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# taz.de -- Brexit-Vorbereitungen in Großbritannien: 2 Milliarden Euro für No…
> Die britische Regierung trifft Notfall-Maßnahmen für einen EU-Austritt
> ohne Abkommen. Kritiker vermuten einen Trick.
Bild: Es war einmal ein Stern: Brexit-Wandbild des Streetart-Künstlers Banksy
LONDON dpa | Die britische Regierung verstärkt ihre Vorbereitungen für den
Fall eines [1][EU-Austritts] ohne Abkommen. Das teilte der Regierungssitz
Downing Street nach einer Kabinettssitzung am Dienstag mit. Sämtliche Pläne
für einen Brexit ohne Deal mit der Europäischen Union seien nun aktiviert
worden, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Minister hätten dafür zwei
Milliarden Pfund (rund 2,2 Milliarden Euro) an Mitteln freigegeben.
Allgemeine Priorität sei weiterhin, einen Brexit-Vertrag unter Dach und
Fach zu bringen, sagte Brexit-Minister Steve Barclay nach der
Kabinettssitzung in einem BBC-Interview. Gleichzeitig müsse eine
verantwortungsvolle Regierung aber sicherstellen, für einen ungeregelten
Brexit bereit zu sein. „Deswegen hat das Kabinett heute beschlossen, dass
No-Deal-Vorbereitungen auf operativer Ebene in der Regierung Priorität
haben werden“, so der Brexit-Minister.
Britische Medien werteten den Schritt als Warnung an die Abgeordneten im
Unterhaus und an die EU, dass es London ernst meint und bereit ist,
notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Knapp 100
Tage vor dem EU-Austritt des Landes am 29. März ist noch immer nicht in
Sicht, wie Premierministerin Theresa May die mit Brüssel ausgehandelte
Vereinbarung durchs Parlament bringen will. Das Abkommen soll die
Bedingungen des Austritts festlegen.
Die britische Regierung rief auch Unternehmen auf, Vorkehrungen zu treffen.
Zehntausende Briefe mit Hinweisen sollten demnächst an Firmen verschickt
werden. Verteidigungsminister Gavin Williamson sagte vor Abgeordneten im
Parlament, 3500 Soldaten würden für alle Fälle bereitstehen, um bei
Engpässen die Behörden zu unterstützen.
## „Psychologische Kriegsführung“
Der Chef der oppositionellen Liberaldemokraten, Vince Cable, kritisierte
die Maßnahmen als „psychologische Kriegsführung“. Die Regierung versuche,
Abgeordnete, Unternehmen und die Öffentlichkeit mit der Drohung eines
Brexits ohne Abkommen zu ängstigen. „[2][Theresa May] spielt
verantwortungslos auf Zeit, damit als einzige Option übrig bleibt, ihren
diskreditierten Deal zu unterstützen“, so Cable.
Bei einem Auftritt am Montag im Unterhaus hatte May angekündigt, dass die
verschobene Abstimmung über ihren Brexit-Deal in der dritten Januarwoche
(vom 14. Januar an) stattfinden soll. Das stieß teilweise auf heftige
Kritik bei den Abgeordneten. May hofft weiterhin auf Zugeständnisse aus
Brüssel, von dort hieß es jedoch am Montag, derzeit seien keine weiteren
Gespräche über den Brexit geplant.
Sollte Großbritannien am 29. März 2019 ohne ein Abkommen aus der EU
ausscheiden, hätte das unmittelbare Folgen für Menschen und Unternehmen auf
beiden Seiten des Ärmelkanals. Die rechtlichen Grundlagen für Handel,
Verkehr und das Arbeiten und Leben auf der jeweils anderen Seite würden
über Nacht wegfallen. Trotz Notfallmaßnahmen wäre mit erheblichen
Verwerfungen zu rechnen.
Auf viele Waren würden Zölle anfallen. An Häfen wie Dover müssten deshalb
Kontrollen stattfinden. Die Infrastruktur ist dafür aber nicht ausgelegt.
Die Folge wäre Experten zufolge ein kilometerlanger Rückstau von Lastwagen
im Südosten Englands. Auch an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland
und dem EU-Mitglied Irland müssten Kontrollen eingeführt werden, das wäre
vor allem politisch heikel. Selbst ein Wiederaufflammen des Konflikts in
der Ex-Bürgerkriegsregion gilt für diesen Fall als möglich.
Es könnte dann zu teilweise leeren Lebensmittelregalen und
Medikamentenknappheiten in Großbritannien kommen. Auch die Preise für
importierte Waren dürften nach oben schnellen, weil mit einer weiteren
Abwertung des Britischen Pfunds gerechnet wird. Finanzdienstleistungen wie
beispielsweise die Auszahlung von Renten und bargeldloses Bezahlen könnten
teilweise erschwert werden. In Großbritannien lebende EU-Bürger und in der
EU lebende Briten würden in Ungewissheit über ihre Rechte gestürzt.
Beispielsweise wäre unklar, ob sie weiterhin Zugang zum Gesundheitssystem
des Gastlandes hätten.
Auch Brüssel hat angekündigt, seine Vorbereitungen für den Fall eines
Brexits ohne Abkommen zu verstärken. Die EU-Kommission will am Mittwoch
konkrete Maßnahmen vorlegen.
18 Dec 2018
## LINKS
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