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# taz.de -- Brexit-Abstimmung: Theresa May klar gescheitert
> Der Brexit-Deal von Theresa May ist im britischen Unterhaus
> durchgefallen. Ein EU-Austritt ohne Abkommen ist damit noch
> wahrscheinlicher geworden.
Bild: Theresa May will sich noch am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen
London dpa | Das britische Parlament hat das zwischen Brüssel und London
ausgehandelte [1][Brexit]-Abkommen abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen
votierten die Abgeordneten am Dienstagabend in London gegen den Deal von
Premierministerin Theresa May. Für die 62-Jährige ist das die wohl größte
Niederlage in ihrer politischen Karriere. Die oppositionelle Labour-Partei
stellte sofort nach der Abstimmung einen Misstrauensantrag gegen die
Regierung. May bot an, sich dem schon an diesem Mittwoch zu stellen.
Der [2][Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament] über den
Brexit-Kurs dürfte sich nun noch weiter verschärfen. Großbritannien will
die Europäische Union bereits am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin
keine Einigung, droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne
Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft
und viele andere Lebensbereiche gerechnet.
„Das Unterhaus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören“, kündigte M…
nach der Abstimmung an. Zuvor hatte sie noch leidenschaftlich für das von
ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU geworben. „Eine Stimme gegen diesen
Deal ist eine Stimme für nichts mehr als Unsicherheit, Spaltung und das
sehr reale Risiko eines „No Deal““, sagte sie. Ein Ja sei der einzig
sichere Weg, einen [3][ungeregelten Austritt Großbritanniens] aus der EU zu
verhindern. „Dies ist das wichtigste Votum, an dem jeder von uns in seiner
politischen Karriere teilnehmen wird“, sagte May. Diese Entscheidung werde
jeder der Parlamentarier rechtfertigen und mit ihr für viele Jahre leben
müssen.
Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach von einer katastrophalen Niederlage für
die Regierung und dem größten Scheitern einer Regierung seit den 1920er
Jahren.
## Wachsendes Risiko für ungeordneten Austritt
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht nach dem Scheitern des
Abkommens im britischen Parlament ein wachsendes Risiko eines ungeordneten
Brexits. „Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die
Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten,
um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist“, betonte
Juncker in Brüssel.
EU-Ratspräsident Donald Tusk bedauerte das Scheitern des Brexit-Vertrags.
„Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den
Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?“, fragte er
auf Twitter. Damit sei das Risiko eines britischen EU-Austritts ohne
Vertrag gewachsen, ergänzte Tusks Sprecher. Die EU werde trotz der
Ablehnung im britischen Unterhaus die Ratifizierung des Austrittsabkommens
vorantreiben.
„Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen
über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen“, fügte er
hinzu. „Die Zeit ist fast abgelaufen.“
Das zwischen May und Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine
Übergangsphase bis mindestens 2020 vor. In diesem Zeitraum würde im Prinzip
alles beim Alten bleiben.
## Widerstand auch in der Regierungsfraktion
Der Deal stößt aber nicht nur in der Opposition auf Ablehnung, sondern auch
in weiten Teilen der Regierungsfraktion und bei der nordirischen DUP, von
deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig ist.
Vor allem die als [4][Backstop] bezeichnete Garantie für eine offene Grenze
zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland ist
umstritten. Die Regelung soll im Notfall die Einführung von Grenzkontrollen
verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der
früheren Bürgerkriegsregion.
Der Backstop sieht vor, dass das ganze Land so lange in einer Zollunion mit
der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland
müsste zudem in Teilen des Binnenmarkts bleiben. Das stößt auf Widerstand
bei der DUP. Sie lehnt jegliche Sonderbehandlung der Provinz ab.
Brexit-Hardliner bei den Konservativen befürchten, dass Großbritannien
durch die Regelung dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden könnte.
Ex-Außenminister Boris Johnson warnte sogar davor, dass sein Land sich zum
„Vasallenstaat“ der EU entwickele. Solange Großbritannien die Außenzölle
der EU anwendet, kann London keine Handelsabkommen mit Drittländern – zum
Beispiel den USA – abschließen.
## May am Mittwoch im Parlament
May will nach der Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am kommenden Montag das
weitere Vorgehen im Parlament darlegen. Voraussetzung für Mays Plan ist
allerdings, dass ihre Regierung den Misstrauensantrag der oppositionellen
Labour-Partei an diesem Mittwoch übersteht. Es gilt aber als
wahrscheinlich, dass der Labour-Antrag scheitert.
Das Brexit-Abkommen war am 25. November von den Staats- und Regierungschefs
der übrigen 27 EU-Staaten gebilligt worden. Zuvor hatten die Unterhändler
17 Monate lang an dem Deal gearbeitet. Die EU hat deutlich gemacht, dass es
keine Nachverhandlungen geben wird.
15 Jan 2019
## LINKS
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