# taz.de -- Reform der Eurogruppe gefordert: Bloß nicht wie Dijsselbloem | |
> Die Eurogruppe entzieht sich noch immer der demokratischen Kontrolle. | |
> Deshalb fordert Transparency International dringend eine Reform. | |
Bild: Die Eurogruppe ist dringend reformbedürftig, findet Transparency Interna… | |
Die Eurogruppe ist in der Eurokrise zu einem der mächtigsten Gremien der EU | |
aufgestiegen, doch sie entzieht sich immer noch demokratischer Kontrolle. | |
Zu diesem Schluss kommt die Nichtregierungsorganisation Transparency | |
International (TI) in einer Studie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt | |
wird. Die Runde der 19 Euro-Finanzminister müsse dringend reformiert | |
werden, fordern die Experten. Nötig sei vor allem mehr Transparenz. | |
Als Negativbeispiel nennt Studienkoordinator Leo Hoffmann-Axthelm den | |
früheren Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Der Niederländer hatte | |
behauptet, manche EU-Länder (gemeint war Griechenland) würden Hilfskredite | |
[1][nur für „Frauen und Alkohol“] ausgeben. Das sei in Holland zwar | |
vielleicht gut angekommen, so Axthelm, „doch es hat die Glaubwürdigkeit und | |
das Amt beschädigt“. | |
Unter dem neuen Vorsitzenden Mario Centeno trete die Eurogruppe nicht mehr | |
so rigide auf wie früher. Doch an den Grundproblemen hat sich laut TI | |
nichts geändert: Die Finanzminister treffen sich hinter verschlossenen | |
Türen, sie fühlen sich vor allem den eigenen Steuerzahlern verpflichtet – | |
und nicht den Krisenländern, über die sie entscheiden. | |
Außerdem sind sie auf EU-Ebene niemandem rechenschaftspflichtig. Selbst das | |
Europäische Parlament ist außen vor. Auch kleine Eurogruppenländer haben | |
laut TI das Nachsehen – vor allem wenn sie wie zuletzt Griechenland von | |
Finanzhilfen abhängig sind. Dies sei vor allem auf das | |
Einstimmigkeitsprinzip zurückzuführen, heißt es in der Studie, die der taz | |
vorab vorlag. | |
## Nur Deutschland und Frankreich hätten die Ressourcen | |
Es führe zu einem enormen Gruppenzwang, der durch den Druck der | |
Finanzmärkte noch verstärkt werde. Nur Deutschland und Frankreich hätten | |
die nötigen Ressourcen, um Entscheidungen gut vorzubereiten und auch | |
durchzusetzen. | |
Doch wie ließe sich die Eurogruppe reformieren? Nicht nur die Ideen von | |
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron dazu sind [2][im Sand verlaufen]. | |
„Die Eurogruppe hat bei ihrem Treffen im Dezember geschlagene 19 Stunden | |
gebraucht, um sich auf einige kleine Reformschrittchen zu einigen“, | |
kritisiert Hoffmann-Axthelm. | |
Macron hatte zuvor einen Euro-Finanzminister und ein Euro-Parlament | |
gefordert – und war gescheitert. Anstatt einer stärkeren Integration gebe | |
es auch die Möglichkeit, die nationale Ebene zu stärken, sagt | |
Hoffmann-Axthelm. Sinnvoller sei es jedoch, die Eurogruppe mit einem | |
permanenten, hauptamtlichen Präsidenten auszustatten. Dies würde nicht nur | |
Transparenz und Zurechenbarkeit der Entscheidungen verbessern. So ließen | |
sich auch Interessenkonflikte vermeiden. | |
5 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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