# taz.de -- Seehofer, Merkel und die Unions-Krise: Am Abgrund

	# taz.de -- Seehofer, Merkel und die Unions-Krise: Am Abgrund

	> Seehofer denkt an Rücktritt. Söder entdeckt die Liebe zur CDU. Die will
	> Merkel halten. 24 Stunden, die über die Zukunft der Konservativen
	> entscheiden.

	Bild: Horst Seehofer bei seiner Ankündigung, bereit zum Rücktritt zu sein

	München/Berlin taz \| Am Montagmorgen um 9.30 Uhr wird in Passau die
	Wiederauferstehung gefeiert. Nein, es ist keine katholische Prozession, und
	angeführt wird das Ganze dazu noch von einem Protestanten: Es ist die
	Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei durch den bayerischen
	Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). 1998 war die Truppe abgeschafft
	worden, der Beitritt Österreichs zum Schengen-Abkommen hatte sie
	überflüssig gemacht.

	Jetzt sollen die 500 von der Landespolizei abgestellten Beamten wieder
	kontrollieren und für mehr Sicherheit an der Grenze sorgen. Oder zumindest
	für ein verstärktes Gefühl von Sicherheit.

	Einen solchen Termin lässt sich Söder nicht entgehen. Deshalb begibt er
	sich ins hinterste Niederbayern. Da spielt es dann auch kein Rolle, dass es
	am Abend zuvor verdammt spät geworden ist und dass er am Nachmittag in
	Berlin erwartet wird. Denn selbstverständlich ist Söder Teil der
	Delegation, mit der Horst Seehofer bei der CDU-Zentrale in Berlin
	aufschlagen will, um – ja, was eigentlich? – das Streitthema Asyl zu lösen.
	Beziehungsweise den Unionszwist. Nicht zu vergessen die Zukunft von
	Seehofer.

	Der Termin in Berlin ist für Söder eigentlich ein wenig bedauerlich, der
	für just diesen Abend sein Sommerfest für die Landtagspresse ausrichten
	wollte. Ein gemütliches Zusammensein im Prinz-Carl-Palais, einem edlen
	zweihundert Jahre alten Bau neben der Staatskanzlei. Hier unterhalten sich
	dann der Regierungschef, Kabinettsmitglieder und Journalisten bei
	Gegrilltem über die aktuelle politische Lage, zu WM- und EM-Zeiten wird
	auch gern mal miteinander Fußball geschaut. In diesem Jahr wäre es erstmals
	Söders Fest gewesen. Doch am Vormittag lässt der Regierungssprecher eine
	E-Mail verschicken: Das Fest könne aus aktuellem Anlass leider nicht
	stattfinden. Man bitte um Verständnis.

	## Markus Söder findet konziliante Worte

	Stattdessen soll in der fernen Hauptstadt gerettet werden, was noch zu
	retten ist. Die CSU sei auch durchaus kompromissbereit, kündigt Söder bei
	der Grenzpolizei in Passau an. Die Stabilität der Regierung stehe für die
	CSU nicht infrage, auch von einem Ende der Fraktionsgemeinschaft könne
	überhaupt keine Rede sein. „Man kann in einer Regierung viel erreichen,
	aber nicht außerhalb.“ Für einen Markus Söder sind dies geradezu
	konziliante Worte.

	Am Montagvormittag scheint über dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus die
	Sonne. Wüsste man nicht, wie ernst die Lage ist, könnte man glauben, eine
	ganz normale CDU-Parteivorstandssitzung sei zu Ende gegangen. Aber so ist
	es nicht. In der Tagung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble düstere
	Worte gewählt. CDU und CSU würden in „einen Abgrund blicken“, wenn sie si…
	nicht einigten.

	Bei der Kanzlerinnenpartei bemüht man sich tapfer um einen Rest
	bürgerlichen Anstands. Wir sehen Verhandlungsspielraum – aber Finger weg
	von Merkels Verhandlungsergebnissen! Das ist die Botschaft, die die
	Mitglieder des Parteivorstands an diesem Montag zu senden versuchen.

	Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlendert zu seinem schwarzen
	Fahrrad, schließt es auf und schiebt es in Richtung Klingelhöferstraße. Der
	Europapolitiker Elmar Brok ruft dem schwergewichtigen Altmeier zu:
	„Doppelrahmen, Peter? Aber der hört ihn nicht. JournalistInnen kommen auf
	ihn zu. Wie war die Vorstandssitzung, Herr Altmaier? Was hören Sie aus der
	CSU?

	## In der CDU bemüht man sich um einen freundlichen Ton

	Altmaier bemüht sich, Optimismus zu verbreiten. Man werde alles tun, damit
	die Union zusammenbleibt, brummelt er und radelt los. Thüringens
	Landesvorsitzender Mike Mohring schlendert scheinbar absichtslos an den
	JournalistInnen vorbei. Angesprochen sagt er, CDU und CSU wollten doch das
	Gleiche: die Sicherung der Grenzen. Es sei aber „notwendig und auch
	tragfähiger, erst den europäischen Weg zu gehen“. Dass in Brüssel überhau…
	28 Mitgliedstaaten ein flüchtlingspolitisches Paket geschnürt hätten, wäre
	doch schon mal ganz gut.

	Auf die Frage, ob es Horst Seehofer um die Sache oder um eine Haltung
	ginge, antwortet Mohring: „Es geht allen um Haltung.“ Handlungsfähigkeit
	mache sich aber an Taten fest – nicht an Personaldebatten. Der das sagt,
	hat sich tags zuvor noch im Parteivorstand enthalten, als es um den die
	Kanzlerin stützenden Beschluss gegangen war.

	Julia Klöckner signalisiert guten Willen gen München. „Ich verstehe ja auch
	das Ansinnen der CSU“, sagt die Bundeslandwirtschaftsministerin beim Gang
	zu ihrer Dienstlimousine. Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa
	Brandenburg. „Muss man ja auch ehrlich sagen.“

	Gegen Mittag meldet sich die SPD zu Wort. Im Willy-Brandt-Haus verkündet
	Andrea Nahles nun, die Sozialdemokraten forderten noch an diesem Montag
	einen Koalitionsausschuss. Nach einigem Rätselraten, wie ein so kurzfristig
	anberaumter Gipfel in diesen schließlich auch nur 24 Stunden umfassenden
	Tag passen könnte, kommt am Nachmittag die Meldung, man werde sich nach 22
	Uhr in der CDU-Zentrale zusammenfinden. Vorher treffen sich Merkel,
	Seehofer und ihre Getreuen zum Krisengipfel.

	## Erwin Huber hat sich mit Seehofers Rücktritt arrangiert

	Fragt sich allerdings, was bei diesem Gipfel gelöst werden kann. Und
	gerettet werden soll. Die Bundesregierung? Die CSU? Oder Horst Seehofer,
	der in beiden eine gewichtige Rolle spielt? In der CSU hat ihn an diesem
	Montag schon manch einer aufgegeben. Erwin Huber, Seehofers kurzzeitiger
	Vorgänger als Parteichef, nennt einen Rücktritt seines früheren
	Vorgesetzten „unausweichlich“. Im Bayerischen Rundfunk sagt er: „Das hei�…
	die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation einstellen.“ In der Tat
	hat nicht nur Huber Schwierigkeiten, sich nach dieser Nacht in München noch
	ein Verbleib Seehofers in seinen Ämtern vorzustellen.

	Ja, was war das für eine Nacht! Am späten Abend haben manche Websites in
	der CSU-Landesleitung sogar einen Livestream eingerichtet: Die User blicken
	direkt in die Kantine der CSU-Zentrale mit dem schönen Namen „Löwe +
	Raute“. Dort, so ist angekündigt, soll nach der gemeinsamen Sitzung von
	CSU-Landesgruppe und Parteivorstand die Pressekonferenz von Horst Seehofer
	stattfinden. Zu sehen sind ein paar Dutzend Journalisten, die aufgeregt hin
	und her rennen oder genervt in ihre Laptops schauen. Und: ein leerer Tisch.
	Darauf stehen schon seit Stunden zwei Gläser, bereits eingeschenkt. Wasser
	für den Sprecher des Parteichefs, Apfelschorle für ihn selbst. Umsonst. Die
	Pressekonferenz wird in dieser Nacht nicht mehr stattfinden.

	Die Journalisten harren aus, ihre Kommentare sind mittlerweile mehr
	satirischer als analytischer Natur. Klar, was gibt es denn hier auch zu
	analysieren? Was jetzt in Horst Seehofer vor sich geht vielleicht? Ein
	ohnehin meist aussichtsloses Unterfangen ist das, in dieser Nacht jedoch
	scheint es nur noch absurd, sich darüber Gedanken zu machen.

	## Der Rücktritt mit dem Hintertürchen

	Dass der Sonntag nicht in großer Harmonie enden würde, deutet sich schon
	gegen 3 Uhr am Nachmittag in der CSU-Zentrale an. In seinem
	Eingangsstatement äußert sich Seehofer höchst kritisch über die
	EU-Beschlüsse zum Thema Asyl: Sie böten keinen „wirkungsgleichen“ Ersatz
	für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Und das war schließlich
	die Bedingung, die er der Schwesterpartei mit Zustimmung der CSU gestellt
	hatte. Ein Vieraugengespräch am Samstag mit Merkel bezeichnet Seehofer gar
	als „wirkungslos“.

	Die Stimmung ist zunächst gut. Fast alle stehen hinter dem Kurs ihres
	Vorsitzenden. Bevor es losgeht, bekommen die Teilnehmer sogar noch
	Seehofers mittlerweile schon fast sagenumwobenen „Masterplan“ zur
	Asylpolitik ausgehändigt. Stolz twittert Hans Reichart, JU-Chef und
	Staatssekretär im Finanzministerium, sogleich ein Foto vom Deckblatt. Das
	63 Punkte umfassende Papier hat in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt –
	weil es zwar kaum einem bekannt war, aber schon heftig diskutiert wurde.

	So hat der Bayerische Landtag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der
	CSU seine Unterstützung für den Plan beschlossen – in Unkenntnis desselben.
	Dem wenig später in Berlin tagenden CDU-Vorstand lag das Schriftstück da
	immer noch nicht vor. Bedauerlich, befand die Kanzlerin angesäuert.

	Was bei den Christsozialen jedoch die Alarmglocken schrillen lässt, ist
	etwas anderes: Seehofer kündigt zum Ende der Sitzung eine persönliche
	Erklärung an. Persönliche Erklärung – das klingt nach Rücktritt. Und doch:
	So recht glauben mag es niemand – bis gegen 22.45 Uhr aus der Sitzung
	verlautet, Seehofer habe tatsächlich angekündigt, seine beiden Ämter als
	CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister abzugeben. Zeit für die ersten
	Eilmeldungen.

	Von einem Rücktritt zu sprechen wäre jedoch verfrüht. Für Ankündigungen ist
	Seehofer bekannt. Nur selten aber formuliert er seine Sätze so, dass nicht
	später auch eine Umdeutung möglich wäre. Folgte der Ankündigung ein
	Konditionalsatz? Gibt es ein Hintertürchen? Nicht, dass Seehofer ein
	Rücktritt nicht zuzutrauen wäre. Schon im Streit über die Kopfpauschale
	warf er 2004 hin. Und in diesem Jahr – weniger freiwillig – als
	Ministerpräsident.

	Nun, so hat es fast den Anschein, will er den Märtyrer geben. Denn
	angeblich will er mit dem Schritt die Bundesregierung retten. Es gebe ja
	schließlich nur drei Optionen, legt er den Parteifreunden dar: Entweder er
	bestehe auf die Zurückweisung der Flüchtlinge an der Grenze, dann sei die
	Regierung gefährdet. Oder er lenke ein, dann sei die Glaubwürdigkeit der
	Partei dahin. Oder eben der Rücktritt.

	Doch die Reaktion von Alexander Dobrindt ist prompt und deutlich: „Das ist
	eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann.“ Lang anhaltenden
	Beifall bekommt der Landesgruppenchef dafür, heißt es. Schließlich sei es
	die Kanzlerin gewesen, die mit ihrer Uneinsichtigkeit die CSU in die
	jetzige Situation gebracht habe.

	Die Sitzung wird unterbrochen, Horst Seehofer zieht sich mit der engsten
	Parteiführung in ein anderes Zimmer zurück. Mit dabei: Alexander Dobrindt,
	Markus Söder, die stellvertretenden Parteichefs, Generalsekretär Markus
	Blume und der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Versuchen Sie, Seehofer
	umzustimmen? Oder geht es schon um die Frage der Nachfolge?

	Wie die Sitzung abgelaufen ist, bleibt unklar. Hat man Seehofer umstimmen
	können? War es gar nur ein Bluff, um die Truppen hinter sich zu scharen?
	Oder hat Seehofer tatsächlich die Nase voll? Die Sitzungsteilnehmer, die
	vor Seehofer die Parteizentrale verlassen, haben zumeist versteinerte
	Gesichter. Keiner sagt etwas.

	Um 1.46 Uhr in der Nacht zum Montag tritt der CSU-Chef vor die Kameras.
	Statt der angekündigten Pressekonferenz gibt es vor der Drehtür ein paar
	dürre Sätze für die Reporter: Ja, er habe seinen Rücktritt für die nächst…
	drei Tage angekündigt. Aber zuvor werde man noch einmal das Gespräch mit
	der CDU-Spitze suchen – „in der Hoffnung, dass wir uns verständigen“. He…
	das, wenn die Gespräche positiv verlaufen sollten, werde er doch nicht
	zurücktreten? Da könnte man nun antworten: „Ja.“ Könnte man. Nicht
	Seehofer. Der sagt nur: „Das Weitere werden wir dann sehen.“ Nie ein
	Hintertürchen zumachen.

	## Dobrindt gibt sich bescheiden

	Zwölf Stunden später beginnt im Berliner Reichstagsgebäude die
	Fraktionssitzung von CDU und CSU. Es ist dies, das sei hier betont, eine
	gemeinsame Sitzung, was seit zwei Wochen nicht mehr ganz so
	selbstverständlich ist. Da hatten die Schwestern-Parteien getrennt
	voneinander beraten: die einen im Turmzimmer, die anderen im nur halb
	vollen Fraktionssaal. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble war auch da
	schon herbeigeeilt, um den Abgeordneten ins Gewissen zu reden. Es hatte
	nichts genutzt.

	Die Koalitionskrise ist nun, 14 Tage später, eine gefühlte Ewigkeit alt.
	Dazwischen liegen Staatsbesuche und Gremiensitzungen, Angela Merkels
	Nahost-Reise und Horst Seehofers immer augenfälligere Unsichtbarkeit in
	Berlin. Mauern wurden hochgezogen, rote Linien gezogen, der Ton zwischen
	manchen Abgeordneten eskalierte zusehends: Vom Scharfstellen ist die Rede,
	von Einmärschen und Merkel-Knechten.

	Angela Merkel ist an diesem Montag zu den Abgeordneten gekommen, ihr
	angeschlagener Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sitzt neben ihr. Daneben
	trinkt, leicht abgewandt, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus seinem
	Wasserglas. Gleich wird man miteinander eine Übung in Demut beginnen: so
	tun, als wäre nichts.

	Die Union mag es gern geschlossen, wenigstens nach außen. Laut einem
	Bericht der Welt hat der Fraktionsvorstand vor Beginn der Sitzung
	beschlossen, eine Einigung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zu
	erzwingen. Schon für den Dienstagmorgen ist das nächste Treffen der
	Fraktion geplant – haben die beiden bis dahin keine Entscheidung getroffen,
	will man dann die Abgeordneten abstimmen lassen.

	Doch bevor es losgeht, wird kommunikative Binnenpolitik betrieben. CSU-Frau
	Dorothee Bär frotzelt über das Hickhack um den „Masterplan“ ihres
	Parteivorsitzenden. Es sei doch irgendwie besser, „wenn alle den gleichen
	Wissensstand hätten“, sagt die Staatssekretärin für Digitalisierung.

	Dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist seine Verstimmung
	anzumerken. Vielleicht, orakelt er, seien die Gemeinsamkeiten zwischen CDU
	und CSU auch aufgebraucht. Sieht er die Fraktionsgemeinschaft vor dem Aus?
	„Nicht zwingend“, sagt Tauber, der als Generalsekretär viel Ärger mit der
	CSU zu ertragen hatte. „Aber ein ernsthafter Willen auf beiden Seiten muss
	schon sein.“ Ihn erinnert die CSU mitunter an den kleinen Bruder, der vor
	dem Süßigkeitenregal im Supermarkt einen Wutanfall kriegt. „Als großer
	Bruder, der nein sagt, ist man dann immer der Böse“, sagt er sarkastisch.
	So ähnlich sei es jetzt auch: „Nicht zu eskalieren wird uns vielleicht als
	Schwäche ausgelegt.“

	## „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen“

	Als hätte er den Schuss gehört, stimmt dann hinter verschlossenen Türen
	Alexander Dobrindt versöhnliche Töne an. Der CSU-Landesgruppenchef
	beschwört die „Schicksalsgemeinschaft“ der Union. Schon in den siebziger
	Jahren, während der Kreuth-Krise, habe es Krach gegeben. Durch derlei
	Kämpfe habe sich ein starkes Band entwickelt, das die Union in die Lage
	versetze, Konflikte zu beherrschen. Man werde alles daran setzen, am Ende
	ein Ergebnis zu haben.

	Fragt sich, welches Ende das sein soll. Gerade Dobrindt hat sich in den
	zurückliegenden Wochen als Einheizer hervorgetan. So sehr, dass der
	Eindruck entstand, er und Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder
	trieben den Innenminister in Berlin gegen Angela Merkel vor sich her. Dass
	vor der Bundeskanzlerin und Horst Seehofer noch so etwas wie eine
	gemeinsame politische Zukunft liegen könnte – daran glaubt an diesem Montag
	wohl niemand mehr. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die
	nur wegen mir Kanzlerin ist“, wird Seehofer am Montag von der Süddeutschen
	Zeitung zitiert.

	Und zur Bilanz der letzten vier Jahre der gemeinsamen Regierungsarbeit von
	CDU und CSU fällt vom Bundesinnenmister und CSU-Vorsitzenden der Satz: „Wir
	haben uns vier Jahre durchgewürgt.“

	2 Jul 2018

	## AUTOREN

	Dominik Baur
	Anja Maier

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