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# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Mit Schirm und ohne Charme
> Die EU kommt Theresa May kaum entgegen. Reichen dürfte das für sie nicht.
> Bei den Euroreformen gab es beim Gipfeltreffen hingegen einen kleinen
> Durchbruch.
Bild: Angela Merkel beim EU-Gipfel
Brüssel dpa | Die EU-Staaten wollen sich mit einem Reformpaket vor
künftigen Finanzkrisen schützen. Im Zentrum der Einigung des EU-Gipfels in
Brüssel steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite
an pleitebedrohte Staaten vergibt. Außerdem brachten die EU-Spitzen am
Freitag ein Eurozonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts auf den Weg.
[1][Mit dem Brexit] wird sich die EU im Januar erneut beschäftigen müssen.
Auf die [2][Finanzkrise ab 2008 war Europa völlig unvorbereitet]. Banken,
Unternehmen und ganze Staaten gerieten in die Abwärtsspirale. Nur in
höchster Not – und mit Milliardenkrediten der Europartner und des
Internationalen Währungsfonds IWF – wurde etwa Griechenland vor der
Staatspleite bewahrt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge soll das Eurozonen-Budget die
Wettbewerbsfähigkeit stärken und zur wirtschaftlichen Angleichung der
EU-Staaten beitragen. „Wichtig für uns ist, dass es eine umfassende Reform
ist.“
Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten die Fachminister, die
[3][konkreten Änderungen im ESM-Vertrag 2019 auszuarbeiten]. Der ESM soll
künftig nicht erst in äußerster Not, sondern schon früher einschreiten
können. Außerdem soll er Hilfsprogramme stärker selbst managen. Der ESM
soll ferner bei Bankenpleiten zum Einsatz kommen und – frühestens ab 2020 –
den Bankenabwicklungsfonds SRF verstärken. Damit künftig keine Steuergelder
mehr für Bankenrettungen gebraucht werden, zahlen Banken in den Fonds
derzeit schrittweise selbst ein.
[4][In der Gipfelerklärung] ist zudem festgehalten, dass die Minister sich
bis Juni 2019 auf eine gemeinsame Linie und Einzelheiten zum
Eurozonen-Haushalt verständigen sollen. Auch Länder, die dem Euro-Beitritt
nahe sind, sollen sich daran beteiligen können.
Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich über die Einigung
erfreut: „Die Etappe, die heute genommen wurde, ist das Ergebnis eines
wichtigen Kompromisses.“ Noch vor einem Jahr hätten viele die Einrichtung
eines Eurozonen-Budgets als unmöglich bezeichnet. Macron hatte im September
2017 seine europapolitischen Pläne präsentiert – zentrales Element war ein
milliardenschweres Eurozonen-Budget außerhalb des EU-Haushalts.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kritisierte das Reformpaket als
unzureichend.
## May muss weiter warten
Keine weiteren Kompromisse stellten die EU-Länder der britischen
Premierministerin Theresa May beim Brexit in Aussicht. Die EU habe bereits
versucht, die Sorgen Großbritanniens aufzunehmen, sagte Merkel. May
erwartet nach dem EU-Gipfel hingegen weitere Zusicherungen. Sie muss für
den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag im Januar eine Mehrheit im
britischen Parlament finden.
In dieser Woche hatte sie das Parlamentsvotum mangels absehbarer Mehrheit
noch verschoben. Großbritannien wird die Staatengemeinschaft
voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen. Ohne Vertrag könnte dies zu
chaotischen Zuständen führen.
Am heftigsten ist der Widerstand bei den Brexit-Hardlinern gegen den
sogenannten Backstop. Dies ist die von der EU verlangte Garantie, dass
zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland keine neue feste
Grenze mit Schlagbäumen und Kontrollen entsteht.
## Keine neuen Beschlüsse in der Asylpolitik
Vom Brexit überlagert wurden die Beratungen zur Migration und zur
Beeinflussung von Wahlen durch Falschnachrichten. Juncker griff den
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban scharf an. „Wenn Herr Orban
beispielsweise sagt, dass ich für den Brexit verantwortlich und schuldig
bin – Fake News. Wenn er sagt, dass Migranten für den Brexit verantwortlich
sind – Fake News.“ Zuvor hatten die EU-Spitzen mit Blick auf die Europawahl
im Mai 2019 vor der Einflussnahme durch systematisch verbreitete
Falschnachrichten gewarnt.
Im Dauerstreit um die europäische Asylpolitik ging es beim EU-Gipfel gar
nicht voran. Die Staats- und Regierungschefs betonten zwar, weiter auf den
Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten setzen zu
wollen. Allerdings ist der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zuletzt
deutlich ins Stocken geraten. Auf neue Beschlüsse einigten sich die
EU-Spitzen nicht.
15 Dec 2018
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864
[2] /Zehn-Jahre-nach-der-Lehman-Pleite/!5533479
[3] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5555896
[4] https://www.consilium.europa.eu//media/37535/14-euco-final-conclusions-en.p…
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