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# taz.de -- EU-Gipfel zum Brexit in Brüssel: Mitgliedstaaten wollen May helfen
> Die EU will die britische Staatschefin bei der Ratifizierung des
> Austrittsvertrags unterstützen. Allerdings wappnen sich die 27
> Mitgliedstaaten auch für ein Scheitern.
Bild: Merkel macht klare Ansage: Das Brexit-Abkommen bleibt
Brüssel/London dpa | Die Europäische Union hat Großbritannien neue
Zusicherungen gemacht, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament
aufzubrechen. Dies geht aus einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten
Erklärung des EU-Gipfels hervor. Premierministerin Theresa May beteuerte in
Brüssel ihre Zuversicht, dass der [1][EU-Austrittsvertrag im Unterhaus noch
eine Mehrheit finden werde.] Die EU will sich aber auch für ein Scheitern
besser wappnen. In jedem Fall wird sich die Hängepartie bis in den Januar
ziehen. Erst dann soll das britische Parlament abstimmen.
Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte diese
Woche die Abstimmung des Parlaments über den mit der EU vereinbarten
Vertrag abgesagt, weil keine Mehrheit dafür in Sicht war. Hauptstreitpunkt
ist die von der EU verlangte Garantie für offene Grenzen auf der irischen
Insel, der sogenannte Backstop. Die vereinbarte Regel trifft auf Widerstand
von Brexit-Befürwortern. Deshalb bereiteten die 27 bleibenden EU-Staaten
kurzfristig eine Erklärung vor, die Befürchtungen entkräften und May helfen
soll.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte den Einigungswillen. „Wir wollen eine
sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien
freundschaftlich verbunden fühlen“, sagte die CDU-Politikerin nach dem
ersten Gipfeltag. Wunsch der EU bleibe, „ein Abkommen zu haben“. [2][Der
ausgehandelte Vertrag werde aber nicht zur Disposition gestellt.] „Das ist
verhandelt und das gilt.“
Der [3][Backstop soll garantieren], dass es nach dem Brexit keine
Kontrollen oder Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen
Nordirland gibt. Andernfalls wird politische Gewalt in der ehemaligen
Bürgerkriegsregion befürchtet. Im Austrittsvertrag ist vorgesehen, dass
ganz Großbritannien notfalls solange in der europäischen Zollunion bleibt,
bis eine andere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner stört unter anderem,
dass Großbritannien in einer Zollunion keine eigenen Freihandelsverträge
abschließen kann. Sie wollen eine Befristung. Das lehnt die EU ab.
## Backstop nur eine Zwischenlösung
Stattdessen sichert sie in der Gipfel-Erklärung zu, dass die Anwendung des
Backstops wenn irgend möglich vermieden werden soll. Sollte er doch
gebraucht werden, „würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine
Folgelösung ersetzt würde“. Die EU würde alle Kräfte einsetzen, um ein
Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen.
May appellierte an ihre EU-Kollegen, „diesen Deal über die Ziellinie zu
bekommen“. Dafür sei es nötig, den Eindruck zu zerstreuen, dass der
Backstop eine „Falle sein könnte, aus der Großbritannien nicht entfliehen
könnte“, sagte May nach Angaben von Diplomaten in der Sitzung. Niemand
sollte riskieren, dass Großbritannien „aus Versehen“ ohne Vertrag aus der
EU ausscheide – mit allen negativen Folgen.
Weil dies nicht ausgeschlossen ist, kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker an, dass die EU-Kommission am kommenden Mittwoch die Vorbereitungen
für ein No-Deal-Szenario präsentieren werde. Juncker forderte die Briten
gleichzeitig auf, endlich genauer zu sagen, wie sie sich die künftigen
Beziehungen zur EU vorstellten. „Diese Debatte ist manchmal nebulös und
unpräzise und ich hätte gerne Verdeutlichungen“, sagte Juncker.
14 Dec 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Misstrauensvotum-May/!5558609
[2] /EU-Sondergipfel-in-Bruessel/!5552881
[3] /Fragen-und-Antworten-zum-Brexit/!5548911
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