| # taz.de -- Kommentar Brexit-Abstimmung: Der Deal ist faktisch tot | |
| > Das britische Unterhaus hat Mays Brexit-Deal abgelehnt. Die Botschaft | |
| > dahinter ist klar: So nicht! Möglicherweise ist ein harter Ausstieg doch | |
| > die bessere Lösung. | |
| Bild: Es wird eng: In gut zwei Monaten ist der Termin für den EU-Austritt | |
| Es war völlig erwartbar – dennoch ist es ein politisches Erdbeben erster | |
| Güte. Mit 432 gegen 202 Stimmen hat das britische Unterhaus am | |
| Dienstagabend [1][den Brexit-Deal abgelehnt], den die britische Regierung | |
| mit der EU ausgehandelt hat. Das ist mehr als eine Zweidrittelmehrheit | |
| gegen Theresa May, und das Ausmaß dieser Niederlage liegt am oberen Ende | |
| der politischen Erwartungsskala. | |
| Der Deal ist jetzt faktisch tot. Und man sollte sich in der EU keine | |
| Illusionen machen: Das Votum war auch keine Liebeserklärung an die | |
| Europäische Union. Das Nein der Parlamentarier richtet sich nicht nur gegen | |
| Theresa May, sondern auch gegen Michel Barnier, Jean-Claude Juncker, Donald | |
| Tusk und all die anderen. Die Motive für die Entscheidung mögen sehr | |
| unterschiedlich gewesen sein – manche Abgeordnete wollen einen harten | |
| Brexit, manche wollen gar keinen, – aber ihre gemeinsame Position ist klar | |
| und deutlich: So nicht! | |
| Nun ist Theresa May gezwungen, das zu tun, was sie von Anfang an hätte tun | |
| sollen: einen überparteilichen Konsens anstreben, um das massive Nein zum | |
| bisherigen Deal in ein massives Ja zu einer neuen Lösung zu verwandeln. | |
| Gespräche der Regierung mit Labour und den anderen Parteien sind jetzt die | |
| einzige Möglichkeit, irgendeine Brexit-Position zu erreichen, die im | |
| Parlament eine Mehrheit finden würde. | |
| Genau das hat May in Reaktion auf ihre Niederlage angekündigt, und damit | |
| erweist sich die britische Premierministerin wieder einmal als | |
| Überlebenskünstlerin. Sie dürfte sogar die von Labour umgehend angekündigte | |
| Vertrauensfrage im Parlament, über die am Mittwochabend abgestimmt werden | |
| soll, unbeschadet überstehen – und daraus sogar noch gestärkt hervorgehen. | |
| Die Konservativen werden voraussichtlich geschlossen hinter ihr stehen, um | |
| sich nicht selbst zu stürzen. Tory-Politiker sind erfahrungsgemäß für jeden | |
| Blödsinn zu haben, aber politischen Selbstmord begehen sie nicht. | |
| ## Noch zwei Monate und eine Woche | |
| Das einzige Problem: Die Zeit drängt. Es sind noch zwei Monate und eine | |
| Woche bis zum Brexit – wäre das genug, hätten die vergangenen zwei Jahre | |
| anders ablaufen können. Die Politiker in London könnten zwar die Frist nach | |
| hinten verlegen wollen – aber das würde die Unsicherheit vergrößern, und | |
| weder in Brüssel noch in London gibt es dafür wirklich Sympathien. | |
| Möglicherweise also verlässt Großbritannien die EU am 29. März tatsächlich | |
| ohne Deal – aber genau in dem Moment, in dem es sich in Sachen [2][Brexit] | |
| endlich ein wenig zusammengerauft hat. Für das Land wäre das eine gute | |
| Lösung. | |
| 15 Jan 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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