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# taz.de -- Staatliche Leistungen und Brexit: Neues Sozialsystem ist lahmgelegt
> Das kontroverse „Universal Credit“ soll Großbritanniens Sozialleistungen
> bündeln. Doch es hakt mal wieder an vielen Stellen.
Bild: Arbeitsministerin Amber Rudd (Archivbild aus dem Jahr 2016)
London taz | Die lange geplante und äußerst kontroverse [1][Sanierung des
britischen Sozialleistungsprogramms] ist wieder lahmgelegt. Die
konservative Arbeitsministerin Amber Rudd kündigte Änderungen am „Universal
Credit“ (UC) genannten System an und will die weitere Umstellung darauf
fürs Erste stoppen. Rudd sprach davon, dass das System „mehr Mitgefühl“
haben müsse und momentan noch nicht richtig funktioniere. Nach diesen
Verbesserungen solle das neue Programm dennoch bis 2023 im ganzen Land
eingeführt werden.
UC, eines der großen Projekte der seit 2010 konservativ geführten Regierung
Großbritanniens, sollte sechs verschiedene Leistungen in einer einzigen
monatlichen Auszahlung bündeln. Neben 8 Milliarden Pfund (9 Milliarden
Euro) an Einsparungen sollte UC die Empfänger*Innen eigenverantwortlicher
machen und so 300.000 Arbeitslosen zur Arbeit verhelfen.
Doch bereits 2013, also von Anfang an, gab es technologische und
administrative Problemen. So blieb UC lange im Teststadium für nur wenige
Zehntausend Menschen. Immer wieder traten Probleme auf – und es gab heftige
Kritik.
Als problematisch erwies sich insbesondere eine sechswöchige Übergangslücke
zwischen den alten Sozialleistungen und dem neuen System, sodass Menschen
teilweise mittellos dastanden. Zudem sieht UC ein Limit vor, sodass
Familien mit mehr als zwei Kindern bei weiterem Nachwuchs nicht noch
zusätzliche Zahlungen für diesen bekommen. Letzteres soll sich ändern,
erklärte Rudd jetzt.
Das alles hängt womöglich mit den Brexit-Vorbereitungen zusammen: Derzeit
laufen Verhandlungen mit der Labour-Partei und den Gewerkschaften, um Mays
Brexit-Deal zu retten. Der zuständige parlamentarische Ausschuss bemängelte
wiederholt UC und nannte Aspekte davon grausam.
Am Dienstag stimmt das britische Unterhaus über das von Premierministerin
Theresa May [2][mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ab] – kaum
jemand geht von einer Mehrheit für den Vertrag aus.
Obendrein hat das Ministerium für Arbeit und Rente gerade einen
Gerichtsfall vor dem britischen High Court gegen vier alleinstehende Mütter
verloren, die wegen UC „noch nicht einmal Socken für ihre Kinder kaufen
konnten und auf Lebensmittel-Tafeln angewiesen waren“. Dabei ging es um die
Methode, mit der die Höhe der Zahlungen berechnet wird.
12 Jan 2019
## LINKS
[1] /Sozialleistungssystem-in-Grossbritannien/!5545077
[2] /Vor-der-Brexit-Abstimmung/!5559718
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn
## TAGS
Universal Credit
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