| # taz.de -- Affären in der EU: Abgang mit bitterem Beigeschmack | |
| > Das EU-Parlamentsfossil Elmar Brok macht derzeit keine guten | |
| > Schlagzeilen. Er soll an Besuchergruppen in Brüssel Geld verdient haben. | |
| Bild: Ein Affäre zum Abschluss der Karriere in Brüssel: Der Noch-EU-Abgeordne… | |
| Brüssel taz | Er ist der einzige deutsche Europaabgeordnete, den wirklich | |
| jeder kennt. Denn Elmar Brok gibt es gleich im Doppelpack: einmal als | |
| Dauergast in politischen Talkshows, wo der dienstälteste EU-Parlamentarier | |
| unermüdlich für ein vereintes Europa wirbt. Und dann als Karikatur, die mal | |
| „Horst Schlämmer“ heißt und Schnappatmung hat – oder „Brocken“ und … | |
| Kilogramm konzentrierte CDU“ steht. | |
| Doch nun bekommen Hape Kerkeling und Martin Sonneborn ein echtes Problem: | |
| Ihr liebster EU-Politiker, an dem sie sich bereits seit Ewigkeiten | |
| abarbeiten, tritt von der politischen Bühne ab. Nach 39 Jahren hat Brok | |
| seinen Rückzug aus dem Europaparlament angekündigt. „Wer soll denn jetzt | |
| mit Schlüsselbund und Schuhen nach Praktikanten werfen?“, fragt der | |
| Satiriker Sonneborn. Doch niemand lacht darüber. | |
| Broks Abgang hat einen bitteren Beigeschmack – und er macht reichlich | |
| Negativschlagzeilen. In Brüssel wird der nicht ganz so freiwillige Abschied | |
| von manchen Beobachtern als Beleg für die „Kanzlerinnendämmerung“ | |
| betrachtet – denn Brok gerierte sich stets gern als Sprachrohr der | |
| Regierungschefin Angela Merkel. Andere versuchen, Brok einen | |
| Reisekostenskandal anzuhängen. Vor allem das Brüsseler Portal Politico | |
| tritt kräftig nach. | |
| Dabei hat Brok so viel Aufregung eigentlich gar nicht (mehr) verdient. Die | |
| Zeiten, da er als Merkel-Einflüsterer galt, sind längst vorbei. Spätestens | |
| als er den Vorsitz des wichtigen außenpolitischen Ausschusses im | |
| Europaparlament verlor, neigte sich Broks Karriere ihrem Ende zu. | |
| ## An einem Leak gescheitert | |
| Danach wollte er zwar noch Sonderberater für transatlantische Beziehungen | |
| werden, doch die Nominierung, die mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude | |
| Juncker vereinbart war, scheiterte letztlich an einem Leak. | |
| Zuletzt war Brok nur noch Brexit-Beauftragter der Europäischen Volkspartei. | |
| Doch Einfluss auf die Scheidung von Großbritannien hatte er nicht mehr. | |
| Beim Brexit spielt die Musik in der EU-Kommission in Brüssel, nicht jedoch | |
| im Parlament in Straßburg. | |
| Am Ende scheiterte Brok allerdigns nicht in Europa, sondern an der | |
| deutschen Innenpolitik – und dem Gekungel der acht Bezirksverbände der | |
| NRW-CDU. Zuerst bekam er keinen sicheren Listenplatz für die Europawahl, | |
| dann drohte eine Kampfabstimmung, schließlich warf der 72-Jährige selbst | |
| das Handtuch. „Wie viel Zeit habe ich noch, meiner Familie zurückzugeben, | |
| was ich 45 Jahre lang versäumt habe“, begründete er seinen Rückzug. Es sei | |
| jetzt an der Zeit, zu gehen. | |
| Eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung. Es wird Zeit für einen | |
| Generationswechsel – nicht nur in der CDU, sondern auch im Europaparlament. | |
| Außerdem hat Brok alles erreicht, was er erreichen konnte. Von Washington | |
| bis in Aserbaidschans Hauptstadt Baku reichte sein Einfluss. Er machte | |
| Bertelsmann zu einem „Big Player“ in der Brüsseler Blase – und war dem | |
| früheren Bertelsmann-Lobbyisten Martin Selmayr bei seinem kometenhaften | |
| Aufstieg in der EU-Kommission behilflich. | |
| ## 150 Euro pro Kopf | |
| Der CDU-Mann könnte sich also zufrieden zurückziehen – wenn da nicht diese | |
| Reisekostenaffäre wäre. „Europa-Veteran machte Cash mit | |
| Parlaments-Besuchern“, titelte Politico. 150 Euro pro Kopf soll Brok | |
| kassiert haben. Auf diese Weise sei 2016 und 2017 ein Überschuss von 18.000 | |
| Euro erzielt worden, behauptet das Portal – und suggeriert, dieses Geld | |
| könne in Broks Taschen geflossen sein. | |
| Diese Geschichte hätte sich die „graue Eminenz des Europaparlaments“ | |
| (Süddeutsche Zeitung) gern erspart. Und manches spricht dafür, dass davon | |
| auch nichts „hängen“ bleibt. Denn es ist in Straßburg und Brüssel durcha… | |
| üblich, dass Besucher einen Eigenanteil zahlen, um die Reisekosten und die | |
| Verpflegung zu decken. Die vom Europaparlament gezahlten Pauschalen von 40 | |
| Euro für die Verpflegung und 60 Euro fürs Hotel reichen nicht aus. | |
| Bisher gibt es auch keine Hinweise darauf, dass sich Brok oder andere | |
| Abgeordnete persönlich bereichert haben könnten. „Das Geld fließt nicht in | |
| die Taschen der Abgeordneten, sondern an die Leiter der Reisegruppen“, sagt | |
| ein Parlamentssprecher. Die Gruppenleiter sind auch für die korrekte | |
| Abrechnung zuständig. Brok hat nun einen Rechnungsprüfer eingeschaltet, der | |
| alles überprüfen soll. | |
| Ein Nachspiel dürfte die Affäre nicht haben, eine parlamentarische | |
| Untersuchung ist nicht geplant. Dennoch ist der Wirbel für Brok ärgerlich. | |
| Er wollte als ein großer, überzeugter Europäer abtreten – und muss sich nun | |
| verspotten lassen. | |
| „Brocken, wir stehen hinter Ihnen“, hat ihm Sonneborn zugerufen, als er | |
| seinem neuen Mitstreiter Nico Semsrott das Parlament zeigte. „Ich brauche | |
| Sie hier, kämpfen Sie!“ Brok fand das jedoch überhaupt nicht witzig. | |
| 26 Jan 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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