# taz.de -- Brexit-Vorbereitungen in Großbritannien: 2 Milliarden Euro für No… | |
> Die britische Regierung trifft Notfall-Maßnahmen für einen EU-Austritt | |
> ohne Abkommen. Kritiker vermuten einen Trick. | |
Bild: Es war einmal ein Stern: Brexit-Wandbild des Streetart-Künstlers Banksy | |
LONDON dpa | Die britische Regierung verstärkt ihre Vorbereitungen für den | |
Fall eines [1][EU-Austritts] ohne Abkommen. Das teilte der Regierungssitz | |
Downing Street nach einer Kabinettssitzung am Dienstag mit. Sämtliche Pläne | |
für einen Brexit ohne Deal mit der Europäischen Union seien nun aktiviert | |
worden, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Minister hätten dafür zwei | |
Milliarden Pfund (rund 2,2 Milliarden Euro) an Mitteln freigegeben. | |
Allgemeine Priorität sei weiterhin, einen Brexit-Vertrag unter Dach und | |
Fach zu bringen, sagte Brexit-Minister Steve Barclay nach der | |
Kabinettssitzung in einem BBC-Interview. Gleichzeitig müsse eine | |
verantwortungsvolle Regierung aber sicherstellen, für einen ungeregelten | |
Brexit bereit zu sein. „Deswegen hat das Kabinett heute beschlossen, dass | |
No-Deal-Vorbereitungen auf operativer Ebene in der Regierung Priorität | |
haben werden“, so der Brexit-Minister. | |
Britische Medien werteten den Schritt als Warnung an die Abgeordneten im | |
Unterhaus und an die EU, dass es London ernst meint und bereit ist, | |
notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Knapp 100 | |
Tage vor dem EU-Austritt des Landes am 29. März ist noch immer nicht in | |
Sicht, wie Premierministerin Theresa May die mit Brüssel ausgehandelte | |
Vereinbarung durchs Parlament bringen will. Das Abkommen soll die | |
Bedingungen des Austritts festlegen. | |
Die britische Regierung rief auch Unternehmen auf, Vorkehrungen zu treffen. | |
Zehntausende Briefe mit Hinweisen sollten demnächst an Firmen verschickt | |
werden. Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte vor Abgeordneten im | |
Parlament, 3500 Soldaten würden für alle Fälle bereitstehen, um bei | |
Engpässen die Behörden zu unterstützen. | |
## „Psychologische Kriegsführung“ | |
Der Chef der oppositionellen Liberaldemokraten, Vince Cable, kritisierte | |
die Maßnahmen als „psychologische Kriegsführung“. Die Regierung versuche, | |
Abgeordnete, Unternehmen und die Öffentlichkeit mit der Drohung eines | |
Brexits ohne Abkommen zu ängstigen. „[2][Theresa May] spielt | |
verantwortungslos auf Zeit, damit als einzige Option übrig bleibt, ihren | |
diskreditierten Deal zu unterstützen“, so Cable. | |
Bei einem Auftritt am Montag im Unterhaus hatte May angekündigt, dass die | |
verschobene Abstimmung über ihren Brexit-Deal in der dritten Januarwoche | |
(vom 14. Januar an) stattfinden soll. Das stieß teilweise auf heftige | |
Kritik bei den Abgeordneten. May hofft weiterhin auf Zugeständnisse aus | |
Brüssel, von dort hieß es jedoch am Montag, derzeit seien keine weiteren | |
Gespräche über den Brexit geplant. | |
Sollte Großbritannien am 29. März 2019 ohne ein Abkommen aus der EU | |
ausscheiden, hätte das unmittelbare Folgen für Menschen und Unternehmen auf | |
beiden Seiten des Ärmelkanals. Die rechtlichen Grundlagen für Handel, | |
Verkehr und das Arbeiten und Leben auf der jeweils anderen Seite würden | |
über Nacht wegfallen. Trotz Notfallmaßnahmen wäre mit erheblichen | |
Verwerfungen zu rechnen. | |
Auf viele Waren würden Zölle anfallen. An Häfen wie Dover müssten deshalb | |
Kontrollen stattfinden. Die Infrastruktur ist dafür aber nicht ausgelegt. | |
Die Folge wäre Experten zufolge ein kilometerlanger Rückstau von Lastwagen | |
im Südosten Englands. Auch an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland | |
und dem EU-Mitglied Irland müssten Kontrollen eingeführt werden, das wäre | |
vor allem politisch heikel. Selbst ein Wiederaufflammen des Konflikts in | |
der Ex-Bürgerkriegsregion gilt für diesen Fall als möglich. | |
Es könnte dann zu teilweise leeren Lebensmittelregalen und | |
Medikamentenknappheiten in Großbritannien kommen. Auch die Preise für | |
importierte Waren dürften nach oben schnellen, weil mit einer weiteren | |
Abwertung des Britischen Pfunds gerechnet wird. Finanzdienstleistungen wie | |
beispielsweise die Auszahlung von Renten und bargeldloses Bezahlen könnten | |
teilweise erschwert werden. In Großbritannien lebende EU-Bürger und in der | |
EU lebende Briten würden in Ungewissheit über ihre Rechte gestürzt. | |
Beispielsweise wäre unklar, ob sie weiterhin Zugang zum Gesundheitssystem | |
des Gastlandes hätten. | |
Auch Brüssel hat angekündigt, seine Vorbereitungen für den Fall eines | |
Brexits ohne Abkommen zu verstärken. Die EU-Kommission will am Mittwoch | |
konkrete Maßnahmen vorlegen. | |
18 Dec 2018 | |
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