| # taz.de -- EU-Kommissar zu „hartem Brexit“: Oettinger warnt vor hohen Kost… | |
| > Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt vor neuen finanziellen | |
| > Belastungen für Deutschland, sollte es zu einem ungeordneten Brexit | |
| > kommen. | |
| Bild: Oettinger geht davon aus, dass es wie geplant zum Austritt Großbritannie… | |
| Essen afp/rtr | EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat vor neuen | |
| finanziellen Belastungen für Deutschland gewarnt, sollte es zu einem | |
| ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen. Nähmen die Briten | |
| ihre Rechte und Pflichten als Beitragszahler nicht bis zum Ende des | |
| Haushaltsjahrs 2019 wahr, komme im nächsten Jahr „ein mittlerer | |
| dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich auf Deutschland zu“, sagte | |
| Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. | |
| Der EU-Kommissar hält es aber nicht für ausgeschlossen, dass das | |
| [1][Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU in London] doch | |
| noch eine Mehrheit findet: „Es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass das | |
| britische Parlament im Januar doch noch für den Scheidungsvertrag stimmt“, | |
| sagte Oettinger. Denn für einen ungeordneten Brexit oder für ein neues | |
| Referendum gebe es erst recht keine Mehrheit. | |
| [2][Die Wahrscheinlichkeit für einen Verbleib der Briten in der EU] wurde | |
| nach Ansicht Oettingers „in den vergangenen Monaten etwas größer“. Trotzd… | |
| gehe er davon aus, dass es wie geplant zum Austritt Ende März kommen wird. | |
| Zuletzt hatte die EU-Kommission vor Weihnachten [3][einen Notfallplan | |
| vorgelegt,] falls es zu einem „No Deal-Brexit“ kommen sollte. So will die | |
| EU-Kommission den Zusammenbruch des Güter- und Luftverkehrs abwenden. Auch | |
| die Finanzströme sollen weiter fließen. Es könne aber lediglich ein | |
| Grundangebot an Flügen zwischen der EU und Großbritannien gewährleistet | |
| werden, Voraussetzung sei allerdings, dass London den EU-Airlines die | |
| gleichen Rechte einräume. Auch im Güterverkehr auf der Straße soll eine | |
| Basisversorgung sichergestellt werden. | |
| 27 Dec 2018 | |
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