# taz.de -- Reaktionen auf Brexit-Abstimmung: Alle sehen Großbritannien am Zug | |
> Das Unterhaus hat den Brexit-Deal klar abgelehnt. Die EU und führende | |
> europäische Staatschefs und Politiker erwarten nun eine Ansage aus | |
> Großbritannien. | |
Bild: Trauriges Pro-Brexit-Schild liegt in London vor den Houses of Parliament | |
London/Berlin afp/dpa | Nach der [1][Ablehnung des Brexit-Vertrags] im | |
britischen Unterhaus hat die EU Klarheit von Großbritannien über den | |
weiteren Kurs gefordert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker | |
verlangte von London am Dienstagabend dringend, „seine Absichten so bald | |
wie möglich klarzustellen“. Die Zeit dafür sei vor dem geplanten | |
[2][Brexit] am 29. März „fast abgelaufen“. Juncker zufolge ist mit dem | |
negativen Votum die Gefahr eines „ungeordneten Austritts“ ohne Abkommen | |
gestiegen. | |
Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten | |
Austrittsvertrag zuvor mit 432 zu 202 Stimmen klar abgelehnt. Auch | |
EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte von Großbritannien nun eine klare | |
Ansage, wie es weitergehen soll. Wenn ein Abkommen unmöglich sei, niemand | |
aber einen Austritt ohne Vereinbarung wolle, „wer wird dann letztlich den | |
Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?“, erklärte er auf | |
[3][Twitter]. | |
Die verbleibenden 27 EU-Staaten würden „geeint bleiben“ und wie bisher eine | |
verantwortungsvolle Haltung einnehmen, erklärte ein Sprecher Tusks. Die EU | |
werde sich „auf alle“ Szenarien vorbereiten. Ziel sei es, „den Schaden | |
durch den Brexit zu begrenzen“. Diese Haltung sei mit den Regierungen der | |
27 verbleibenden EU-Staaten abgestimmt, erklärte Tusks Sprecher. | |
Juncker betonte, die Kommission und EU-Chefunterhändler Michel Barnier | |
hätten „enorme Zeit und Mühe in die Aushandlung des Austrittsabkommens | |
investiert“. Dabei habe die EU „durchweg Kreativität und Flexibilität“ | |
bewiesen und auch zuletzt zusätzliche Klarstellungen und Zusicherungen | |
angeboten. Der über 17 Monate ausgehandelte Brexit-Vertrag sei „ein fairer | |
Kompromiss und der bestmögliche Deal“. Er sei „der einzige Weg, um einen | |
geordneten Austritt sicherzustellen“. | |
## EU will Ratifizierung fortsetzen | |
Die EU nehme die Ablehnung „mit Bedauern zur Kenntnis“, erklärte Juncker | |
weiter. Sie werde ihrerseits die Ratifizierung des Abkommens weiter | |
fortsetzen. Die Kommission werde gleichzeitig ihre Notfallplanungen | |
weiterverfolgen, damit die EU im Falle eines ungeordneten Austritts ohne | |
Abkommen „vollständig vorbereitet“ sei. „Auch wenn wir nicht wollen, dass | |
es dazu kommt, werden wir darauf vorbereitet sein“, erklärte Tusks | |
Sprecher. | |
Auch EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte in Straßburg, er erwarte | |
nun von der britischen Regierung die Aussage, „was der nächste Schritt | |
ist“. Die EU bleibe „entschlossen, einen Deal zu finden“. | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Briten nach der Ablehnung | |
des Brexitvertrags im Unterhaus unter Druck, sie haben seiner Ansicht nach | |
aber noch Möglichkeiten. Zunächst könnten sie sagen, es gebe keinen | |
Austrittsvertrag, sagte Macron nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP am | |
Dienstagabend. „Das macht allen Angst.“ Die ersten Verlierer dabei seien | |
die Briten selbst. | |
Bei einer anderen Option könnten die Briten versuchen, die mit den übrigen | |
EU-Partnern erzielten Ergebnisse zu verbessern, um dann erneut abzustimmen. | |
Er vermute, dieser Weg könnte gewählt werden – „ich kenne sie (die Briten) | |
ein wenig.“ Er sei aber nicht sonderlich davon überzeugt, denn beim | |
Brexit-Deal sei man schon zum Äußersten gegangen. | |
## Maas: Wir brauchen eine schnelle Lösung | |
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verlangte Klarheit von Großbritannien. | |
Das Land sei jetzt „am Zug“, sagte Maas am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die | |
Abgeordneten des Unterhauses hätten nicht klar gemacht, was sie wollen – | |
lediglich, was sie nicht wollen. „Das ist nicht ausreichend“, betonte der | |
Außenminister. Es brauche eine schnelle Lösung. Nachverhandlungen des | |
vorgelegten Vertrags mit der EU sehe er aber er kritisch. „Wir haben einen | |
Kompromiss“, sagte Maas. Beide Seiten seien bereits aufeinander zugegangen. | |
„Wenn man noch mehr hätte anbieten können, hätte man das schon vor Wochen | |
tun müssen.“ | |
Nun müsse erst einmal der Ausgang des Misstrauensvotum gegen | |
Premierministerin Theresa May abgewartet werden sowie ihr neuer Vorschlag | |
für das Parlament. Ein Sturz Mays würde die Lage noch komplizierter machen, | |
sagte Maas. Für Verhandlungen brauche es eine stabile Regierung in London. | |
## Misstrauensvotum am Abend | |
Theresa May muss sich am Mittwochabend einem von Oppositionschef Jeremy | |
Corbyn eingereichten Misstrauensantrag stellen. Der Antrag hat allerdings | |
wenig Aussichten auf Erfolg. Die verbündete nordirische Partei DUP, die am | |
Dienstag gegen das Brexit-Abkommen gestimmt hatte, kündigte an, am | |
Mittwochabend für die Premierministerin votieren zu wollen. Auch | |
parteiinterne Kritiker wollen beim Misstrauensvotum für die | |
Regierungschefin stimmen. Das konservative Boulevard-Blatt Daily Mail | |
schrieb gleichwohl, Mays Schicksal hänge nur noch an einem „seidenen | |
Faden“. Übersteht May die Abstimmung, will sie bis kommenden Montag einen | |
neuen Plan vorlegen. Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von der | |
EU zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen. | |
Der niederländische Premier Mark Rutte zeigte sich enttäuscht über die | |
Ablehnung des Brexit-Deals: „Ich bedauere, aber respektiere das Ergebnis“, | |
schrieb er am Dienstagabend auf [4][Twitter]. „Die Niederlande und die EU | |
stehen hinter der jetzigen Vereinbarung, aber wir bereiten uns weiterhin | |
auf alle Szenarien vor.“ Der Rückschlag bedeute noch keine | |
No-Deal-Situation. „Nun ist Großbritannien am Zug.“ | |
16 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Brexit-Abstimmung/!5566099 | |
[2] /Brexit-Abstimmung/!5566099 | |
[3] https://twitter.com/eucopresident/status/1085260488903090176 | |
[4] https://twitter.com/MinPres/status/1085269338268073989 | |
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