# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Mit Schirm und ohne Charme | |
> Die EU kommt Theresa May kaum entgegen. Reichen dürfte das für sie nicht. | |
> Bei den Euroreformen gab es beim Gipfeltreffen hingegen einen kleinen | |
> Durchbruch. | |
Bild: Angela Merkel beim EU-Gipfel | |
BRÜSSEL dpa | Die EU-Staaten wollen sich mit einem Reformpaket vor | |
künftigen Finanzkrisen schützen. Im Zentrum der Einigung des EU-Gipfels in | |
Brüssel steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite | |
an pleitebedrohte Staaten vergibt. Außerdem brachten die EU-Spitzen am | |
Freitag ein Eurozonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts auf den Weg. | |
[1][Mit dem Brexit] wird sich die EU im Januar erneut beschäftigen müssen. | |
Auf die [2][Finanzkrise ab 2008 war Europa völlig unvorbereitet]. Banken, | |
Unternehmen und ganze Staaten gerieten in die Abwärtsspirale. Nur in | |
höchster Not – und mit Milliardenkrediten der Europartner und des | |
Internationalen Währungsfonds IWF – wurde etwa Griechenland vor der | |
Staatspleite bewahrt. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge soll das Eurozonen-Budget die | |
Wettbewerbsfähigkeit stärken und zur wirtschaftlichen Angleichung der | |
EU-Staaten beitragen. „Wichtig für uns ist, dass es eine umfassende Reform | |
ist.“ | |
Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten die Fachminister, die | |
[3][konkreten Änderungen im ESM-Vertrag 2019 auszuarbeiten]. Der ESM soll | |
künftig nicht erst in äußerster Not, sondern schon früher einschreiten | |
können. Außerdem soll er Hilfsprogramme stärker selbst managen. Der ESM | |
soll ferner bei Bankenpleiten zum Einsatz kommen und – frühestens ab 2020 – | |
den Bankenabwicklungsfonds SRF verstärken. Damit künftig keine Steuergelder | |
mehr für Bankenrettungen gebraucht werden, zahlen Banken in den Fonds | |
derzeit schrittweise selbst ein. | |
[4][In der Gipfelerklärung] ist zudem festgehalten, dass die Minister sich | |
bis Juni 2019 auf eine gemeinsame Linie und Einzelheiten zum | |
Eurozonen-Haushalt verständigen sollen. Auch Länder, die dem Euro-Beitritt | |
nahe sind, sollen sich daran beteiligen können. | |
Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich über die Einigung | |
erfreut: „Die Etappe, die heute genommen wurde, ist das Ergebnis eines | |
wichtigen Kompromisses.“ Noch vor einem Jahr hätten viele die Einrichtung | |
eines Eurozonen-Budgets als unmöglich bezeichnet. Macron hatte im September | |
2017 seine europapolitischen Pläne präsentiert – zentrales Element war ein | |
milliardenschweres Eurozonen-Budget außerhalb des EU-Haushalts. | |
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kritisierte das Reformpaket als | |
unzureichend. | |
## May muss weiter warten | |
Keine weiteren Kompromisse stellten die EU-Länder der britischen | |
Premierministerin Theresa May beim Brexit in Aussicht. Die EU habe bereits | |
versucht, die Sorgen Großbritanniens aufzunehmen, sagte Merkel. May | |
erwartet nach dem EU-Gipfel hingegen weitere Zusicherungen. Sie muss für | |
den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag im Januar eine Mehrheit im | |
britischen Parlament finden. | |
In dieser Woche hatte sie das Parlamentsvotum mangels absehbarer Mehrheit | |
noch verschoben. Großbritannien wird die Staatengemeinschaft | |
voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen. Ohne Vertrag könnte dies zu | |
chaotischen Zuständen führen. | |
Am heftigsten ist der Widerstand bei den Brexit-Hardlinern gegen den | |
sogenannten Backstop. Dies ist die von der EU verlangte Garantie, dass | |
zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland keine neue feste | |
Grenze mit Schlagbäumen und Kontrollen entsteht. | |
## Keine neuen Beschlüsse in der Asylpolitik | |
Vom Brexit überlagert wurden die Beratungen zur Migration und zur | |
Beeinflussung von Wahlen durch Falschnachrichten. Juncker griff den | |
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban scharf an. „Wenn Herr Orban | |
beispielsweise sagt, dass ich für den Brexit verantwortlich und schuldig | |
bin – Fake News. Wenn er sagt, dass Migranten für den Brexit verantwortlich | |
sind – Fake News.“ Zuvor hatten die EU-Spitzen mit Blick auf die Europawahl | |
im Mai 2019 vor der Einflussnahme durch systematisch verbreitete | |
Falschnachrichten gewarnt. | |
Im Dauerstreit um die europäische Asylpolitik ging es beim EU-Gipfel gar | |
nicht voran. Die Staats- und Regierungschefs betonten zwar, weiter auf den | |
Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten setzen zu | |
wollen. Allerdings ist der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zuletzt | |
deutlich ins Stocken geraten. Auf neue Beschlüsse einigten sich die | |
EU-Spitzen nicht. | |
15 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864 | |
[2] /Zehn-Jahre-nach-der-Lehman-Pleite/!5533479 | |
[3] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5555896 | |
[4] https://www.consilium.europa.eu//media/37535/14-euco-final-conclusions-en.p… | |
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