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# taz.de -- Weiter nach der Brexit-Abstimmung: Der Ball liegt bei den Briten
> Nach zwei Jahren Verhandlungen wissen die Europäer noch immer nicht,
> woran sie sind. Das EU-Parlament will die Ratifizierung unverdrossen
> fortsetzen.
Bild: Ob Sternchen ja oder Sternchen nein wird sich zeigen
Brüssel taz | Der Brexit-Deal ist tot, es lebe der Brexit-Deal: Nach dem
überraschend [1][klaren Scheitern des EU-Austrittsvertrags] im britischen
Unterhaus fällt es den Europäern schwer, sich auf die neue Lage
einzustellen.
„Ich nehme das Ergebnis bedauernd zu Kenntnis“, erklärte
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wenn ein Deal unmöglich ist, und
niemand einen No-Deal will, dann muss endlich einer den Mut haben zu sagen,
was die Lösung wäre“, twitterte Ratspräsident Donald Tusk. Der Ball liegt
im britischen Feld, so die Botschaft.
Doch was die krachende Abstimmungsniederlage für die EU bedeutet und
[2][wie es nun weitergeht], blieb auch am Tag nach der Entscheidung offen.
Nach Gründen muss man nicht lange suchen: Die Europäer sind ratlos und
wütend. Zwei Jahre nach Beginn der Verhandlungen mit der britischen
Premierministerin Theresa May wissen sie immer noch nicht, woran sie sind.
Am prägnantesten fasste es der liberale Europapolitiker Guy Verhofstadt
zusammen. „Das britische Parlament hat gesagt, was es nicht will. Jetzt ist
es höchste Zeit zu klären, was die britischen Abgeordneten wirklich
wollen.“ In dasselbe Horn stieß der konservative Spitzenkandidat für die
Europawahl, Manfred Weber: „Bitte, bitte, bitte sagt uns endlich, was ihr
erreichen wollt“, flehte der CSU-Politiker.
## Die Meinungen gehen auseinander
Die Lösung liegt in London – da sind sich alle einig. Doch schon bei der
Frage, ob der Scheidungsvertrag durch das britische „No“ hinfällig geworden
ist, oder ob der Deal weiter gilt, gehen die Meinungen auseinander. Das
Europaparlament will die Ratifizierung fortsetzen, der Brexit-Deal werde
nicht geändert, erklärte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok.
Auch Kommissionschef Juncker hält am „bestmöglichen Deal“ fest. Man habe
„enorme Zeit und Mühe“ in die Verhandlungen gesteckt und sei nicht bereit,
wieder von vorn anzufangen. „Der Deal wird nicht aufgeschnürt“, betonte
Junckers Sprecher. Doch ausgerechnet bei Chefunterhändler Michel Barnier
klang es am Mittwoch etwas anders.
Der Franzose ließ durchblicken, dass die EU doch noch zu Nachverhandlungen
bereit sein könnte. Voraussetzung sei aber, dass die Briten ihre bisherigen
„roten Linien“ ändern, sagte Barnier. Außerdem müsse eine harte Grenze
zwischen Irland und Nordirland verhindert werden. Damit beharrte Barnier in
einem zentralen Streitpunkt auf der EU-Position – dem sogenannten Backstop.
## Alle EU-Staaten müssten zustimmen
Neue Töne kamen dagegen aus Frankreich. Eine Verschiebung des offiziellen
Brexit-Datums am 29. März sei „juristisch und technisch möglich“, sagte
Europaministerin Nathalie Loiseau. Allerdings müsse dazu eine entsprechende
Anfrage aus London kommen. Gleichwohl rechnet man in Paris damit, dass die
Briten nachverhandeln und dann erneut im Parlament abstimmen wollen.
Damit es zu einer Verlängerung kommt, müssten allerdings alle 27 EU-Staaten
einer Verschiebung des Brexit-Termins zustimmen. Denkbar sei dies nur, wenn
es Neuwahlen in Großbritannien gebe oder ein zweites Brexit-Referendum
angesetzt werde, meint CDU-Parlamentarier Brok. Doch selbst dann ist nicht
klar, ob es grünes Licht aus Brüssel geben wird. Schließlich würden neue
Wahlen oder Abstimmungen die Unsicherheit weiter erhöhen.
Und so wartet man ab in Brüssel. „Wait and see“ ist das neue, sehr
britische Motto. In der Zwischenzeit wurden alle Mitgliedstaaten
aufgefordert, sich mehr denn je auf einen „harten Brexit“ vorzubereiten.
Das Risiko eines Brexits ohne EU-Abkommen sei „so hoch wie nie“, warnte
Barnier.
16 Jan 2019
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## AUTOREN
Eric Bonse
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