# taz.de -- Gerangel um den Brexit: Brüssel legt Notfallplan vor | |
> Offiziell glaubt die EU-Kommission noch an den Scheidungsvertrag mit | |
> London. Doch nun plant sie für den Fall eines „harten“ Brexit vor. | |
Bild: „Das Beste hoffen, sich auf das Schlimmste vorbereiten“ – die EU ma… | |
BRÜSSEL taz | Blockierte Häfen, Chaos an den Airports, Panik an den Börsen | |
und vielleicht sogar eine Finanzkrise: An Horrorszenarien für den „harten“, | |
vertraglich nicht abgesicherten Brexit mangelt es nicht. Bisher hat die EU | |
diesen Albträumen nicht widersprochen – offiziell glaubt Brüssel noch an | |
den mit London ausgehandelten Scheidungsvertrag. | |
Doch nach dem Streit mit Premierministerin Theresa May beim [1][EU-Gipfel | |
letzte Woche] hat die EU-Kommission den Schalter umgelegt. „Das Beste | |
hoffen, sich auf das Schlimmste vorbereiten“, heißt es nun in Brüssel. | |
Getreu diesem Motto legte die EU-Behörde einen Notfallplan vor, der den | |
„harten“ Brexit weniger hart machen soll – jedenfalls für die Bürger. | |
So sollen Direktflüge nach London weiter möglich sein. Aber ein | |
Zwischenstopp in London, um von dort nach New York weiterzufliegen, wird im | |
[2][„No Deal“-Szenario] nicht mehr erlaubt. Wer für die Zeit ab April | |
Reisen in oder über das United Kingdom plant, sollte gewarnt sein. In 100 | |
Tagen könnte die Freiheit über den Wolken nicht mehr grenzenlos sein. | |
Die EU-Kommission will auch sicherstellen, dass die 3,5 Millionen in | |
Großbritannien lebenden EU-Bürger (und die 1,5 Millionen Briten in der EU) | |
nicht „unnötig“ leiden müssen. Brüssel plädiert hier für „einen gro�… | |
Ansatz“. So schlägt die Kommission vor, dass die EU-Staaten möglichst | |
einheitlich einen legalen Aufenthaltsstatus gewähren. | |
## „Übung in Schadensbegrenzung“ | |
Zudem sollen die EU-Staaten so schnell wie möglich Absprachen zur | |
Sozialversicherung treffen, um zum Beispiel den Krankenversicherungsschutz | |
zu garantieren. Dabei setzt die EU-Kommission auf Vereinbarungen auf | |
Gegenseitigkeit mit Großbritannien. Allerdings hat sie auch einen | |
Krisenstab eingesetzt, der von dem deutschen Juristen Martin Selmayr | |
geleitet wird. Im Ernstfall soll er in kürzester Zeit weitere Notmaßnahmen | |
anordnen. | |
Die Vorbereitungen seien „eine Übung in Schadensbegrenzung“, sagte | |
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Das Ziel sei es, „einen | |
abrupten Austritt in eine weichere Landung zu verwandeln“. Das bedeute aber | |
nicht, dass sich nun eine dritte Option neben dem ausgehandelten | |
Brexit-Deal und einem chaotischen Bruch eröffnet, betonten | |
Kommissionsexperten. Einen „geregelten No Deal“ werde es nicht geben. | |
Doch genau davon träumen einige Brexit-Hardliner. Sie versuchen, den von | |
Premierministerin May ausgehandelten Scheidungsvertrag mit dem Argument zu | |
diskreditieren, man könne den „No Deal“ ja immer noch irgendwie abfedern. | |
Derweil spielt May auf Zeit: Sie will den mit der EU ausgehandelten | |
Brexit-Vertrag erst Mitte Januar dem britischen Parlament vorlegen. | |
Doch dort gibt es keine Mehrheit für den Deal. Die Wahrscheinlichkeit eines | |
harten Brexits liege mittlerweile „mindestens bei 50 Prozent“, warnt der | |
CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. „Wir sollten dieses Szenario bitterernst | |
nehmen“. Dies gelte insbesondere für Unternehmen, die sich „auf diesen | |
Schock vorbereiten müssen“. | |
19 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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