# taz.de -- Seehofer, Merkel und die Unions-Krise: Am Abgrund | |
> Seehofer denkt an Rücktritt. Söder entdeckt die Liebe zur CDU. Die will | |
> Merkel halten. 24 Stunden, die über die Zukunft der Konservativen | |
> entscheiden. | |
Bild: Horst Seehofer bei seiner Ankündigung, bereit zum Rücktritt zu sein | |
MÜNCHEN/BERLIN taz | Am Montagmorgen um 9.30 Uhr wird in Passau die | |
Wiederauferstehung gefeiert. Nein, es ist keine katholische Prozession, und | |
angeführt wird das Ganze dazu noch von einem Protestanten: Es ist die | |
Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei durch den bayerischen | |
Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). 1998 war die Truppe abgeschafft | |
worden, der Beitritt Österreichs zum Schengen-Abkommen hatte sie | |
überflüssig gemacht. | |
Jetzt sollen die 500 von der Landespolizei abgestellten Beamten wieder | |
kontrollieren und für mehr Sicherheit an der Grenze sorgen. Oder zumindest | |
für ein verstärktes Gefühl von Sicherheit. | |
Einen solchen Termin lässt sich Söder nicht entgehen. Deshalb begibt er | |
sich ins hinterste Niederbayern. Da spielt es dann auch kein Rolle, dass es | |
am Abend zuvor verdammt spät geworden ist und dass er am Nachmittag in | |
Berlin erwartet wird. Denn selbstverständlich ist Söder Teil der | |
Delegation, mit der Horst Seehofer bei der CDU-Zentrale in Berlin | |
aufschlagen will, um – ja, was eigentlich? – das Streitthema Asyl zu lösen. | |
Beziehungsweise den Unionszwist. Nicht zu vergessen die Zukunft von | |
Seehofer. | |
Der Termin in Berlin ist für Söder eigentlich ein wenig bedauerlich, der | |
für just diesen Abend sein Sommerfest für die Landtagspresse ausrichten | |
wollte. Ein gemütliches Zusammensein im Prinz-Carl-Palais, einem edlen | |
zweihundert Jahre alten Bau neben der Staatskanzlei. Hier unterhalten sich | |
dann der Regierungschef, Kabinettsmitglieder und Journalisten bei | |
Gegrilltem über die aktuelle politische Lage, zu WM- und EM-Zeiten wird | |
auch gern mal miteinander Fußball geschaut. In diesem Jahr wäre es erstmals | |
Söders Fest gewesen. Doch am Vormittag lässt der Regierungssprecher eine | |
E-Mail verschicken: Das Fest könne aus aktuellem Anlass leider nicht | |
stattfinden. Man bitte um Verständnis. | |
## Markus Söder findet konziliante Worte | |
Stattdessen soll in der fernen Hauptstadt gerettet werden, was noch zu | |
retten ist. Die CSU sei auch durchaus kompromissbereit, kündigt Söder bei | |
der Grenzpolizei in Passau an. Die Stabilität der Regierung stehe für die | |
CSU nicht infrage, auch von einem Ende der Fraktionsgemeinschaft könne | |
überhaupt keine Rede sein. „Man kann in einer Regierung viel erreichen, | |
aber nicht außerhalb.“ Für einen Markus Söder sind dies geradezu | |
konziliante Worte. | |
Am Montagvormittag scheint über dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus die | |
Sonne. Wüsste man nicht, wie ernst die Lage ist, könnte man glauben, eine | |
ganz normale CDU-Parteivorstandssitzung sei zu Ende gegangen. Aber so ist | |
es nicht. In der Tagung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble düstere | |
Worte gewählt. CDU und CSU würden in „einen Abgrund blicken“, wenn sie si… | |
nicht einigten. | |
Bei der Kanzlerinnenpartei bemüht man sich tapfer um einen Rest | |
bürgerlichen Anstands. Wir sehen Verhandlungsspielraum – aber Finger weg | |
von Merkels Verhandlungsergebnissen! Das ist die Botschaft, die die | |
Mitglieder des Parteivorstands an diesem Montag zu senden versuchen. | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlendert zu seinem schwarzen | |
Fahrrad, schließt es auf und schiebt es in Richtung Klingelhöferstraße. Der | |
Europapolitiker Elmar Brok ruft dem schwergewichtigen Altmeier zu: | |
„Doppelrahmen, Peter? Aber der hört ihn nicht. JournalistInnen kommen auf | |
ihn zu. Wie war die Vorstandssitzung, Herr Altmaier? Was hören Sie aus der | |
CSU? | |
## In der CDU bemüht man sich um einen freundlichen Ton | |
Altmaier bemüht sich, Optimismus zu verbreiten. Man werde alles tun, damit | |
die Union zusammenbleibt, brummelt er und radelt los. Thüringens | |
Landesvorsitzender Mike Mohring schlendert scheinbar absichtslos an den | |
JournalistInnen vorbei. Angesprochen sagt er, CDU und CSU wollten doch das | |
Gleiche: die Sicherung der Grenzen. Es sei aber „notwendig und auch | |
tragfähiger, erst den europäischen Weg zu gehen“. Dass in Brüssel überhau… | |
28 Mitgliedstaaten ein flüchtlingspolitisches Paket geschnürt hätten, wäre | |
doch schon mal ganz gut. | |
Auf die Frage, ob es Horst Seehofer um die Sache oder um eine Haltung | |
ginge, antwortet Mohring: „Es geht allen um Haltung.“ Handlungsfähigkeit | |
mache sich aber an Taten fest – nicht an Personaldebatten. Der das sagt, | |
hat sich tags zuvor noch im Parteivorstand enthalten, als es um den die | |
Kanzlerin stützenden Beschluss gegangen war. | |
Julia Klöckner signalisiert guten Willen gen München. „Ich verstehe ja auch | |
das Ansinnen der CSU“, sagt die Bundeslandwirtschaftsministerin beim Gang | |
zu ihrer Dienstlimousine. Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa | |
Brandenburg. „Muss man ja auch ehrlich sagen.“ | |
Gegen Mittag meldet sich die SPD zu Wort. Im Willy-Brandt-Haus verkündet | |
Andrea Nahles nun, die Sozialdemokraten forderten noch an diesem Montag | |
einen Koalitionsausschuss. Nach einigem Rätselraten, wie ein so kurzfristig | |
anberaumter Gipfel in diesen schließlich auch nur 24 Stunden umfassenden | |
Tag passen könnte, kommt am Nachmittag die Meldung, man werde sich nach 22 | |
Uhr in der CDU-Zentrale zusammenfinden. Vorher treffen sich Merkel, | |
Seehofer und ihre Getreuen zum Krisengipfel. | |
## Erwin Huber hat sich mit Seehofers Rücktritt arrangiert | |
Fragt sich allerdings, was bei diesem Gipfel gelöst werden kann. Und | |
gerettet werden soll. Die Bundesregierung? Die CSU? Oder Horst Seehofer, | |
der in beiden eine gewichtige Rolle spielt? In der CSU hat ihn an diesem | |
Montag schon manch einer aufgegeben. Erwin Huber, Seehofers kurzzeitiger | |
Vorgänger als Parteichef, nennt einen Rücktritt seines früheren | |
Vorgesetzten „unausweichlich“. Im Bayerischen Rundfunk sagt er: „Das hei�… | |
die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation einstellen.“ In der Tat | |
hat nicht nur Huber Schwierigkeiten, sich nach dieser Nacht in München noch | |
ein Verbleib Seehofers in seinen Ämtern vorzustellen. | |
Ja, was war das für eine Nacht! Am späten Abend haben manche Websites in | |
der CSU-Landesleitung sogar einen Livestream eingerichtet: Die User blicken | |
direkt in die Kantine der CSU-Zentrale mit dem schönen Namen „Löwe + | |
Raute“. Dort, so ist angekündigt, soll nach der gemeinsamen Sitzung von | |
CSU-Landesgruppe und Parteivorstand die Pressekonferenz von Horst Seehofer | |
stattfinden. Zu sehen sind ein paar Dutzend Journalisten, die aufgeregt hin | |
und her rennen oder genervt in ihre Laptops schauen. Und: ein leerer Tisch. | |
Darauf stehen schon seit Stunden zwei Gläser, bereits eingeschenkt. Wasser | |
für den Sprecher des Parteichefs, Apfelschorle für ihn selbst. Umsonst. Die | |
Pressekonferenz wird in dieser Nacht nicht mehr stattfinden. | |
Die Journalisten harren aus, ihre Kommentare sind mittlerweile mehr | |
satirischer als analytischer Natur. Klar, was gibt es denn hier auch zu | |
analysieren? Was jetzt in Horst Seehofer vor sich geht vielleicht? Ein | |
ohnehin meist aussichtsloses Unterfangen ist das, in dieser Nacht jedoch | |
scheint es nur noch absurd, sich darüber Gedanken zu machen. | |
## Der Rücktritt mit dem Hintertürchen | |
Dass der Sonntag nicht in großer Harmonie enden würde, deutet sich schon | |
gegen 3 Uhr am Nachmittag in der CSU-Zentrale an. In seinem | |
Eingangsstatement äußert sich Seehofer höchst kritisch über die | |
EU-Beschlüsse zum Thema Asyl: Sie böten keinen „wirkungsgleichen“ Ersatz | |
für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Und das war schließlich | |
die Bedingung, die er der Schwesterpartei mit Zustimmung der CSU gestellt | |
hatte. Ein Vieraugengespräch am Samstag mit Merkel bezeichnet Seehofer gar | |
als „wirkungslos“. | |
Die Stimmung ist zunächst gut. Fast alle stehen hinter dem Kurs ihres | |
Vorsitzenden. Bevor es losgeht, bekommen die Teilnehmer sogar noch | |
Seehofers mittlerweile schon fast sagenumwobenen „Masterplan“ zur | |
Asylpolitik ausgehändigt. Stolz twittert Hans Reichart, JU-Chef und | |
Staatssekretär im Finanzministerium, sogleich ein Foto vom Deckblatt. Das | |
63 Punkte umfassende Papier hat in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt – | |
weil es zwar kaum einem bekannt war, aber schon heftig diskutiert wurde. | |
So hat der Bayerische Landtag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der | |
CSU seine Unterstützung für den Plan beschlossen – in Unkenntnis desselben. | |
Dem wenig später in Berlin tagenden CDU-Vorstand lag das Schriftstück da | |
immer noch nicht vor. Bedauerlich, befand die Kanzlerin angesäuert. | |
Was bei den Christsozialen jedoch die Alarmglocken schrillen lässt, ist | |
etwas anderes: Seehofer kündigt zum Ende der Sitzung eine persönliche | |
Erklärung an. Persönliche Erklärung – das klingt nach Rücktritt. Und doch: | |
So recht glauben mag es niemand – bis gegen 22.45 Uhr aus der Sitzung | |
verlautet, Seehofer habe tatsächlich angekündigt, seine beiden Ämter als | |
CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister abzugeben. Zeit für die ersten | |
Eilmeldungen. | |
Von einem Rücktritt zu sprechen wäre jedoch verfrüht. Für Ankündigungen ist | |
Seehofer bekannt. Nur selten aber formuliert er seine Sätze so, dass nicht | |
später auch eine Umdeutung möglich wäre. Folgte der Ankündigung ein | |
Konditionalsatz? Gibt es ein Hintertürchen? Nicht, dass Seehofer ein | |
Rücktritt nicht zuzutrauen wäre. Schon im Streit über die Kopfpauschale | |
warf er 2004 hin. Und in diesem Jahr – weniger freiwillig – als | |
Ministerpräsident. | |
Nun, so hat es fast den Anschein, will er den Märtyrer geben. Denn | |
angeblich will er mit dem Schritt die Bundesregierung retten. Es gebe ja | |
schließlich nur drei Optionen, legt er den Parteifreunden dar: Entweder er | |
bestehe auf die Zurückweisung der Flüchtlinge an der Grenze, dann sei die | |
Regierung gefährdet. Oder er lenke ein, dann sei die Glaubwürdigkeit der | |
Partei dahin. Oder eben der Rücktritt. | |
Doch die Reaktion von Alexander Dobrindt ist prompt und deutlich: „Das ist | |
eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann.“ Lang anhaltenden | |
Beifall bekommt der Landesgruppenchef dafür, heißt es. Schließlich sei es | |
die Kanzlerin gewesen, die mit ihrer Uneinsichtigkeit die CSU in die | |
jetzige Situation gebracht habe. | |
Die Sitzung wird unterbrochen, Horst Seehofer zieht sich mit der engsten | |
Parteiführung in ein anderes Zimmer zurück. Mit dabei: Alexander Dobrindt, | |
Markus Söder, die stellvertretenden Parteichefs, Generalsekretär Markus | |
Blume und der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Versuchen Sie, Seehofer | |
umzustimmen? Oder geht es schon um die Frage der Nachfolge? | |
Wie die Sitzung abgelaufen ist, bleibt unklar. Hat man Seehofer umstimmen | |
können? War es gar nur ein Bluff, um die Truppen hinter sich zu scharen? | |
Oder hat Seehofer tatsächlich die Nase voll? Die Sitzungsteilnehmer, die | |
vor Seehofer die Parteizentrale verlassen, haben zumeist versteinerte | |
Gesichter. Keiner sagt etwas. | |
Um 1.46 Uhr in der Nacht zum Montag tritt der CSU-Chef vor die Kameras. | |
Statt der angekündigten Pressekonferenz gibt es vor der Drehtür ein paar | |
dürre Sätze für die Reporter: Ja, er habe seinen Rücktritt für die nächst… | |
drei Tage angekündigt. Aber zuvor werde man noch einmal das Gespräch mit | |
der CDU-Spitze suchen – „in der Hoffnung, dass wir uns verständigen“. He… | |
das, wenn die Gespräche positiv verlaufen sollten, werde er doch nicht | |
zurücktreten? Da könnte man nun antworten: „Ja.“ Könnte man. Nicht | |
Seehofer. Der sagt nur: „Das Weitere werden wir dann sehen.“ Nie ein | |
Hintertürchen zumachen. | |
## Dobrindt gibt sich bescheiden | |
Zwölf Stunden später beginnt im Berliner Reichstagsgebäude die | |
Fraktionssitzung von CDU und CSU. Es ist dies, das sei hier betont, eine | |
gemeinsame Sitzung, was seit zwei Wochen nicht mehr ganz so | |
selbstverständlich ist. Da hatten die Schwestern-Parteien getrennt | |
voneinander beraten: die einen im Turmzimmer, die anderen im nur halb | |
vollen Fraktionssaal. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble war auch da | |
schon herbeigeeilt, um den Abgeordneten ins Gewissen zu reden. Es hatte | |
nichts genutzt. | |
Die Koalitionskrise ist nun, 14 Tage später, eine gefühlte Ewigkeit alt. | |
Dazwischen liegen Staatsbesuche und Gremiensitzungen, Angela Merkels | |
Nahost-Reise und Horst Seehofers immer augenfälligere Unsichtbarkeit in | |
Berlin. Mauern wurden hochgezogen, rote Linien gezogen, der Ton zwischen | |
manchen Abgeordneten eskalierte zusehends: Vom Scharfstellen ist die Rede, | |
von Einmärschen und Merkel-Knechten. | |
Angela Merkel ist an diesem Montag zu den Abgeordneten gekommen, ihr | |
angeschlagener Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sitzt neben ihr. Daneben | |
trinkt, leicht abgewandt, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus seinem | |
Wasserglas. Gleich wird man miteinander eine Übung in Demut beginnen: so | |
tun, als wäre nichts. | |
Die Union mag es gern geschlossen, wenigstens nach außen. Laut einem | |
Bericht der Welt hat der Fraktionsvorstand vor Beginn der Sitzung | |
beschlossen, eine Einigung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zu | |
erzwingen. Schon für den Dienstagmorgen ist das nächste Treffen der | |
Fraktion geplant – haben die beiden bis dahin keine Entscheidung getroffen, | |
will man dann die Abgeordneten abstimmen lassen. | |
Doch bevor es losgeht, wird kommunikative Binnenpolitik betrieben. CSU-Frau | |
Dorothee Bär frotzelt über das Hickhack um den „Masterplan“ ihres | |
Parteivorsitzenden. Es sei doch irgendwie besser, „wenn alle den gleichen | |
Wissensstand hätten“, sagt die Staatssekretärin für Digitalisierung. | |
Dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist seine Verstimmung | |
anzumerken. Vielleicht, orakelt er, seien die Gemeinsamkeiten zwischen CDU | |
und CSU auch aufgebraucht. Sieht er die Fraktionsgemeinschaft vor dem Aus? | |
„Nicht zwingend“, sagt Tauber, der als Generalsekretär viel Ärger mit der | |
CSU zu ertragen hatte. „Aber ein ernsthafter Willen auf beiden Seiten muss | |
schon sein.“ Ihn erinnert die CSU mitunter an den kleinen Bruder, der vor | |
dem Süßigkeitenregal im Supermarkt einen Wutanfall kriegt. „Als großer | |
Bruder, der nein sagt, ist man dann immer der Böse“, sagt er sarkastisch. | |
So ähnlich sei es jetzt auch: „Nicht zu eskalieren wird uns vielleicht als | |
Schwäche ausgelegt.“ | |
## „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen“ | |
Als hätte er den Schuss gehört, stimmt dann hinter verschlossenen Türen | |
Alexander Dobrindt versöhnliche Töne an. Der CSU-Landesgruppenchef | |
beschwört die „Schicksalsgemeinschaft“ der Union. Schon in den siebziger | |
Jahren, während der Kreuth-Krise, habe es Krach gegeben. Durch derlei | |
Kämpfe habe sich ein starkes Band entwickelt, das die Union in die Lage | |
versetze, Konflikte zu beherrschen. Man werde alles daran setzen, am Ende | |
ein Ergebnis zu haben. | |
Fragt sich, welches Ende das sein soll. Gerade Dobrindt hat sich in den | |
zurückliegenden Wochen als Einheizer hervorgetan. So sehr, dass der | |
Eindruck entstand, er und Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder | |
trieben den Innenminister in Berlin gegen Angela Merkel vor sich her. Dass | |
vor der Bundeskanzlerin und Horst Seehofer noch so etwas wie eine | |
gemeinsame politische Zukunft liegen könnte – daran glaubt an diesem Montag | |
wohl niemand mehr. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die | |
nur wegen mir Kanzlerin ist“, wird Seehofer am Montag von der Süddeutschen | |
Zeitung zitiert. | |
Und zur Bilanz der letzten vier Jahre der gemeinsamen Regierungsarbeit von | |
CDU und CSU fällt vom Bundesinnenmister und CSU-Vorsitzenden der Satz: „Wir | |
haben uns vier Jahre durchgewürgt.“ | |
2 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
Anja Maier | |
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