| # taz.de -- Wirtschaftliche Folgen eines harten Brexit: Nebel über dem Ärmelk… | |
| > Ein No-Deal würde für deutsche Firmen Milliardenzahlungen an Zöllen | |
| > bedeuten. EU-Beschäftigte müssten um ihre Absicherung fürchten. | |
| Bild: Im Falle eines harten Brexit würde die EU Großbritannien wie einen Drit… | |
| Der ungeregelter Brexit würde deutsche Firmen und SteuerzahlerInnen | |
| Milliarden Euro kosten. Für Beschäftigte aus der Europäischen Union in | |
| Großbritannien wäre völlig unklar, welche soziale Absicherung sie noch | |
| haben. | |
| „Für EU-Bürger in Großbritannien würde eine riesige Rechtsunsicherheit | |
| entstehen“, sagte Doro Zinke vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei | |
| einer Anhörung des Bundestagsausschusses für europäische Angelegenheiten, | |
| die am Montag stattfand. Das gilt etwa für die Arbeitslosen- oder | |
| Krankenversicherung. Unklar ist, welche Zeiten von Erwerbstätigkeiten die | |
| deutsche Arbeitslosenversicherung ohne Sozialabkommen anerkennen würde. Für | |
| EU-BürgerInnen, die in ihr Ursprungsland zurückkehren, ist das entscheidend | |
| für den Erhalt von Arbeitslosengeld. | |
| [1][Sollte es zu einem harten Brexit], also einem Austritt ohne Abkommen | |
| kommen, würde Großbritannien von heute auf morgen von der EU wie ein | |
| Drittstaat behandelt. Das hat nicht nur Folgen für Sozialabkommen, sondern | |
| auch für den Handel. Hier würden die Regeln und Zölle gelten, die die | |
| Welthandelsorganisation festlegt. | |
| Aufgrund des Brexits sei Großbritannien im Ranking der deutschen | |
| Handelspartner innerhalb von zwei Jahren von Platz drei auf Platz fünf | |
| abgerutscht, sagte Volker Treier, Außenhandelschefs des Deutschen | |
| Industrie- und Handelskammertags (DIHK) bei der Anhörung. Wichtigster | |
| Handelspartner Deutschlands sind zurzeit die USA, gefolgt von Frankreich, | |
| China und den Niederlanden. | |
| Enorme Herausforderungen für den Zoll | |
| Nach Angaben des Statistischen Bundesamts exportierten deutsche Firmen 2017 | |
| Waren und Dienstleistungen im Wert von 84 Milliarden Euro nach | |
| Großbritannien. Die am häufigsten exportierten Produkte waren | |
| Straßenfahrzeuge, medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse, | |
| petrochemische Erzeugnisse, Elektromaschinen und andere Fahrzeuge. | |
| „Rund 70.000 deutsche Unternehmen sind vom Brexit betroffen“, sagte Treier. | |
| Viele von ihnen würden zum ersten Mal mit Zollangelegenheiten zu tun haben. | |
| Ein harter Brexit hätte nach Einschätzung des DIHK Zölle in Höhe von mehr | |
| als 3 Milliarden Euro für deutsche Unternehmen zur Folge. Hinzu kommt der | |
| bürokratische Aufwand. Nach Schätzung des DIHK würde allein das Ausfüllen | |
| von Zolldokumenten Mehrkosten in Höhe von rund 200 Millionen Euro | |
| verursachen. Allerdings legen Unternehmen solche Kosten in der Regel ganz | |
| oder teilweise auf die Preise um. | |
| Verlässt Großbritannien die EU ohne Abkommen, wird das Land wohl auch | |
| seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Union nicht nachkommen. | |
| 16,5 Milliarden Euro würden in diesem Fall im EU-Haushalt fehlen, sagte der | |
| Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel, Guntram Wolff. Davon würde | |
| Deutschland 4,2 Milliarden Euro schultern müssen. | |
| Gleichzeitig würden die zusätzlichen Zolleinnahmen bei 200 Millionen Euro | |
| liegen. Langfristig liegen die Verpflichtungen der EU etwa für | |
| Pensionszahlungen bei bis zu 45 Milliarden Euro. Wolff hält nichts davon, | |
| dass die EU Abstriche bei den Forderungen macht. „Ich empfehle der EU eine | |
| harte Haltung beim Geld“, sagte er. | |
| Bei einem harten Brexit kämen auch auf den deutschen Zoll enorme | |
| Herausforderungen zu. Denn er müsste nicht nur Geld eintreiben, sondern | |
| auch die Einhaltung von Standards kontrollieren. Nach Angaben der | |
| Bundesregierung wurden im Bundeshaushalt 2019 900 neue Planstellen für | |
| ZöllnerInnen an den Flug- und Seehäfen und für die Kontrolle der Post- und | |
| Kurierdienste bewilligt. | |
| 15 Jan 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Anja Krüger | |
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