# taz.de -- CDU-Europaabgeordneter: Doppelt abkassiert? | |
> EU-Politiker Elmar Brok soll bei Teilnehmern von Parlamentsreisen doppelt | |
> kassiert haben. Jetzt schaltet er einen Steuerberater ein, der alles | |
> überprüfen soll. | |
Bild: Steht in der Kritik: Elmar Brok beim CDU-Bundesparteitag im Dezember 2018 | |
BRÜSSEL dpa | Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat nach einem kritischen | |
Bericht über seine Abrechnung von Wählerreisen Rechnungsprüfer | |
eingeschaltet. „Ich habe heute alle Unterlagen einem vom Europaparlament | |
für Besuchergruppen lizenzierten Steuerberatungsbüro zur Verfügung | |
gestellt“, sagte der dienstälteste Europaabgeordnete am Dienstagabend. Über | |
die Ergebnisse der Untersuchung wolle er so schnell wie möglich | |
informieren. | |
[1][Das Brüsseler Politiknachrichten-Portal „Politico“ hatte zuvor | |
berichtet], dass Elmar Broks Büro von Teilnehmern von Parlamentsreisen | |
pauschal einen Eigenanteil von 150 Euro verlangt hat, obwohl dies wegen | |
Zuschüssen des Parlaments nicht in der Form notwendig gewesen sein könnte. | |
Aus der Parlamentskasse bekommen Abgeordnete für eine begrenzte Anzahl von | |
110 Besuchern pro Jahr eine Pauschale von 40 Euro sowie wenn notwendig | |
einen Übernachtungskostenzuschuss von 60 Euro. Hinzu kommt noch eine | |
Fahrtkostenpauschale von 9 Cent pro Kilometer. | |
Die von den Besuchern verlangten Eigenbeiträge seien nach seinem Wissen in | |
Leistungen wie zusätzliche Übernachtungen, Stadtrundfahrten, Weinproben und | |
andere Sonderprogrammpunkte geflossen, erklärte Brok am Dienstag. Er | |
betonte zudem, dass es erwiesen sei, dass die offiziellen Mittel des | |
Parlaments immer korrekt abgerechnet wurden. | |
Wie viele andere deutsche Europaabgeordnete ebenfalls Eigenbeiträge für | |
Teilnehmer von Parlamentsreisen verlangen oder verlangt haben, konnten | |
Sprecher von Parteien zunächst nicht sagen. Aus Parlamentskreisen hieß es | |
allerdings, dass auch andere Abgeordnete bei hohen Kosten Eigenbeiträge der | |
Teilnehmer verlangten. | |
Der Bericht über die Abrechnung von Wählerreisen erschien keine 24 Stunden, | |
nachdem Brok am Montag angekündigt hatte, nach fast 40 Jahren im | |
Europaparlament auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Der 72-Jährige | |
betonte allerdings am Dienstag, dass seine Entscheidung absolut nichts mit | |
den Recherchen von „Politico“ zu tun habe. | |
23 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.politico.eu/article/elmar-brok-mep-generates-cash-european-parl… | |
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