# taz.de -- Theresa May nach dem Vertrauensvotum: Erst Brexit, dann Mexit | |
> Die britische Premierministerin hat ein Vertrauensvotum überstanden – um | |
> den Preis eines Rücktrittsversprechens. | |
Bild: Verlässt die Downing Street möglicherweise bald for good – Theresa May | |
LONDON taz | Nach der Wahl ist vor der Wahl. Großbritanniens | |
Premierministerin hat am Mittwochabend [1][die Vertrauensabstimmung ihrer | |
konservativen Parlamentsfraktion] zwar gewonnen, aber zugleich den | |
Startschuss für den Kampf um ihre Nachfolge abgegeben. Indem sie in einer | |
Fraktionssitzung vor der Abstimmung bekräftigte, die Konservativen nicht in | |
die nächste Parlamentswahl führen zu wollen, machte sie deutlich: Ihr | |
braucht einen neuen Chef – spätestens zum nächsten regulären Wahltermin im | |
Jahr 2022, wenn nicht deutlich früher. | |
May siegte mit 200 zu 117 Stimmen. Die konservative Parlamentsfraktion, die | |
am Mittwochmorgen noch 315 stimmberechtigte Abgeordnete zählte, hatte | |
rechtzeitig zur Abstimmung zwei wegen Sexskandalen suspendierte Mitglieder | |
wieder aufgenommen und zählte damit wieder 317. | |
Ein klarer Sieg ist Mays Ergebnis nur, wenn man davon absieht, dass 142 der | |
317 Abgeordneten auf der Gehaltsliste der Regierung oder der Partei stehen | |
– als Minister, Staatssekretäre, Ministerialberater und Parteifunktionäre. | |
Die 117 Nein-Stimmen dürften überwiegend aus den Reihen der 175 | |
Hinterbänkler stammen, die in keinem Abhängigkeitsverhältnis zum | |
Machtapparat stehen. Also haben möglicherweise um die zwei Drittel von | |
diesen die Premierministerin abgelehnt. | |
Das erklärt, warum der Wortführer der Brexit-Hardliner unter den | |
Hinterbänklern, Jacob Rees-Mogg, die Premierministerin nach ihrem Sieg | |
umgehend zum Rücktritt aufforderte. May ist ab jetzt offiziell | |
Premierministerin auf Abruf. „Zu Weihnachten gibt’s lahme Ente“, titelte | |
das Boulevardblatt Daily Mirror. | |
## Zu wichtig zum Taktieren | |
Dass Theresa May die Tories nicht in die nächste Wahl führen will, hat sie | |
schon öfter gesagt, aber erst jetzt scheint es einer breiteren | |
Öffentlichkeit aufzufallen. Schon am Mittwochmorgen betonte die | |
Parteichefin: Es geht nicht um den nächsten Spitzenkandidaten, sondern | |
darum, wer den Brexit umsetzt. Heißt: Winkt endlich meinen Brexit durch, | |
dann seid ihr mich los. | |
Allerdings ist der Brexit vielen Konservativen viel zu wichtig für solches | |
Taktieren. Der [2][Brexit-Deal], den May mit der EU ausgehandelt hat, ist | |
derzeit klinisch tot, aus inhaltlichen Gründen. Mangels Mehrheitsaussichten | |
legte May am Montag das parlamentarische Ratifizierungsverfahren auf Eis, | |
nach jetzigem Stand bis ungefähr Mitte Januar. | |
Wenn der Deal bis zum 21. Januar nicht ratifiziert ist, geht die Initiative | |
für weitere Schritte an das Parlament über. Sollte weder ein neues | |
Verhandlungsmandat für die Regierung, ein zweites Referendum oder ein | |
Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist oder gar auf Absage des Brexit | |
eine Mehrheit im Parlament finden – und nichts spricht momentan für eine | |
Einigung auf irgendeine dieser Optionen –, verlässt Großbritannien die EU | |
gut zwei Monate später ohne Abkommen. | |
## EU will Backstop „entmystifizieren“ | |
Eine Mehrheit für einen Brexit-Vertrag kann bis 21. Januar nur entstehen, | |
wenn dem Parlament dann ein anderer Vertrag vorliegt als bisher. Die EU | |
aber schließt jede Neuverhandlung des im November vereinbarten Deals | |
kategorisch aus. Rechtsverbindliche Zusätze zur Befristung oder Abmilderung | |
des [3][umstrittenen Backstop für Nordirland], wie May sie zur Vermeidung | |
einer dauerhaften unfreiwilligen britischen Mitgliedschaft in der | |
EU-Zollunion fordert, will die EU keineswegs gewähren. | |
Die EU sei bereit, „zusätzliche Versicherungen“ zum Backstop zu geben, | |
sagte am Donnerstag zum Auftakt eines [4][EU-Gipfels in Brüssel] Angela | |
Merkel. Allerdings könne man das Abkommen nicht ändern. Der niederländische | |
Regierungschef Marc Rutte sagte, die EU wolle dazu beitragen, den Backstop | |
zu „entmystifizieren“, allerdings könne man keine rechtlichen Garantien | |
geben, da dies den Austrittsvertrag „aufbrechen“ würde. Die bereits | |
ausgearbeitete Abschlusserklärung des Gipfels enthält keine belastbaren | |
Garantien für die britische Seite. | |
So herrscht weiter Stillstand – sowohl beim Brexit als auch bei den | |
Konservativen. Und May darf sich weiter fragen, warum sie sich zwar | |
durchsetzt – aber nichts umsetzt. | |
13 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
Eric Bonse | |
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