# taz.de -- Weiter nach der Brexit-Abstimmung: Der Ball liegt bei den Briten | |
> Nach zwei Jahren Verhandlungen wissen die Europäer noch immer nicht, | |
> woran sie sind. Das EU-Parlament will die Ratifizierung unverdrossen | |
> fortsetzen. | |
Bild: Ob Sternchen ja oder Sternchen nein wird sich zeigen | |
BRÜSSEL taz | Der Brexit-Deal ist tot, es lebe der Brexit-Deal: Nach dem | |
überraschend [1][klaren Scheitern des EU-Austrittsvertrags] im britischen | |
Unterhaus fällt es den Europäern schwer, sich auf die neue Lage | |
einzustellen. | |
„Ich nehme das Ergebnis bedauernd zu Kenntnis“, erklärte | |
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wenn ein Deal unmöglich ist, und | |
niemand einen No-Deal will, dann muss endlich einer den Mut haben zu sagen, | |
was die Lösung wäre“, twitterte Ratspräsident Donald Tusk. Der Ball liegt | |
im britischen Feld, so die Botschaft. | |
Doch was die krachende Abstimmungsniederlage für die EU bedeutet und | |
[2][wie es nun weitergeht], blieb auch am Tag nach der Entscheidung offen. | |
Nach Gründen muss man nicht lange suchen: Die Europäer sind ratlos und | |
wütend. Zwei Jahre nach Beginn der Verhandlungen mit der britischen | |
Premierministerin Theresa May wissen sie immer noch nicht, woran sie sind. | |
Am prägnantesten fasste es der liberale Europapolitiker Guy Verhofstadt | |
zusammen. „Das britische Parlament hat gesagt, was es nicht will. Jetzt ist | |
es höchste Zeit zu klären, was die britischen Abgeordneten wirklich | |
wollen.“ In dasselbe Horn stieß der konservative Spitzenkandidat für die | |
Europawahl, Manfred Weber: „Bitte, bitte, bitte sagt uns endlich, was ihr | |
erreichen wollt“, flehte der CSU-Politiker. | |
## Die Meinungen gehen auseinander | |
Die Lösung liegt in London – da sind sich alle einig. Doch schon bei der | |
Frage, ob der Scheidungsvertrag durch das britische „No“ hinfällig geworden | |
ist, oder ob der Deal weiter gilt, gehen die Meinungen auseinander. Das | |
Europaparlament will die Ratifizierung fortsetzen, der Brexit-Deal werde | |
nicht geändert, erklärte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. | |
Auch Kommissionschef Juncker hält am „bestmöglichen Deal“ fest. Man habe | |
„enorme Zeit und Mühe“ in die Verhandlungen gesteckt und sei nicht bereit, | |
wieder von vorn anzufangen. „Der Deal wird nicht aufgeschnürt“, betonte | |
Junckers Sprecher. Doch ausgerechnet bei Chefunterhändler Michel Barnier | |
klang es am Mittwoch etwas anders. | |
Der Franzose ließ durchblicken, dass die EU doch noch zu Nachverhandlungen | |
bereit sein könnte. Voraussetzung sei aber, dass die Briten ihre bisherigen | |
„roten Linien“ ändern, sagte Barnier. Außerdem müsse eine harte Grenze | |
zwischen Irland und Nordirland verhindert werden. Damit beharrte Barnier in | |
einem zentralen Streitpunkt auf der EU-Position – dem sogenannten Backstop. | |
## Alle EU-Staaten müssten zustimmen | |
Neue Töne kamen dagegen aus Frankreich. Eine Verschiebung des offiziellen | |
Brexit-Datums am 29. März sei „juristisch und technisch möglich“, sagte | |
Europaministerin Nathalie Loiseau. Allerdings müsse dazu eine entsprechende | |
Anfrage aus London kommen. Gleichwohl rechnet man in Paris damit, dass die | |
Briten nachverhandeln und dann erneut im Parlament abstimmen wollen. | |
Damit es zu einer Verlängerung kommt, müssten allerdings alle 27 EU-Staaten | |
einer Verschiebung des Brexit-Termins zustimmen. Denkbar sei dies nur, wenn | |
es Neuwahlen in Großbritannien gebe oder ein zweites Brexit-Referendum | |
angesetzt werde, meint CDU-Parlamentarier Brok. Doch selbst dann ist nicht | |
klar, ob es grünes Licht aus Brüssel geben wird. Schließlich würden neue | |
Wahlen oder Abstimmungen die Unsicherheit weiter erhöhen. | |
Und so wartet man ab in Brüssel. „Wait and see“ ist das neue, sehr | |
britische Motto. In der Zwischenzeit wurden alle Mitgliedstaaten | |
aufgefordert, sich mehr denn je auf einen „harten Brexit“ vorzubereiten. | |
Das Risiko eines Brexits ohne EU-Abkommen sei „so hoch wie nie“, warnte | |
Barnier. | |
16 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Brexit-Abstimmung/!5566099 | |
[2] /Im-Falle-eines-harten-Brexit/!5566139 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Abstimmung | |
Europäische Union | |
Großbritannien | |
CDU | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
CDU-Europaabgeordneter: Doppelt abkassiert? | |
EU-Politiker Elmar Brok soll bei Teilnehmern von Parlamentsreisen doppelt | |
kassiert haben. Jetzt schaltet er einen Steuerberater ein, der alles | |
überprüfen soll. | |
Kommentar Brexit-Strategien: Ohne Plan A kein Plan B | |
Theresa Mays Strategie für einen geordneten Brexit war von Anfang an nicht | |
schlüssig. So schnell kann sie ihren selbstgeknüpften Knoten nicht lösen. | |
Kommentar Brexit: May am Ende obenauf | |
Die britische Labour-Opposition schafft es nicht, aus dem Brexit-Debakel | |
der Premierministerin Profit zu schlagen. Sie verhilft May zu neuer Stärke. | |
Nach Nein zu Brexit-Deal: Anarchy in the UK | |
Das britische Parlament hat den Deal von Premier May abgelehnt. Das | |
eröffnet neue Möglichkeiten, den Brexit-Komplex neu zu gestalten. | |
Im Falle eines harten Brexit: Briten werden normale Ausländer | |
Wenn Großbritannien die EU ohne Deal verlässt, sind die Briten ihr | |
Aufenthaltsrecht in Deutschland los. Der Gang zum Ausländeramt wird | |
notwendig. | |
Kommentar Brexit-Abstimmung: Der Deal ist faktisch tot | |
Das britische Unterhaus hat Mays Brexit-Deal abgelehnt. Die Botschaft | |
dahinter ist klar: So nicht! Möglicherweise ist ein harter Ausstieg doch | |
die bessere Lösung. |