruppe hat bei ihrem Treffen im Dezember geschlagene 19 Stunden
gebraucht, um sich auf einige kleine Reformschrittchen zu einigen“,
kritisiert Hoffmann-Axthelm.
Macron hatte zuvor einen Euro-Finanzminister und ein Euro-Parlament
gefordert – und war gescheitert. Anstatt einer stärkeren Integration gebe
es auch die Möglichkeit, die nationale Ebene zu stärken, sagt
Hoffmann-Axthelm. Sinnvoller sei es jedoch, die Eurogruppe mit einem
permanenten, hauptamtlichen Präsidenten auszustatten. Dies würde nicht nur
Transparenz und Zurechenbarkeit der Entscheidungen verbessern. So ließen
sich auch Interessenkonflikte vermeiden.
5 Feb 2019
## LINKS
[1] /Eurogruppenchef-in-der-Kritik/!5391593
[2] /Eurogruppe-uneins-ueber-EU-Reform/!5482836
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Finanzpolitik
EU
Transparency International
Eurogruppe
ESM
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
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