# taz.de -- Kommentar Brexit-Abstimmung: Der Deal ist faktisch tot | |
> Das britische Unterhaus hat Mays Brexit-Deal abgelehnt. Die Botschaft | |
> dahinter ist klar: So nicht! Möglicherweise ist ein harter Ausstieg doch | |
> die bessere Lösung. | |
Bild: Es wird eng: In gut zwei Monaten ist der Termin für den EU-Austritt | |
Es war völlig erwartbar – dennoch ist es ein politisches Erdbeben erster | |
Güte. Mit 432 gegen 202 Stimmen hat das britische Unterhaus am | |
Dienstagabend [1][den Brexit-Deal abgelehnt], den die britische Regierung | |
mit der EU ausgehandelt hat. Das ist mehr als eine Zweidrittelmehrheit | |
gegen Theresa May, und das Ausmaß dieser Niederlage liegt am oberen Ende | |
der politischen Erwartungsskala. | |
Der Deal ist jetzt faktisch tot. Und man sollte sich in der EU keine | |
Illusionen machen: Das Votum war auch keine Liebeserklärung an die | |
Europäische Union. Das Nein der Parlamentarier richtet sich nicht nur gegen | |
Theresa May, sondern auch gegen Michel Barnier, Jean-Claude Juncker, Donald | |
Tusk und all die anderen. Die Motive für die Entscheidung mögen sehr | |
unterschiedlich gewesen sein – manche Abgeordnete wollen einen harten | |
Brexit, manche wollen gar keinen, – aber ihre gemeinsame Position ist klar | |
und deutlich: So nicht! | |
Nun ist Theresa May gezwungen, das zu tun, was sie von Anfang an hätte tun | |
sollen: einen überparteilichen Konsens anstreben, um das massive Nein zum | |
bisherigen Deal in ein massives Ja zu einer neuen Lösung zu verwandeln. | |
Gespräche der Regierung mit Labour und den anderen Parteien sind jetzt die | |
einzige Möglichkeit, irgendeine Brexit-Position zu erreichen, die im | |
Parlament eine Mehrheit finden würde. | |
Genau das hat May in Reaktion auf ihre Niederlage angekündigt, und damit | |
erweist sich die britische Premierministerin wieder einmal als | |
Überlebenskünstlerin. Sie dürfte sogar die von Labour umgehend angekündigte | |
Vertrauensfrage im Parlament, über die am Mittwochabend abgestimmt werden | |
soll, unbeschadet überstehen – und daraus sogar noch gestärkt hervorgehen. | |
Die Konservativen werden voraussichtlich geschlossen hinter ihr stehen, um | |
sich nicht selbst zu stürzen. Tory-Politiker sind erfahrungsgemäß für jeden | |
Blödsinn zu haben, aber politischen Selbstmord begehen sie nicht. | |
## Noch zwei Monate und eine Woche | |
Das einzige Problem: Die Zeit drängt. Es sind noch zwei Monate und eine | |
Woche bis zum Brexit – wäre das genug, hätten die vergangenen zwei Jahre | |
anders ablaufen können. Die Politiker in London könnten zwar die Frist nach | |
hinten verlegen wollen – aber das würde die Unsicherheit vergrößern, und | |
weder in Brüssel noch in London gibt es dafür wirklich Sympathien. | |
Möglicherweise also verlässt Großbritannien die EU am 29. März tatsächlich | |
ohne Deal – aber genau in dem Moment, in dem es sich in Sachen [2][Brexit] | |
endlich ein wenig zusammengerauft hat. Für das Land wäre das eine gute | |
Lösung. | |
15 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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