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# taz.de -- Brexit-Debatte im britischen Parlament: Weitere Niederlage für The…
> Die britischen Abgeordneten verschärfen die Regeln für das Szenario eines
> No-Deal-Brexits. Es ist eine Machtdemonstration gegenüber
> Premierministerin May.
Bild: Die Abstimmung zeigt, wie geschwächt Theresa Mays Position ist
London rtr | Wenige Tage vor der angekündigten Abstimmung über den Brexit
hat die britische Premierministerin Theresa May im Parlament einen weiteren
Rückschlag hinnehmen müssen. Die Abgeordneten setzten durch, dass die
Regierung ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments benötigt, bevor sie
zur Vorbereitung eines Austritts aus der EU ohne Vereinbarung („[1][No-Deal
Brexit]“) auf bestimmte Befugnisse bei der Steuer-Gesetzgebung
zurückgreifen kann.
303 Parlamentarier stimmten für diesen Weg, 296 dagegen. Ein
Regierungssprecher sagte dazu am Abend, trotz des Ergebnisses werde sich
der Fakt nicht ändern, dass Großbritannien die EU am 29. März verlasse.
Mays Büro hatte zuvor gesagt, bei dem Thema des Votums handele es sich um
eine eher technische Sache. Tatsächlich spiegelt das Ergebnis aber auch
Mays schwache Position wider. Das Parlament soll Medienberichten zufolge am
15. Januar über den Vertrag abstimmen, den May mit der EU über den Austritt
verhandelt hat. Der Ausgang ist offen.
May hat erklärt, das Parlament müsse der Vereinbarung zustimmen, wenn es
einen ungeregelten Brexit verhindern wolle. Im Dezember hatte sie das Votum
[2][kurzfristig verschoben], nachdem sich im Parlament eine Ablehnung
abzeichnete. Widerstand kam dabei auch aus Mays eigener Partei.
Die Regierung hat erklärt, dass Großbritannien die EU ohne einen Deal
verlässt, wenn das Unterhaus dem ausgehandelten Vertrag mit der
Staatengemeinschaft nicht zustimmt. Austrittsdatum ist bislang der 29.
März. Am Dienstag hatte es Spekulationen gegeben, der Termin könnte
verschoben werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuletzt
gewarnt, ein ungeordneter Brexit würde die Wirtschaft in Europa und in
Großbritannien sehr schwer treffen.
9 Jan 2019
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