# taz.de -- Brexit-Debatte im britischen Parlament: Weitere Niederlage für The… | |
> Die britischen Abgeordneten verschärfen die Regeln für das Szenario eines | |
> No-Deal-Brexits. Es ist eine Machtdemonstration gegenüber | |
> Premierministerin May. | |
Bild: Die Abstimmung zeigt, wie geschwächt Theresa Mays Position ist | |
LONDON rtr | Wenige Tage vor der angekündigten Abstimmung über den Brexit | |
hat die britische Premierministerin Theresa May im Parlament einen weiteren | |
Rückschlag hinnehmen müssen. Die Abgeordneten setzten durch, dass die | |
Regierung ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments benötigt, bevor sie | |
zur Vorbereitung eines Austritts aus der EU ohne Vereinbarung („[1][No-Deal | |
Brexit]“) auf bestimmte Befugnisse bei der Steuer-Gesetzgebung | |
zurückgreifen kann. | |
303 Parlamentarier stimmten für diesen Weg, 296 dagegen. Ein | |
Regierungssprecher sagte dazu am Abend, trotz des Ergebnisses werde sich | |
der Fakt nicht ändern, dass Großbritannien die EU am 29. März verlasse. | |
Mays Büro hatte zuvor gesagt, bei dem Thema des Votums handele es sich um | |
eine eher technische Sache. Tatsächlich spiegelt das Ergebnis aber auch | |
Mays schwache Position wider. Das Parlament soll Medienberichten zufolge am | |
15. Januar über den Vertrag abstimmen, den May mit der EU über den Austritt | |
verhandelt hat. Der Ausgang ist offen. | |
May hat erklärt, das Parlament müsse der Vereinbarung zustimmen, wenn es | |
einen ungeregelten Brexit verhindern wolle. Im Dezember hatte sie das Votum | |
[2][kurzfristig verschoben], nachdem sich im Parlament eine Ablehnung | |
abzeichnete. Widerstand kam dabei auch aus Mays eigener Partei. | |
Die Regierung hat erklärt, dass Großbritannien die EU ohne einen Deal | |
verlässt, wenn das Unterhaus dem ausgehandelten Vertrag mit der | |
Staatengemeinschaft nicht zustimmt. Austrittsdatum ist bislang der 29. | |
März. Am Dienstag hatte es Spekulationen gegeben, der Termin könnte | |
verschoben werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuletzt | |
gewarnt, ein ungeordneter Brexit würde die Wirtschaft in Europa und in | |
Großbritannien sehr schwer treffen. | |
9 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Brexit-Vorbereitungen-in-Grossbritannien/!5560067 | |
[2] /Ausstieg-Grossbritanniens-aus-der-EU/!5554310 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Theresa May | |
Großbritannien | |
Schwerpunkt Brexit | |
Universal Credit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte Brexit und Zölle: Eine Realität namens Grenze | |
Die Brexiteers erregen sich ständig über „Zölle“ – die längst abgesch… | |
sind. Ihre Fixierung auf den Freihandel ist historisch begründet. | |
Staatliche Leistungen und Brexit: Neues Sozialsystem ist lahmgelegt | |
Das kontroverse „Universal Credit“ soll Großbritanniens Sozialleistungen | |
bündeln. Doch es hakt mal wieder an vielen Stellen. | |
Vor der Brexit-Abstimmung: Die (Un-)Einigkeit vor Westminster | |
Seit Monaten stehen sich Befürworter und Gegner des Brexit am Rande des | |
Parlaments die Füße platt. Sie wollen ins Fernsehen – jetzt erst recht. | |
Vor der Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Bühne frei für den Showdown | |
Streit über die Geschäftsordnung eröffnet die Debatte zum Austrittsvertrag | |
mit der EU. Parlamentspräsident Bercow steht massiv in der Kritik. | |
Britische Atomanlagen nach dem Brexit: Wem gehört das Plutonium? | |
Bislang sind zum Brexit noch fast alle Fragen offen. Auch die nach der | |
Verantwortung für die Nuklaranlagen in Großbritannien. | |
EU-Kommissar zu „hartem Brexit“: Oettinger warnt vor hohen Kosten | |
Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt vor neuen finanziellen | |
Belastungen für Deutschland, sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen. | |
Gerangel um den Brexit: Brüssel legt Notfallplan vor | |
Offiziell glaubt die EU-Kommission noch an den Scheidungsvertrag mit | |
London. Doch nun plant sie für den Fall eines „harten“ Brexit vor. |