# taz.de -- EU-Gipfel zum Brexit in Brüssel: Mitgliedstaaten wollen May helfen | |
> Die EU will die britische Staatschefin bei der Ratifizierung des | |
> Austrittsvertrags unterstützen. Allerdings wappnen sich die 27 | |
> Mitgliedstaaten auch für ein Scheitern. | |
Bild: Merkel macht klare Ansage: Das Brexit-Abkommen bleibt | |
Brüssel/London dpa | Die Europäische Union hat Großbritannien neue | |
Zusicherungen gemacht, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament | |
aufzubrechen. Dies geht aus einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten | |
Erklärung des EU-Gipfels hervor. Premierministerin Theresa May beteuerte in | |
Brüssel ihre Zuversicht, dass der [1][EU-Austrittsvertrag im Unterhaus noch | |
eine Mehrheit finden werde.] Die EU will sich aber auch für ein Scheitern | |
besser wappnen. In jedem Fall wird sich die Hängepartie bis in den Januar | |
ziehen. Erst dann soll das britische Parlament abstimmen. | |
Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte diese | |
Woche die Abstimmung des Parlaments über den mit der EU vereinbarten | |
Vertrag abgesagt, weil keine Mehrheit dafür in Sicht war. Hauptstreitpunkt | |
ist die von der EU verlangte Garantie für offene Grenzen auf der irischen | |
Insel, der sogenannte Backstop. Die vereinbarte Regel trifft auf Widerstand | |
von Brexit-Befürwortern. Deshalb bereiteten die 27 bleibenden EU-Staaten | |
kurzfristig eine Erklärung vor, die Befürchtungen entkräften und May helfen | |
soll. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte den Einigungswillen. „Wir wollen eine | |
sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien | |
freundschaftlich verbunden fühlen“, sagte die CDU-Politikerin nach dem | |
ersten Gipfeltag. Wunsch der EU bleibe, „ein Abkommen zu haben“. [2][Der | |
ausgehandelte Vertrag werde aber nicht zur Disposition gestellt.] „Das ist | |
verhandelt und das gilt.“ | |
Der [3][Backstop soll garantieren], dass es nach dem Brexit keine | |
Kontrollen oder Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen | |
Nordirland gibt. Andernfalls wird politische Gewalt in der ehemaligen | |
Bürgerkriegsregion befürchtet. Im Austrittsvertrag ist vorgesehen, dass | |
ganz Großbritannien notfalls solange in der europäischen Zollunion bleibt, | |
bis eine andere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner stört unter anderem, | |
dass Großbritannien in einer Zollunion keine eigenen Freihandelsverträge | |
abschließen kann. Sie wollen eine Befristung. Das lehnt die EU ab. | |
## Backstop nur eine Zwischenlösung | |
Stattdessen sichert sie in der Gipfel-Erklärung zu, dass die Anwendung des | |
Backstops wenn irgend möglich vermieden werden soll. Sollte er doch | |
gebraucht werden, „würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine | |
Folgelösung ersetzt würde“. Die EU würde alle Kräfte einsetzen, um ein | |
Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen. | |
May appellierte an ihre EU-Kollegen, „diesen Deal über die Ziellinie zu | |
bekommen“. Dafür sei es nötig, den Eindruck zu zerstreuen, dass der | |
Backstop eine „Falle sein könnte, aus der Großbritannien nicht entfliehen | |
könnte“, sagte May nach Angaben von Diplomaten in der Sitzung. Niemand | |
sollte riskieren, dass Großbritannien „aus Versehen“ ohne Vertrag aus der | |
EU ausscheide – mit allen negativen Folgen. | |
Weil dies nicht ausgeschlossen ist, kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude | |
Juncker an, dass die EU-Kommission am kommenden Mittwoch die Vorbereitungen | |
für ein No-Deal-Szenario präsentieren werde. Juncker forderte die Briten | |
gleichzeitig auf, endlich genauer zu sagen, wie sie sich die künftigen | |
Beziehungen zur EU vorstellten. „Diese Debatte ist manchmal nebulös und | |
unpräzise und ich hätte gerne Verdeutlichungen“, sagte Juncker. | |
14 Dec 2018 | |
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